Europa im Würgegriff der Finanzwirtschaft

Pressemitteilung des DGB-Mittehessen

Dr. Ulrich Schneider untersuchte Neonazi-Szenen in den betroffenen Ländern

Die Finanzwirtschafts-Krise hat Europa im Würgegriff und eskaliert die Verarmung in Europa. Die daraus erwachsenden Befürchtungen über ein Erstarken der Neonazi-Szenen in den betroffenen Ländern untersuchte ein Vortrag von Dr. Ulrich Schneider am Donnerstag (29. November) im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ). Der langjährige Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) brachte viel Sachkenntnis und Vortragserfahrung mit. Zudem verfügt er über eine - ausgezeichnet bis in die Tiefen des Saals verstehbare - laute Stimme.

Auf Einladung des DGB-Kreisvorstandes Marburg beschrieb der Kasseler Historiker exemplarisch die Situation in Ungarn und in Griechenland. Beiden Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) ist eine hohe Staatsverschuldung und harscher Sozialstaatsabbau gemeinsam. Für beide gilt zugleich, dass sie landesweit besonders aktive - offen gewaltsam auftretende - Neonazi-Parteien aufweisen. Trotz gewisser Parallelen sind aber auch deutliche Unterschiede auszumachen.

In Ungarn ist die militant faschistische Partei »Jobbik« Juniorpartner einer neoliberalen, rechtspopulistischen Regierung, die über mehr als zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten verfügt. Während die große nationalistische Partei "Fidesz" von Regierungschef Viktor Orban mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit die "Medienfreiheit und Demokratie abräumt", dienen die Jobbik-Anhänger als ihre »Kettenhunde«, die militant gegen alle Oppositionellen und nationalen Minderheiten vorgehen. Getrennt marschieren und vereint schlagen, heißt die Devise. Arbeitsteilig verfolgen die nationalistischen Machthaber ihr Ziel, in Ungarn dauerhaft und möglichst unumkehrbar ein autoritäres - im Grunde faschistisches - Regime zu installieren.

Hauptleidtragende der politischen Umwälzung des Landes sind die in Besitz genommenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie die Roma-Bevölkerungsminderheit. Die bürgerlichen Freiheitsrechte werden minimiert und ausgehöhlt, die Menschenrechte der Roma systematisch verletzt und missachtet.
Als Beispiel für die Menschenverachtung des Regimes nannte Schneider ein staatliches Handeln, das den Roma nur die Alternative Knochenarbeit für Hungerlohn oder Hungern wegen gestrichener Sozialhilfe lasse. Offiziell verantwortlich sind die Kommunen, denen die Regierung einseitig die rechtliche Zuständigkeit zugeschoben hat, ohne für hinreichende Finanzierung der Sozialleistungen zu sorgen.

Um sich gegen Aufstände oder auch nur Aufbegehren der Unterdrückten abzusichern, hat die Jobbik-Partei bewaffnete Milizen gebildet. Diese »Magyarischen Garden« sind nicht-staatlich und offiziell - der EU gegenüber - gar nicht zugelassen, dafür umso gewalttätiger. Für die Fidesz erledigen sie die »Drecksarbeit«. Der beiden nationalistischen Parteien Ungarns gemeinsame Traum von einem flächenmäßig verdoppelten Groß-Ungarn führt in Rumänien, Serbien und der Slowakei zu einiger Besorgnis. In diesen Ländern leben ungarischstämmige Minderheiten, die als Resultat des Ersten Weltkriegs Auslandsungarn wurden.

