Eurokrise - Das Versagen konfliktscheuer Politiker

Marburg, Anfang Juli 2014

Der folgende Text und die Grafiken sind dem Eurobrief von Joachim Jahnke entnommen. Joachim Jahnke betreibt seit vielen ein globalisierungskritisches Informationsportal. "Fakten - Analysen - Meinungen" unter dieser Überschrift bereitet er offizielle Zahlen auf, gießt sie in Schaubilder und zeigt damit sehr anschaulich, wohin die ökonomische Reise geht.

In seinem neuesten Buch "Es war einmal eine soziale Marktwirtschaft" wird sehr schnell deutlich, wer falsch spielt und was falsch läuft in dieser Republik.

Auch wenn einige Schlussfolgerungen (Schulden, EU-Erweiterungen) diskussionswürdig sind, als Grundlage für eine fundierte Diskussion ist dieser Eurobrief allemal geeignet.

Eurokrise - Das Versagen konfliktscheuer Politiker

Die Eurokrise geht schon ins 6. Jahr. Und doch ist kein Ende in Sicht. Die Wachstumsraten sind bedrückend niedrig (Abb. 18402). Für 2014 wird ein Zuwachs um 1 % erwartet, weniger als in den zwei vorangegangenen Jahren verloren ging. Aber auch dieser Zuwachs steht noch in den Sternen, zumal gerade die Erwartungen wieder heruntergeschraubt werden.

Der IWF setzt das Wachstum der Weltwirtschaft bereits niedriger an. In Deutschland ist die Industrieproduktion schon seit drei Monaten im Rückwärtsgang (Abb. 04306) und im Juni stieg die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt wie schon im Mai (zusammen ein Plus von 25.000). Dazu passt die heutige Meldung in den Wirtschaftsteilen überregionaler Medien, dass die Industrieproduktion in Frankreich um 3,7 Prozent im Jahresvergleich gesunken ist.

Arbeislosigkeit weiter zu hoch

Die Arbeitslosigkeit hält sich in vielen Ländern auf Spitzenwerten, wobei nicht nur die besonders kriselnden Länder im Süden sondern auch Frankreich betroffen sind. Für die Eurozone insgesamt liegt die Arbeitslosigkeit seit vielen Monaten bei etwa 12 % (Abb. 18403). Die Entwicklung seit 2008 ist sehr schön in der letzten Grafik in der Bildergalerie zu sehen. Und richtig Angst machen die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit.

Dabei kommt die Eurozone viel schlechter aus der Krise heraus als die USA und Großbritannien (Abb. 18406), obwohl deren Staatsverschuldung gleich hoch (Großbritannien) oder wesentlich höher (USA) ist und die private Verschuldung ebenfalls erheblich höher liegt. Dort ist die Bevölkerung trotzdem wesentlich ausgabefreudiger (Abb. 18408), weil es im Durchschnitt erheblich jüngere Bevölkerungen sind und weil die private Verschuldung nicht als besonderer Makel gilt.

Nach einer Pleite kommen Privatleute und Firmen viel schneller wieder auf die Beine und überschuldete Hauseigentümer brauchen in USA nur auszuziehen und den Schlüssel an die Bank zu geben, um von allen Hypothekenschulden befreit zu sein. Unter solchen Verhältnissen wurden mit der Geldschwemme durch die Zentralbanken gute Erfolge erzielt. In USA wird der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Fed bereits zurückgefahren und in Großbritannien stehen Zinsanhebungen der Bank of England (BoE) vor der Tür.

Massenkaufkraft fehlt

Was in der Eurozone fehlt, ist Massenkaufkraft und Vertrauen derer, die Geld ausgeben könnten, in eine bessere Zukunft. Anders als in den angelsächsischen Ländern, die schon sehr lange mit starken sozialen Spaltungen gelebt und sich trotzdem in großen Teilen den Traum vom sozialen Aufstieg bewahrt haben, ist die Erfahrung einer immer einseitigeren Konzentration von Einkommen und Vermögen in Europa noch relativ neu und verunsichert breite Bevölkerungskreise. Die Regierenden tun jedoch sehr wenig bis nichts, um die soziale Spaltung abzubauen und den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zurückzugeben.

Statt dessen versuchen die Politiker in den Regierungen der Euroländer, die aus den genannten Gründen mangelnder Nachfrage schwierigere Situation mit Rezepten zu reparieren, die auf die einfache Art für Abhilfe sorgen sollen, ohne sich mit den einflussreichen Kräften ihrer Länder anzulegen zu müssen. So teilt die EZB auf Wunsch der Regierungen immer mehr Kreditvolumen aus und hält die Zinsen im real negativen Bereich. Sehr begrenzte Investitionsprogramme aus EU-Mitteln werden aufgelegt.

Niedriglöhne weiten sich aus

Der Schutz für Arbeitnehmer wird immer mehr abgebaut, während Niedrigstlohnsektoren aufgebaut werden. So sollen in Italien künftig bis zu einer Länge von drei Jahren Arbeitsverträge jederzeit ohne Begründung kündbar sein, was viele zusätzliche unsichere und schlecht bezahlte Jobs schaffen wird, die wohl vor allem - wie in Deutschland - der Statistik dienen werden. Doch solche Rezepte sind meist nur Aktivismus mit "weißer Salbe" und werden wenig helfen und die soziale Spaltung oft noch vertiefen.

