Gedanken zur Griechenlandkrise

Marburg, Ende Februar 2015

Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute (?) Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die bisherige Troika – keine Einwände haben. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.

Im Kampf mit der neuen griechischen Regierung bleibt die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble, hart: Größere Erleichterungen oder gar einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Es gehe um „Europas Glaubwürdigkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wird die Fortsetzung einer brutalen Kürzungspolitik genannt.

Geht es in Griechenland tatsächlich um "Europas Glaubwürdigkeit"? Geht es um das "Vertrauen der Märkte"? Warum wird der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor allem in Deutschland derart heftig attackiert? Was steckt ökonomisch hinter dem "griechischen Drama"?

Hierzu ein Artikel von Friederike Spiecker im Blog flassbeck-economics mit dem Titel: "Warum haben die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt? - Die Monetarismus-Falle". Friederike Spiecker ist Diplom-Volkswirtin. Sie lernte in den 1990er Jahren in der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, unter deren damaligem Leiter Heiner Flassbeck das Handwerkszeug in theoretischer und empirischer Makroökonomie sowie Konjunkturprognose. Heute arbeitet sie als freie Wirtschaftspublizistin zu nationalen wie internationalen Fragen der Wirtschaftspolitik. Außerdem ist sie in der wirtschaftspolitischen Beratung von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden tätig

....Griechenlandkrise

„Niemand hat die Griechen gezwungen, jahrelang über ihre Verhältnisse zu leben, oder?“

Was soll man auf diese rhetorische Frage antworten, wollen viele unserer Leser wissen. Denn wenn der Satz stimmt, was lässt sich dann gegen die folgende Argumentation noch einwenden: „Wenn die Griechen nicht gezwungen wurden, über ihre Verhältnisse zu leben, sondern das aus freien Stücken getan haben, und wenn dieses Verhalten – mit dem Ergebnis der starken Verschuldung Griechenlands im Ausland – das Hauptproblem des Landes in der Eurokrise sein sollte, dann sind die Griechen an ihrer Misere doch selbst Schuld.

Und dann müssen sie eben eine Weile unter ihren Verhältnissen leben, damit sich das wieder ausgleicht. Für wen genau in Griechenland dieser Prozess schmerzhaft ist, das können die unter sich ausmachen. Aber abnehmen kann man den Griechen diesen Prozess nicht. Denn wo kämen wir hin, wenn man einem Schuldner einräumte, seine Schulden einfach nicht zu begleichen? Und wenn man einem solchen Schuldner stattdessen sogar noch Geld gäbe, das er gar nicht verdient hat, so dass er weiter über seine Verhältnisse lebt statt darunter? Dann würde es immer so weitergehen und Griechenland das Fass ohne Boden bleiben, für das es weitsichtigen Zeitgenossen ja seit Längerem gilt.“

So oder so ähnlich denken viele Deutsche und darunter viele Bundestagsabgeordnete, die heute über die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zu entscheiden haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat fest zugesagt, dass keine weiteren Kredite an Griechenland ausgezahlt werden, wenn das Land die vertraglich vereinbarten Bedingungen der Geldgeber nicht erfüllt. Alle Abgeordneten, die eine ehrliche und einigermaßen weitgehende Erfüllung dieser Vorgaben für unwahrscheinlich halten, fragen sich, warum sie der Programmverlängerung zustimmen sollen.

Wenn die Bedingungen aller Voraussicht nach nicht erfüllt werden (sei es, dass sie unerfüllbar sind, sei es, dass es die Verantwortlichen in Griechenland nicht wollen, obwohl sie erfüllbar wären), dann bedeutet die Verlängerung des Programms nur ein weiteres Hinauszögern. Hinauszögern des Knalls, vor dem sich alle scheuen, oder Hinauszögern des Eingeständnisses, dass Griechenland weitere Kredite benötigt, deren Bedienung (Verzinsung und Tilgung) nicht viel wahrscheinlicher ist als die der bisherigen.

Und so wundert es nicht, dass die Front der Ablehnung von rechts (Wolfgang Bossbach, CDU, wird wohl dagegen stimmen) bis links (Sarah Wagenknecht, Die Linke, will sich enthalten) reicht. Allein das (in der Tat gewichtige) Argument, man könne nicht wissen, was ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für den Rest Europas an Turbulenzen mit sich bringe, dürfte viele Abgeordnete dazu bewegen, in den sauren Apfel zu beißen.

Sauer ist der Apfel wegen der Aussicht, dass das noch lange nicht die Überwindung der Eurokrise bewirken wird, also die Gegner der Zustimmung irgendwie Recht behalten werden mit ihrer Fass-ohne-Boden-Ansicht. Vor allem für die Unionsabgeordneten handelt es sich um eine schwere Zwickmühle, weil sie fürchten, Wähler an die AfD zu verlieren.