In Griechenland sieht die Lage deutlich anders aus. Bei den letzten Parlamentswahlen bekam die offen faschistische Partei »Chrysi Avgi« rund 7 Prozent der Wählerstimmen und 21 Parlamentsabgeordnete. Die griechischen Neonazis mit Wählerbasis vor allem im ländlichen Raum treten seither äußerst selbstbewusst und militant auf. Nicht selten veranstalten sie Menschenjagden auf Asylbewerber. Weil sie »wenigstens etwas gegen das Elend tun«, werden sie im politisch rechten Teil der griechischen Bevölkerung damit toleriert. Diese Leute sagen, als Griechen hätten sie ja selbst kaum das Nötigste; da könnten sie nicht auch noch fremde Flüchtlinge durchfüttern. Dass der griechische Staat damit gegen geltende EU-Verträge verstößt, wird allerseits in Kauf genommen. Die EU-Verantwortlichen haben im Hinblick auf Griechenland offenbar andere Sorgen, als sich um die Gewährleistung elementarer Menschenrechte für Flüchtlinge zu kümmern.

Nachdem er die politische Lage in beiden problematischen EU-Staaten ausgiebig umrissen hatte, stellte sich Schneider den Fragen aus dem Publikum. Kritisiert wurde, dass Neofaschismus sich keineswegs - wie von Schneider tendenziell dargestellt - als von sozialer Verelendung her verursacht begreifen lasse. Schneider berief sich auf Prof. Dr. Christoph Butterwegges Statements von den sozialen Ursachen des Rechtsextremismus. Diese Position relativierte er dahingehend, dass Verarmung meist zu einer deutlichen Verstärkung des Neofaschismus führe, aber nicht die letztliche Ursache sei.

Bernd Hannemann zitierte einen Artikel der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke in der Jungen Welt: »Rechtsextreme Parteien sind zudem für die Herrschenden ein willkommenes Mittel, um den Einfluß der Linken zu schmälern. Parteien wie die NPD fangen mit ihrem völkischen Schein-Antikapitalismus die Stimmen von Unzufriedenen und Opfern der Wirtschaftskrise auf.« GEW-Senior Ralf Schrader fragte, was die EU denn gegen die Neofaschisten-Umtriebe und Menschenrechtsverletzungen unternehme und potenziell noch weitergehend tun könnte. Schneider sagte, wenn die EU-Kommission nur wollte, könnte sie den Ungarn die dort dringend benötigten finanziellen Zuwendungen sperren; aber sie wolle offenkundig eben das nicht.

Eine Zuhörerin wollte die europaweit angeblich wachsende Gefährlichkeit der Neofaschisten nachgewiesen bekommen anhand der Zahl rechtsextreren Europa-Abgeordneten. An dieser Stelle musste Schneider passen, da auch er nunmal keine wandelnde Enzyklopädie sei und die genauen Zahlen nicht parat habe. Er empfahl, selber zu googeln.

Ein weiterer Teilnehmer fragte nach den europaweiten Vernetzungen der Rechtsradikalen und nach dem »Extremismus der Mitte«. Tatsächlich gingen große Teile der rechtsradikalen Ideologien nicht von den Armutsrändern der Gesellschaft aus, sondern kämen aus kleinbürgerlichen Kreisen, bestätigte Schneider. Faschismus sei sozusagen die Ultima Ratio des Bürgertums, wenn andere Mittel, die eigene Herrschaft zu sichern, versagt hätten. Und soweit seien die Europäer noch nicht heruntergekommen. Vernetzungen der Rechtsradikalen existierten tatsächlich. Aber sie gingen nicht sehr tief. Neonazis seien nun einmal Nationalisten und keine Internationalisten. Ihre Territorialansprüche ständen oft in Konflikt gegeneinander.

Gewerkschaftssekretär Dr. Ulf Immelt dankte Schneider abschließend für einen sehr detailreichen, gelungenen Vortrag. Die rund 30 Interessierten könnten etliche Gedankenimpulse aus diesem Abend mitnehmen. Kritisch angemerkt zu werden verdient, dass die Sozialpsychologie und der Transfer der Beobachtungen auf deutsche Verhältnisse deutlich zu kurz kamen. Die Anfang November wegen Erkrankung des Referenten Lukas Zeise ausgefallene Veranstaltung zu »Ursachen, Hintergründen und Auswirkungn der Eurokrise« wird laut Immelt im Jahr 2013 nachgeholt.

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