Die Wahrheit stirbt zuerst

Marburg, Mitte August 2014

Die Wahrheit stirbt zuerst. Das habe ich vor einigen Tagen in diesem Beitrag auf myheimat als Überschrift gewählt. Die unsäglich einseitige Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ukraine durch die so genannten Mainstream- und Qualitätsmedien ist ein Paradebeispiel für Desinformation und Manipulation.

So berichteten die online-Ausgaben der Zeitungen der Madsack-Gruppe (dazu gehört die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und in Marburg die Monopolzeitung "Oberhessische Presse") unter dem Titel "Viele Wege führen nach Moskau", dass Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter als Reaktion auf das russische Embargo von Lebensmitteleinfuhren aus der EU sagte: „Wenn jeder einen Apfel pro Woche mehr isst, dann können wir diesen Marktausfall schließen“. Wäre ja ganz putzig zu sehen, wie Sanktion und Gegensanktion durch mehr Obst essen ins Leere läuft, wäre da nicht im Teaser des Artikels die Aussage:

Das Symbol des Widerstands gegen ein "imperial auftretendes" Russland ist in diesem Sommer der Apfel

Da wurde ich richtig zornig und hackte diesen Kommentar in die Tasten:

So, so Russland tritt imperial auf. Wie ist dann das Auftreten von EU, NATO und den USA zu beschreiben? Mir fehlen die Worte.

Im übrigen werden die Bundesbürger_innen und auch die Leser_innen der OP über die Hintergründe des Konfliktes, zum Beispiel die Inhalte des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, nicht einmal ansatzweise informiert.

Das Assoziierungsabkommen schreibt nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch ein starke politische Einbindung der Ukraine in die EU-Strukturen einschließlich ihrer Militärstrukturen fest. In dem „Politischen Teil“ des Abkommens wird als Instrument hierfür die umfassende Entwicklung eines ständigen „Dialogs über alle Bereiche von gegenseitigem Interesse“ zwischen EU-Spitzen und ukrainischer Regierung vereinbart.

Ziel dieses Dialogs ist dabei laut Vertragstext eine „zunehmende Konvergenz“, also Übereinstimmung zwischen EU und Ukraine, in allen „politischen und Sicherheitsfragen“ einschließlich Fragen der „internationalen Sicherheit und des Krisenmanagements“(!).

In Artikel 7 wird ausdrücklich eine „schrittweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ festgehalten. Artikel 10 sieht d die „Erhöhung der Beteiligung der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmangementoperationen“ und an entsprechenden „Übungen und Trainingsaktivitäten“ der EU vor.

Es geht also nicht nur um „politische Assoziierung“, sondern eindeutig auch um eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Militärpolitik der EU. Die NATO, mit der die EU-Militärstrukturen vertraglich fest vernetzt sind, lässt grüßen!

Nur mal so als Gedankenspiel: Russland schließt ein derartiges Abkommen mit Kanada, Mexiko und Kuba. Ich bitte die geneigten Leser_innen, sich die Reaktion der USA vorzustellen.

Mein Fazit:

Im Zuge der 2+4 Verhandlungen wurde der Sowjetunion zugesagt, es werde keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben. Okay, Zusage gebrochen. Aber: Welcher halbwegs vernünftige Mensch kann davon ausgehen, dass Russland tatenlos zusieht, wie der Heimathafen seiner Schwarzmeerflotte in NATO-Gebiet wechselt? Wer so etwas glaubt ist entweder dumm, oder fahrlässig oder er will bewusst einen Konflikt schüren.

Und leider lehren mich die politischen Erfahrungen meines bisherigen Lebens, dass ich NATO-Militärs und der politischen Führung der USA durchaus das bewusste Schüren des Konfliktes zutraue.

Und einer Bundeskanzlerein, der es völlig egal ist, dass Nazis in Deutschland morden, dass in der Ukraine ein faschistischer Mob Menschen in einem Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrennt, dass die Bevölkerung flächendeckend abgehört wird und dass enge Verbündete ohne Skrupel Menschen ohne Anklage und Urteil einfach abknallen, einer solchen Kanzlerin traue ich nicht über den Weg. Und alles Schlechte zu.

Text des Abkommens hier nachlesen (leider nur in Englisch)

Meine Fragen an die Qualitätsmedien:

• Wo bleibt die Berichterstattung über Ursachen und Täter des Brandanschalgs von Odessa?
• Wo bleibt die Berichterstattung über die Hintergründe und die Täter der Scharfschützenattacke auf dem Maidan?
• Wo bleibt die Berichterstattung über die Absturzursache von MH 17?