Das eigentliche Problem der Eurozone hängt mit den tief verwurzelten und politisch einflussreichen Interessengruppen zusammen, an die sich die Regierenden nicht herantrauen. So konzentriert sich Einkommen und Vermögen immer mehr bei denen, die schon Alles oder fast Alles haben und, statt ihr hohes Einkommen nachfragewirksam einzusetzen, stattdessen damit auf den Finanzmärkten spekulierend neue Blasen produzieren. Seit dem Jahr 2000 sind die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit in der Eurozone wesentlich stärker als die Arbeitseinkommen gestiegen. Dabei haben die Regierungen mit vielen Steuererleichterungen für Vermögende und Besserverdiener, legalen Steuerschlupflöchern und einem blinden Auge für kriminelle Steuerflucht nachgeholfen.

Lohnquoten fallen

Nach dem WSI-Report vom November 2013 (Hans-Böckler-Stiftung) sind in fast allen Volkswirtschaften die (bereinigten) Lohnquoten seit den 1980er Jahren drastisch gefallen, in den entwickelten OECD-Ländern im Durchschnitt um rund zehn Prozentpunkte. Dabei sind die Reallohnentwicklungen deutlich hinter dem Produktivitätswachstum zurückgeblieben. In den EU-Ländern lässt sich dieser Trend jedenfalls allgemein deutlich feststellen (Abb. 18404). Dementsprechend stiegen spiegelbildlich die Gewinnquoten.

Die Regierungen müssten diese Entwicklung korrigieren, indem sie einerseits die Steuergeschenke wieder einsammeln, die Steuern für hohe Einkommen und Vermögen sowie die ebenfalls abgesenkten Unternehmenssteuern erhöhen und die Steuerpflichten hart durchsetzen. Andererseits müsste die Steuerlast auf Arbeitseinkommen, vor allem im mittleren Bereich, gesenkt werden. Außerdem wären die Mindestlöhne überall kräftig anzuheben, um auch von dieser Seite her die Massenkaufkraft zu stärken.

Regierungen im Euroraum: Mutlos

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Massenkaufkraft müsste der fortschreitende Produktivitätszuwachs (siehe oben) über eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit kompensiert und die Qualität des Arbeitskräfteangebots durch massive Investitionen in die Bildung angehoben werden. Auch dafür sind höhere Steuereinnahmen dringend nötig. Die Finanzierung durch immer mehr Schulden wäre der falsche Weg.

Die zweite Interessengruppe, an die sich die Regierungen nicht herantrauen, sind die Export- und Handelskonzerne, die die Importwege für lohndumpende Billigstware aus Ländern wie China offen halten und damit die Löhne und die Massenkaufkraft in der Eurozone unter einen starken Negativdruck setzen. Die EU ist diesen Kräften immer weiter gefolgt, in dem sie das Anti-Dumpinginstrument weitgehend aufgegeben hat.

Die dritte mächtige Interessengruppe, die mit der zweiten zu großen Teilen identisch ist und zusätzlich noch außenpolitische Kräfte einbezieht, betreibt die neoliberale Globalisierung über eine immer weiter fortschreitende Erweiterung der EU, sodass das Lohndumping auch von innen kommt und nicht mehr durch Zölle und die Anti-Dumpinginstrumente erschwert werden kann.

Nach der ersten Welle der Ost-Erweiterung kamen Rumänien und Bulgarien hinein. Nun ist der Balkan bis Albanien dran. In der Schlange warten dann noch die offiziellen Kandidaten-Länder (einschließlich Türkei) und neuerdings die Ukraine, wobei die Türkei und die Ukraine starke Fürsprecher in der EU haben. Aus dem Kerneuropa der Zwölf mit 367 Mio Menschen wäre dann eine EU von 35 Ländern und 639 Mio Menschen geworden wobei die neuen Mitglieder meist ein wesentlich niedrigeres Wirtschaftsniveau und entsprechend niedrigere Arbeitskosten haben.

Absatzmärkte vs. Arbeitnehmerrechte

Den Einen konnten und können die Mitglieder der EU als Absatzmärkte und Billigstlieferanten nicht zahlreich genug sein, den Anderen die EU nicht groß genug, um den USA und China Paroli bieten zu können. Die Rechnung für solchen Größenwahn wird dann über den immer weiter steigenden negativen Lohndruck den Arbeitnehmern der Alt-EU zugespielt.

Wenn die regierenden Kreise der Eurozone (und EU) den Mut hätten, sich mit diesen drei dominierenden und teilweise identischen Interessengruppen anzulegen, müsste die Wirtschafts- und Finanzkrise keine Dauerkrise sein und könnten die davon betroffenen Bevölkerungsmehrheiten aufatmen. Die immer tiefere und vergiftende Spaltung der Gesellschaften könnte korrigiert werden, die Binnenkonjunkturen könnten mit gesteigerter Massenkaufkraft aufgepäppelt und stabilisiert werden.