Bundestagswahl: Thema Frieden und Abrüstung

Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum Eintreten für den Weltfrieden aufgerufen wurde.

Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. Septembers in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ Auch in der Gegenwart ruft der DGB am 1. September zu Kundgebungen und Veranstaltungen anlässlich des Weltfriedenstages auf und organisiert Veranstaltungen.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Somit ist der 1. September ein guter Tag darüber nachzudenken, welchen Beitrag die heutige Bundesrepublik für eine friedliche Welt leistet. Die Bilanz ist ernüchternd.

Deutschland rüstet auf – Rüstungsunternehmen profitieren

Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Im Jahr 2016 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast sieben Milliarden Euro erteilt. Damit bescherte sie deutschen Unternehmen fette Gewinne an Krieg, Aufrüstung und der brutalen Unterdrückung von Bevölkerungen.

Das Verteidigungsministerium – mit Ursula von der Leyen an der Spitze - plant, in den kommenden 13 Jahren 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die weitere Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. Statt derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jährlich für den Militärhaushalt auszugeben, will die Bundesregierung auf Druck der USA künftig 2 Prozent des BIP jährlich für Rüstung bereitstellen. Auch die SPD durch den damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier stimmte dieser Maßnahme zu.

Somit ist das größte Aufrüstungsprogramm der letzten 20 Jahre geplant und wird den Rüstungsetat auf ca. 70 Milliarden Euro in die Höhe treiben. Die Militärausgaben wären dann höher als die Etats für Gesundheit und Bildung zusammengenommen. Auch die Kosten für Ausland­seinsätze sind gewaltig: Für 55 Einsätze seit 1992 hat Deutschland mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben (Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch (DIE LINKE) an die Bundesregierung 2016) – davon allein knapp neun Milliarden Euro für den Einsatz in Afghanistan.

Schulen statt Panzer

Die Bundesregierung plant Panzer und Kriegsschiffe für 3,6 Milliarden Euro einzukaufen. Mit diesem Geld könnten die Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. So könnten bis zu 250 000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen.

Außerdem sollen ein Mehrzweckkampfschiff sowie Kampf- und Spionagedrohnen zum Bundeswehrarsenal hinzukommen. Die Kosten dafür: Mindestens 6 Milliarden Euro. Geld, mit dem man 28 000 gut bezahlte zusätzliche Pflegefachkräfte für die Altenpflege fünf Jahre beschäftigen könnte.

Statt der zusätzlichen Soldaten für rund 280 Millionen Euro im Jahr könnte eine zivile Einheit von bis zu 1500 Fachkräften für den schnellen und flexiblen Einsatz in humanitären Notfällen und beim Katastrophenschutz in Entwicklungsländern aufgestellt werden.

Anstatt 33 Milliarden Euro zusätzlich in den Wehretat zu pumpen, könnte mit dieser Summe in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.

Frieden statt Profite

Die Mittel, die heute für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, sollten daher umgewidmet werden und für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden. Nach meinem Wissen ist DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag, die konsequent die deutschen Kriegseinsätze und die Erhöhung des Wehretats ablehnt.

Für den Frieden in der Welt ist ein Verbot von Export und Produktion von Waffen und Rüstungsgütern sicherlich nicht von Nachteil. Dies kann durchaus stufenweise erfolgen und mit einem Verbot des Exports von Kleinwaffen und Waffenfabriken beginnen.

Ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen Rüstungsunternehmen kann macht diese Welt ebenfalls – zumindest ein wenig – friedvoller.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten im Interesse der beteiligten Soldaten und ihrer Familien sowie der bundesdeutschen Bevölkerung beendet werden.

Von deutschem Boden sollte kein Krieg ausgehen: Militärbasen wie Ramstein, wo der Drohnenkrieg koordiniert wird, sollten geschlossen werden. Die letzten US-Atomwaffen sollten von deutschem Boden sofort verschwinden und ersatzlos vernichtet werden.

Die Mittel für den zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, sollten bis 2020 verdoppelt werden.

Und: Die Bundeswehr sollte an deutschen Schulen ihr „Werben für‘s Sterben“ einstellen.