Wie also lautet die Antwort auf die eingangs gestellte Frage? Natürlich hat niemand die Griechen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und sie für mehr ausländische Güter, darunter auch deutsche, auszugeben, als sie eigene Güter ans Ausland verkauft haben. Der einzelne Mensch in Griechenland hat das jahrelang nicht in seinem konkreten Alltag gespürt. Denn die Wirtschaft florierte, die Arbeitseinkommen stiegen kräftig, die Arbeitslosigkeit sank, die Zukunft schien rosig. Und folglich waren auch die Banken geneigt, Kredite an Konsumenten und Investoren zu vergeben. Und die Leute hatten keinerlei Bedenken sich zu verschulden, gerade weil alles so prima lief.

Welche Güter sie kauften, das hing wie in jeder Marktwirtschaft vom Preis (unter Berücksichtigung der Qualität) ab und nicht davon, wo diese Güter oder einzelne ihrer Bestandteile zuvor produziert worden waren. Das kann ein Verbraucher oft gar nicht feststellen. Und selbst wenn er es könnte, hat er alles Recht der Welt, aus seinem Budget das Beste für sich zu machen, sich also beim Kauf von Preisvergleichen leiten zu lassen und nicht von Nationalgefühlen und Subventionsbereitschaft. Dass auf Dauer sein eigener Arbeitsplatz in Gefahr geraten könnte, kann er weder erkennen noch ändern.

Das ist die einzelwirtschaftliche Logik in einer Marktwirtschaft, die hinter diesem einzelwirtschaftlichen, „freiwilligen“ Verhalten steht und für die sich kein einzelner Mensch in seiner Rolle als Arbeitnehmer, als Verbraucher, als Unternehmer und Investor, ja nicht einmal als Bankangestellter im Kreditgeschäft zu rechtfertigen braucht. Warum ist es dann aber schief gelaufen? Hätten hier die Wirtschaftspolitiker einen übergeordneten, nämlich einen gesamtwirtschaftlichen Standpunkt einnehmen müssen und können?

Stellen Sie sich einmal ein kleines Kind mitten im Straßenverkehr vor. Würden Sie es frei herumlaufen lassen zwischen parkenden und fahrenden Autos, Straßenbahnen, Fahrrädern und Bussen? Oder würden sie es an der Hand festhalten und mit ihm gemeinsam über die Straße gehen? Würden Sie ihm jahrelang die Verkehrsregeln beibringen und es erst dann ganz selbständig am Verkehr teilnehmen lassen, wenn Sie sicher sind, dass es die Regeln kennt, verstanden hat und zuverlässig einhält?

Ja natürlich, werden Sie sagen, aber diese Situation kann man doch nicht mit den aktuellen Problemen zwischen Griechenland und Deutschland vergleichen. Schließlich sind „die Griechen“ keine kleinen Kinder. Stimmt. Aber der Vergleich soll einer anderen Einsicht dienen: Der Straßenverkehr läuft nur einigermaßen unfallfrei ab, wenn es vernünftige Verkehrsregeln gibt, die alle kennen und alle einhalten.

Und an diesen drei Bedingungen (an sinnvollen Regeln, an deren Kenntnis seitens aller Beteiligten und an deren Einhaltung) hat es in der Europäischen Währungsunion (EWU) von Anfang an gefehlt. Und dafür – das ist der für die anstehende Abstimmung politisch gesehen entscheidende Punkt – tragen vorneweg die deutschen Politiker und deren Berater, die die Währungsunion in wesentlichen Bereichen konzipiert haben, die Verantwortung –zusammen mit den nachfolgenden Politikern und Beratern (also insbesondere den Mitgliedern des EZB-Rates, darunter dem griechischen EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos), die die Währungsunion in leitender Position geführt oder zumindest stark beeinflusst haben und sich um diese Mängel nicht gekümmert haben.

Die wichtigste Verkehrsregel für eine Währungsunion ist die, dass sich alle Mitgliedsländer an das gemeinsame Inflationsziel zu halten haben (und keineswegs die, dass irgendwelche öffentlichen Defizitgrenzen oder Schuldenstände eingehalten werden müssen, wie weithin geglaubt wird). Zwar ist es laut dem Vertrag von Maastricht eine der vier Voraussetzungen für ein Land, das der EWU beitreten will, dass seine Inflationsrate nur maximal um 1,5 Prozentpunkte über den Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen darf. Aber sobald das Land Mitglied der Währungsunion geworden ist, spielt dieses Beitrittskriterium keine Rolle mehr. Dann geht es nur noch um die Maastrichtkriterien öffentliche Neuverschuldung und den Schuldenstand des Staates.

Heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass ein Land, dessen Preisniveau schneller steigt als das seiner Währungspartner, an Wettbewerbsfähigkeit verliert, die es mangels eigenständiger Währung nicht durch Abwertung zurückgewinnen kann. Und dass ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durch den internationalen Handel zu Auslandsverschuldung führt, wissen inzwischen sogar die Juristen im deutschen Finanzministerium. Warum also hat man die Einhaltung des Maastrichtkriteriums der Preisstabilität nicht zur fortlaufenden Bedingung jedes Mitgliedslandes auch nach dem Beitritt zur Währungsunion gemacht?

Die Antwort ist einfach: Die Architekten der EWU haben das versäumt, weil sie allesamt an den Monetarismus geglaubt haben und bis heute glauben. Und der besagt, dass allein die Zentralbank über die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate zu wachen hat und diese Aufgabe mit der Steuerung der „Geldmenge“ (was immer das ist) erfüllen kann. Also hat man allen Mitgliedsländern der EWU eingeredet, dass ihre nationale Verantwortung in Sachen Preisniveaustabilität endet, sobald sie in die EWU eingetreten sind, weil sie ja die geldpolitischen Aufgaben ihrer nationalen Zentralbank an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben haben.

Vom Zusammenhang zwischen Lohnstückkosten und Inflation war nie die Rede, ebenso wenig von der goldenen Lohnregel. Und damit auch nicht von der Verantwortung der nationalen Lohnpolitik bzw. der nationalen Tarifparteien für das Funktionieren der Währungsunion. In Deutschland fing man zudem gerade an, das Instrument zu zerstören, das auf nationaler Ebene jahrzehntelang verhindert hatte, dass zwischen einzelnen Regionen des Landes extreme Preisgefälle entstehen konnten, gegen die die Deutsche Bundesbank nichts hätte ausrichten können, solange die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus im Durchschnitt der Regionen ihrer Zielvorgabe einigermaßen entsprach: den Flächentarifvertrag.

Man zerfledderte ihn mit Öffnungsklauseln, seine Wirksamkeit nahm ohnehin dank sinkender Tarifbindung ab, die Agenda 2010 schwächte die Gewerkschaften grundlegend. Hinter diesem „Konzept“ stand die neoliberale Vorstellung, Lohnsenkung beseitige Arbeitslosigkeit, also müsse man alles, was einem einzelwirtschaftlichen Unterbietungswettbewerb im Wege stünde, möglichst weitgehend abschaffen bzw. dafür sorgen, dass in Tarifverträgen die Formel „Produktivität für Beschäftigung reservieren“ umgesetzt wird. Das ist nur ein anderer Ausdruck für Lohndumping.

In diesem Umfeld passte es sehr gut in die politische Landschaft, auf europäischer Ebene nicht über Lohnpolitik und ihre Aufgaben in einer Währungsunion zu sprechen. Denn Lohnpolitik ist so ziemlich das genaue Gegenteil von einem Unterbietungswettbewerb „jeder gegen jeden“. Um sich auf Lohnpolitik überhaupt einzulassen, muss man erst einmal anerkennen, dass „die freien Märkte“ nicht von sich aus gesamtwirtschaftlich akzeptable und nachhaltige Ergebnisse liefern.

Und zwar nicht nur in einem normativen Sinn nach dem Motto „Ein Jeder-gegen-jeden entspricht dem Recht des Stärkeren und ist damit menschenunwürdig“, sondern auch aus systematischen Gründen: Wo das sich gegenseitig in Grund und Boden nach unten Konkurrieren auf dem Arbeitsmarkt stattfindet, da sinken die Preise relativ zu Regionen oder Ländern, wo dieses „Faustrecht“ (noch) nicht gilt. Diese Regionen oder Länder verlieren dann aber automatisch an Wettbewerbsfähigkeit, ohne dass sie sich wehren können. Denn sie können sich ja mangels eigenständiger Währung nicht mehr mit einer Abwertung schützen, sie können höchstens selbst das „Faustrecht“ einführen.

Tun sie das nicht, geraten Regionen oder Länder, die Mitglieder einer Währungsunion sind, automatisch – keineswegs freiwillig – in Auslandsverschuldung, sobald ein Mitgliedsland bei sich zu Hause systematisch auf Unterbietungswettbewerb am Arbeitsmarkt setzt. Und erst recht geraten Regionen oder Länder in Auslandsverschuldung, wenn sie ihrerseits in der Lohnpolitik obendrein über die Stränge schlagen, d.h. mehr Nominallohnzuwachs vereinbaren, als dem Produktivitätswachstum und der Zielinflationsrate zusammengenommen entspricht.

