Dokumentiert: Stellungnahme aus der Friedensbewegung zur Ukraine

Innerhalb weniger Tage meldet sich ein weiteres Mal der Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort und nimmt Stellung zur aktuellen Lage in der Ukraine.

Hier die Pressemitteilungen in Folge ihres Erscheinens:

Kassel, 10.März 2014
"Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine
Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint.

Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es - mit massiver Unterstützung aus dem Westen - rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie "Svoboda" oder den "Rechten Sektor" ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der "Übergangsregierung" zu besetzen. Erinnern wir uns: Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt.
..."
weiter hier http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukrain...
Anmerkung: In einem Interview vom 18.03.14 weist auch Günther Verheugen auf den damaligen Umgang mit der FPÖ hin, und sagt in diesem Zusammenhang, dass die FPÖ im Vergleich zu den nun an die Macht gekommenen in der Ukraine "ein Kindergeburtstag" ist.

Kassel, 17.März 2014
"Wer das Völkerrecht bricht, darf sich nicht wundern, wenn andere dasselbe tun
Was beim Kosovo Recht war, soll bei der Krim Unrecht sein?
In ähnlich lautenden Erklärungen weisen Bundesregierung, EU und NATO das gestrige Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zurück. Es hatte das erwartete Abstimmungsergebnis gebracht: Die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim wollen nicht mehr der Ukraine angehören und wünschen eine Aufnahme in die Russische Föderation.

Das Referendum verstoße sowohl gegen die geltende ukrainische Verfassung und gegen das Völkerrecht, betont die Bundesregierung. Genauso ist es. Das gibt der Bundesregierung aber noch längst nicht das Recht, moralisch entrüstet zu sein und mit verschärften Sanktionen gegen Russland zu drohen.

Für völkerrechtswidrige Interventionen sind seit Jahr und Tag NATO und die Bundesregierung zuständig. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der sich in diesen Tagen zum 15. Mal jährt, war eine vom Völkerrecht untersagte Aggression. Diese endlich auch als solche benannt zu haben, ist das leider sehr späte Verdienst von Altkanzler Schröder. Völkerrechtswidrig war auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo im Frühjahr 2008: Sie widersprach der zweifelsfreien Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien (was nach dem NATO-Krieg in der Resolution 1244 [1999] des UN-Sicherheitsrats ausdrücklich bestätigt worden war) und setzte sich über die Verfassung des serbischen Staates hinweg. Dennoch hatte die Bundesregierung nichts Eiligeres zu tun, als den illegal entstandenen "Staat" Kosovo diplomatisch anzuerkennen.

In einer Erklärung der Bundesregierung zur Abspaltung des Kosovo vom 20. Februar 2008 hieß es freudig:

"Das Bundeskabinett hat heute der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kosovo sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten an den kosovarischen Präsidenten." (...) "Die Bundesregierung ist zusammen mit einer Vielzahl von Partnern in der EU, aber auch darüber hinaus der Überzeugung, dass eine rasche Anerkennung der Republik Kosovo durch eine möglichst große Anzahl von Staaten geeignet ist, dauerhafte Stabilität für die gesamte Region zu fördern."

Die Unabhängigkeitserklärung der Krim heute ist verfassungs- und völkerrechtlich nicht anders einzustufen als die Abspaltung des Kosovo. Die Reaktion in Berlin fällt allerdings ganz anders aus:
..."
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