Zudem:
Wieso wird diesen 10 Fragen im Zusammenhang mit dem - vermutlichen - Abschuss von MH 17 an die ukrainischen Behörden nicht nachgegangen?

1. Unmittelbar nach der Tragödie beschuldigten die ukrainischen Behörden die Selbstverteidigungskräfte des Donbass für den Abschuss verantwortlich zu sein. Worauf basieren diese Anschuldigungen?

2. Kann die Regierung der Ukraine genau erklären wie es BUK-Raketenrampen in der Konfliktzone nutzt? Und warum vor allem wurden diese Systeme dort stationiert, angesichts dessen, dass die Selbstverteidigungskräfte keine Flugzeuge haben?

3. Warum tun die ukrainischen Behörden nichts eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen? Wann wird eine solche Kommission ihre Arbeit aufnehmen?

4. Wären die Ukrainischen Streitkräfte bereit internationale Ermittler die Bestände ihrer Luft-Luft-Raketen und ihrer Boden-Luft-Raketen sehen zu lassen, einschließlich der in den Boden-Luft-Raketenstartrampen genutzten?

5. Wird die internationale Kommission Zugang bekommen zu den Verfolgungsdaten aus zuverlässigen Quellen bezüglich der Bewegungen ukrainischer Kampfflugzeuge am Tage der Tragödie?

6. Warum hat die ukrainische Flugkontrolle dem Flugzeug erlaubt von der regulären Route nördlich in Richtung der „Antiterror-Operations-Zone“ abzuweichen?

7. Warum war der Luftraum über der Kriegszone nicht für zivile Flugzeuge gesperrt, besonders seit das Gebiet nicht vollständig von Radar-Navigations-Systemen abgedeckt war?

8. Wie kann das offizielle Kiew die Berichte in den sozialen Netzen kommentieren, von einem vermeintlichen spanischen Fluglotsen der in der Ukraine arbeitet, dass da zwei ukrainische Militärflugzeuge längsseits der Boeing 777 über ukrainischen Territorium flogen?

9. Warum hat der ukrainische Geheimdienst begonnen mit den Aufnahmen der Kommunikation zwischen ukrainischen Fluglotsen und der Besatzung der Boeing zu arbeiten, ohne auf die internationalen Ermittler zu warten?

10. Welche Lehre hat die Ukraine aus dem ähnlichen Vorfall gezogen, als eine russische Tu-154 im Schwarzen Meer abstürzte? Damals stritten die ukrainischen Behörden jegliche Verwicklung der ukrainischen Streitkräfte in den Vorfall ab, bis unwiderlegbare Beweise die Schuld Kiews erwiesen."

Ein Hoffnungsschimmer in diesem Konflikt:

Der ukrainische Beauftragte für den Austausch von Gefangenen im Bürgerkrieg, Generaloberst Wladimir Ruban, hat zu einem Verhandlungsfrieden aufgerufen. In einem langen Interview mit dem prowestlichen Internetportal Ukrainskaja Prawda sagte er, der Krieg werde im Interesse bestimmter Kreise in die Länge gezogen. Man solle aufhören, die Verteidiger der »Volksrepubliken« im Donbass als Untermenschen und Terroristen zu bezeichnen. Ihre Führer seien Offiziere wie er, auf deren Ehrenwort er sich in seinen Verhandlungen immer habe verlassen können. Die einfachen Anhänger des Aufstands bezeichnete Ruban als ukrainische Bürger, die ebenso wie die Bewohner im Westteil des Landes auf dem Maidan in Kiew gestanden hätten. Viele seien unzufrieden damit, daß sich die Veränderungen seit dem Februar auf die Entfernung von Wiktor Janukowitsch aus dem Präsidentenamt beschränkt hätten.

Ruban bestritt gegenüber der erkennbar ungläubigen Interviewerin der Ukrainskaja Prawda, daß im Donbass auf seiten der Aufständischen Russen kämpften; es gebe allenfalls einige »Berater«, ebenso wie es solche aus der NATO auf seiten der Regierungsarmee gebe. Auf die entgeisterte Frage der Journalistin, ob nicht ein Terrorist sei, wer die Zivilbevölkerung bedrohe, erwiderte Ruban trocken: »Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß jede Armee dazu da ist, die Bevölkerung zu bedrohen? Offiziere, die die Militärakademie abgeschlossen haben, sind ausgebildete Mörder.«

Aus: Junge Welt vom 21. August 2014 "Stimme der Vernunft" von Rainer Lauterbach(Artikel hier vollständig lesen)

Zum versöhnlichen Ausklang ein Friedenslied von Norbert Nitsche