Demo: Auf zum Schloss Bellevue

Demonstration 13.12.2014 13.00 Uhr
Berlin: Vom Washington Platz
Zum Schloss Bellevue
(Amtssitz des Bundespräsidenten)

Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation. Unsere Verantwortung heißt: Ja zu Frieden, Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe.

Wir sind besorgt über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung sowie von Teilen der Opposition, Deutschland müsse

• sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren.
• die Ausgaben für Bundeswehr und Kriegführung erhöhen.
• die Politik der Konfrontation gegen Russland weiter vorantreiben.
• in Worten und Taten (begleitet von einer Mehrheit der Medien) die innere und äußere Militarisierung voran bringen.

Diese Stimmen sehen die NATO als nicht zu hinterfragendes Bündnis. Jene NATO, die seit 1991 durch ihre Politik der Ostausdehnung und durch die Stationierung der Raketenabwehr entgegen dem Gedanken eines “gemeinsamen Hauses Europa” den Frieden bedroht – nicht nur in Europa.

Der „Krieg gegen den Terror“ und die erklärten geostrategischen und ökonomischen Interessen des Westens tragen maßgeblich bei zu einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät. Dafür fordern die Protagonisten mehr Waffen, mehr Truppen und mehr Interventionen mit globalen Dimensionen. Jeder dieser Schritte verschärft die Krisen- und Kriegssituationen.

Verantwortungsvoll Handeln 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und fast 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus heißt, alles dafür zu tun, dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgeht.

Deswegen fordern wir:

• Das Ende aller Interventionskriege und die Auflösung der Militärblöcke, besonders der NATO!
• Abrüstung! Friedliche und politische Konfliktlösungen! Stärkung der OSZE!

Wirkliche deutsche Verantwortung ist humanitäre Hilfe, ökonomische und soziale Gerechtigkeit sowie Frieden mit der Natur. Zivile Konfliktlösungen, Prävention, Dialog und Verhandlungen sind nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern müssen immer Grundlage deutscher Außenpolitik sein.

Verantwortung heißt: Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und Soziales statt in Aufrüstung – national und weltweit.

Frieden in Europa heißt: Partnerschaft und Kooperation mit Russland und anderen Ländern.

Frieden heißt: Flüchtlingen nicht nur vor Ort zu helfen, sondern sich auch hier in Deutschland gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Wir weigern uns Feinde zu sein!

Wir wissen, wir werden all dies nicht von heute auf morgen erreichen, wir wollen aber beitragen zu einer Weichenstellung hin zu Frieden und zurück zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit.

Deswegen demonstrieren wir am 13.12.2014 zum ersten Mal vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, der wiederholt in unverantwortlicher Weise mit dem Argument der „Schutzverantwortung“ eine militaristische Außenpolitik Deutschlands fördert.

Kommt zur Demonstration am 13.12.2014 in Berlin! Zeigt dem Bundespräsidenten im „Friedenswinter 2014/2015“, dass wir nicht seine, sondern eine andere Welt wollen. Nur eine gerechte Welt kann eine friedliche werden.

Den Aufruf haben unterzeichnet*:

Prof. Dr. Elmar Altvater, FU Berlin; Pablo Ardouin, Folkmusiker und Liedermacher; Susan Bonath, Journalistin; Bots, Musikgruppe; Reiner Braun, IALANA, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden; Prof. Dr. Andreas Buro, Komitee für Grundrechte und Demokratie; Prinz Chaos II, Liedermacher; Marsili Cronberg, Redner Mahnwache; Daniela Dahn, Publizistin; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Schatzmeister der Europäischen Linkspartei; Eugen Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller; Ina Edelkraut, Friedensfestival Berlin; Nina Eumann, Blockupy-Aktivistin (feministische Intervention); Lea Frings, Rednerin Mahnwache Berlin; Sylvia Gabelmann, DIE LINKE NRW; Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE; Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, stellv. Vorsitzender Netzwerk-Cuba; Susanne Grabenhorst, Vorsitzende IPPNW; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Autorin; Dr. Florence Hervé, Journalistin, Zeithistorikerin, Frauenrechtlerin; Prof. Dr. Peter Hildebrandt, TU Berlin; Andrej Hunko, MdB DIE LINKE; Ken Jebsen, Redner Mahnwache, freischaffender Reporter; Wahida Kabir, Kommission für Frieden und Freiheit in Afghanistan; Heinz D. Kappei, Berliner Initiative ‘Legt den Leo an die Kette’ !; Kristine Karch, No to war-No to Nato Netzwerk; Dr. Sabine Kebir, Autorin, Literaturwissenschaftlerin; Heidi Kloor, ver.di; Reiner Kröhnert, Kabarettist, Parodist; Sabine Leidig, MdB DIE LINKE; Patrick Luzina, Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel; Lars Mährholz, Mahnwache Berlin; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Wissenschaftlicher Beirat Attac; Manfred Maurenbrecher, Liedermacher, Autor; Hella May, Reinhard Mey, Musiker, Liedermacher; Kilez More, Musiker; Morgaine, Sängerin; Albrecht Müller, Autor, Herausgeber der NachDenkSeiten; Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde; Mike Nagler, Bundeskoordinierungskreis Attac Deutschland; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Eva Maria Pfeiffer, Mahnwache Berlin; Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin; Elsa Rassbach, Code Pink Germany, DFG-VK; Jürgen Rose, Vorstand Darmstädter Signal; Monika Schierenberg, Sprecherin EcoMujer e.V.; Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat; Torsten Schleip, Bundessprecher DFG-VK; Astrid Schmied, Rhythms of Resistance; Pedram Shahyar, Redner Mahnwachen; Peter Sodann, Schauspieler; Jens Peter Steffen, IPPNW, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden; Hannelore Tölke, Landessprecherin DFG-VK; Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE; Dr. Sahra Wagenknecht, Stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE; Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat Attac, weed; Konstantin Wecker, Musiker, Liedermacher; Karl-Heinz Wendt, Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.; Lucas Wirl, Geschäftsführer NatWiss, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden; Uwe Wötzel, Gewerkschaftssekretär