Deutsche Bahn: Zerschlagung stoppen, Privatisierung verhindern!

Kaputte Gleise, kaputte Brücken, kaputte Mitarbeiter. Bei der Deutschen Bahn liegt so viel im Argen, dass selbst die Verantwortlichen Besserung geloben. Mit Milliardeninvestitionen wollen DB-Chef Lutz (Betriebswirt) und Bundesverkehrsminister Wissing (Jurist) schnellstmöglich ein „Hochleistungsnetz“ aufbauen.

Aber wie passt das mit den Regierungsplänen zusammen, Infrastruktur und Betrieb zu trennen? Gar nicht, meint das Bündnis „Bahn für Alle“. Ziel sei die Zerschlagung einer noch halbwegs integrierten Struktur zwecks noch mehr Wettbewerb und eines noch härteren Privatisierungskurses (Interview mit Carl Waßmuth, Sprecher Bündnis "Bahn für Alle!" hier nachlesen)

Um dies zu verhindern hat das Bündnis einen Appell an Bundeskanzuler Scholz gerichtet, den Sie mitzeichnen sollten.

Aufruf an Olaf Scholz jetzt unterschreiben

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Klimakrise und Energiekrise zeigen: Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern. Und es ist klar: Dazu brauchen wir die Bahn. Aber diese Bahn ist in größter Gefahr
– durch Ihre Regierung! FDP und Teile der Grünen wollen die Bahn zerschlagen, indem sie die Infrastruktur vom Rest abtrennen.

Warum ist das so gefährlich? Zum einen würde eine Strukturreform die Entwicklung der Bahn auf Jahre ausbremsen. Statt mehr und bessere Angebote bekämen wir
eine blockierende Selbstbefassung, wie man sie bei der Autobahn GmbH des Bundes beobachten kann. Aber es ist viel mehr als das, die Trennung an sich wäre
zerstörerisch.

Bei der Bahn sind Netz und Betrieb aufs Engste verzahnt. So „fährt“ die Fahrdienstleitung die Züge und ist damit faktisch ebenso Lokführer wie die
Beschäftigten im Triebfahrzeug selbst. Auch Rad und Schiene bilden eine Einheit, bedürfen enger Abstimmung. Werden Netz und Betrieb getrennt, schädigt man die
Effizienz massiv – bis hin zu so schweren Eisenbahnunfällen, wie wir sie aus Großbritannien kennen. Auch dort wurden diese Bereiche im Zuge der Privatisierung
getrennt. Das britische Bahnsystem hat sich davon bis heute nicht vollständig erholt und bietet traurige Rekorde in Sachen Kosten und Unzuverlässigkeit.

Großbritannien zeigt auch einen weiteren Aspekt der Abtrennung der Infrastruktur: Mit diesem Schritt werden die verbleibenden Teile – der Personenfernverkehr, der
Schienennahverkehr und der Güterverkehr – zu Spekulationsobjekten! Wenn der Staat für die Infrastruktur aufkommt, lassen sich auf den lukrativen Strecken hohe
Gewinne erzielen. Die Versorgung der Fläche ist für Anleger hingegen uninteressant.

Eine Aufteilung würde die Bahn bereit machen für eine Welle von Privatisierungen, wie sie Deutschland im Bahnbereich noch nicht erlebt hat. Es ist klar, dass die FDP
und ihr Verkehrsminister Volker Wissing das begrüßen. Der Koalitionsvertrag droht auch hiermit: „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und
gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Das ist neoliberale Politik, die der Bahn als System und damit dem Klimaschutz abträglich ist. Zerschlagung,
Gewinnorientierung, sogenannter Wettbewerb, Privatisierung – das kann unmöglich die Politik des ersten sozialdemokratischen Kanzlers seit sechzehn Jahren sein.

Die Ankündigung der Trennung steht bereits im Koalitionsvertrag: DB Netz und DB Station und Service sollen als neue Infrastruktursparte aus dem Rest herausgelöst
werden – das wäre die Zerschlagung von Netz und Betrieb. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass die Bahn integriert erhalten wird, das hat die SPD immer
versprochen und bisher auch gehalten. Aber die Infrastruktur herauszulösen und die integrierte Bahn zu erhalten – diese beiden Versprechen sind miteinander
unvereinbar! Es ist an Ihnen als Regierungschef, den Widerspruch zugunsten von uns Bürgerinnen und Bürgern aufzulösen. Sie bestimmen laut Verfassung die
Richtlinien der Politik. Sprechen Sie das Machtwort, stoppen Sie die Zerschlagung der Bahn – jetzt!

Wir brauchen statt einer fragmentierten und wettbewerbsorientierten DB AG eine Bahn ...

• in öffentlicher Hand,

• dem Gemeinwohl verpflichtet,

• demokratisch kontrolliert und gesteuert,

• bürger:innennah,

• als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende.

Es liegt in Ihrer Hand, das zu ermöglichen.

Freundlich grüßen

Bündnis Bahn für Alle und alle Unterzeichner:innen dieses Aufrufs