Diesen Zusammenhang hat niemand in den verantwortlichen europäischen Positionen Griechenland und den anderen EWU-Mitgliedsländern zu Beginn der Währungsunion erklärt. Sind also „die Griechen“ Schuld an ihrer Auslandsverschuldung? Sind sie Schuld daran, eine nicht explizit aufgestellte und erklärte, dennoch aber grundlegende Verkehrsregel einer Währungsunion missachtet zu haben? Sind sie Schuld daran, dass andere wie vorneweg Deutschland gegen diese Regel ebenfalls, nur eben in die andere Richtung verstoßen haben?

Und warum dauerte es so lang, bis die EZB das Thema mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsländer als Sprengstoff der Währungsunion entdeckte? Warum ließ sich etwa der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet für die 10 Jahre währende, nahezu punktgenaue Erreichung des Inflationsziels mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ehren, obwohl er wusste, dass diese Punktlandung nur für den Durchschnitt der Länder galt, die einzelnen Länder aber stark vom Zielwert abwichen? Das ist einfach zu erklären: Die EZB saß einem Denkfehler auf. Als sich nach 1999 Jahr für Jahr die Inflationsraten der Mitgliedsländer nicht wie erwartet einander angleichen wollten, obwohl sich doch alle Länder der gleichen „Geldmengensteuerung“ der EZB gegenübersahen, begann die EZB nicht, am Monetarismus zu zweifeln, sondern suchte sich über die katastrophalen Folgen dieser Inflationsdivergenz mit folgender Überlegung hinwegzutäuschen: Zwar würden Länder mit vergleichsweise höherer Inflationsrate an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und dadurch inländische Nachfrage an ausländische Anbieter verlieren. Diesem Nachteil im internationalen Handel stünde aber der Vorteil gegenüber, dass ihre heimischen Realzinsen niedriger seien als die der Währungspartnerländer. Und dieser Unterschied in den Realzinsen fördere die heimische Sachinvestitionstätigkeit, was den Wachstumsverlusten aus dem Handel entgegenwirke. Man sprach davon, dass sich „Wettbewerbskanal“ und „Zinskanal“ ausglichen.

Der logische Fehler, den die EZB bei dieser Argumentation machte, ist folgender: Der einmal erreichte Abstand in den Preisniveaus der Währungspartnerländer bleibt erhalten, wenn sich die Inflationsraten wieder angleichen, während die Realzinsdifferenz bei gleichen Inflationsraten verschwindet. Mit anderen Worten: Der Wettbewerbskanal ist stärker als der Zinskanal, weil er dauerhaft ist. Beim Handel kommt es nicht auf den Vergleich von Preisveränderungen an, sondern auf den Vergleich von Preisen. Niemand kauft ein Produkt, wenn dessen Preissteigerung im Vergleich zum Konkurrenzprodukt gesunken ist, sondern wenn es absolut gesehen billiger ist (unter Berücksichtigung der Qualität).

Man kann es auch noch etwas weniger technisch betrachten: Investitionen rentieren sich auf Dauer nicht, wenn sie nicht ausgelastet werden. Sie schaffen zwar kurzfristig selbst Nachfrage, sind aber mittel- und langfristig auf Konsumnachfrage angewiesen. Wenn die ausbleibt, weil andere Anbieter billiger sind, nützt den Investoren der Realzinsvorteil herzlich wenig. Die Überlegung der EZB war falsch. Offenbar war ihr aber das Festhalten am Monetarismus wichtiger als die Unfallfreiheit der Währungsunion. Die EZB hat Griechenland und andere Mitgliedsländer nicht gewarnt, sondern in die Monetarismusfalle laufen lassen.

Wenn nicht einmal das Führungspersonal der EZB so grundlegende Zusammenhänge verstanden hatte, wie hätte man da von den Bürgern einzelner EWU-Staaten die Erkenntnis erwarten können, dass es ohne lohnpolitische Regeln nicht geht?

Wenn man diesen Hintergrund der Eurokrise verstanden hat, kann man als Abgeordneter des Deutschen Bundestags zum einen seinen Wählern gegenüber klar begründen, warum man der Verlängerung des „Hilfs“programms für Griechenland jetzt zustimmt (nämlich nur, um Zeit zu gewinnen). Und zum anderen kann, ja muss man als Abgeordneter die gewonnene Zeit zu einem grundlegenden Kurswechsel in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik nutzen, ohne den eine Zustim