Bundestagswahl 2017: Bitte wählen Sie, aber richtig!

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden auf "Makroskop - Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft", herausgegeben von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt insgesamt neun Artikel unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe" veröffentlicht. Einer der Herausgeber, Heiner Flassbeck, zieht in dem nachstehenden Kommentar ein Fazit:

Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Heiner Flassbeck:

Nicht zu wählen, ist keine Alternative. Richtig zu wählen, ist schwer, aber mit ein wenig Nachdenken kommt man doch zu einem Ergebnis. Nur die Frage, ob das Ergebnis links ist, die ist nicht so einfach zu beantworten.

Vorab das Wichtigste: Gehen Sie bitte, soweit Sie in Deutschland stimmberechtigt sind, am Sonntag zur Wahl! Nicht zu wählen, wie das einige schick finden, ist das Dümmste, was man machen kann. Oft hört man, auch die Nicht-Wähler würden eine starke politische Botschaft senden, nämlich die der Unzufriedenheit mit dem System oder des Protests gegen den langweiligen Wahlkampf. Doch das, mit Verlaub, ist Unsinn. Der Nicht-Wähler sendet genau nichts. Ob diejenigen, die am Sonntag in den Bundestag gewählt werden, 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren oder 61 Prozent, ist spätestens nächsten Mittwoch vergessen.

Wählen allein nützt aber auch nichts, wenn Sie nicht richtig wählen. Hier haben wir – aus unserer subjektiven Sicht – in den letzten beiden Wochen versucht, Ihnen Hilfestellung zu geben. Unsere Überprüfung der Wahlprogramme der großen Parteien hat schließlich ein klares Ergebnis erbracht: Die Linke hat mit erheblichem Abstand vor den Grünen gesiegt. Ich habe schon vergangene Woche gewählt und, oh Wunder, genau bei der Partei mein Kreuzchen gemacht. Klar, werden jetzt viele sagen, bei Kommentatoren, die politisch links zu verorten sind, muss Die Linke ja siegen.
Was ist links?

Doch vielleicht lohnt es, bevor Sie am Sonntag ihr Kreuzchen an der falschen Stelle machen, einen Moment darüber nachzudenken, was in diesem Fall eigentlich links bedeutet. Ich will das an drei Beispielen erläutern.

Die Linke fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Blanker linker Populismus ist das für die meisten Kommentatoren, weil sie vorgeben zu wissen, dass ein so hoher Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führt, die genau demjenigen am Ende schaden, dem der höhere Mindestlohn helfen soll. Doch woher wissen das die klugen Kommentatoren? Waren es nicht genau die gleichen Kommentatoren und Ökonomen, die schon bei der Einführung des heutigen Mindestlohns mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet haben? Und was ist passiert? Genau gleich nichts. Kein Ereignis hat die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland weniger berührt als die Einführung des Mindestlohnes.

Doch statt etwas daraus zu lernen, ist man sich sicher, dass ein Anstieg, wie er von den Linken gefordert wird, genau die Folgen haben wird, die man aufgrund seiner Vorurteile erwartet. Man will, obwohl viele Male bewiesen, einfach nicht zugestehen, dass der Arbeitsmarkt nicht so funktioniert wie ein Kartoffelmarkt. Dass man am Arbeitsmarkt jedoch aus logischen Gründen keine normalen Angebots- und Nachfragekurven unterstellen darf, davon hat kaum jemand gehört oder man will es nicht wahrhaben. Folglich werden alle des Populismus und der linken Naivität bezichtigt, die anders denken. Doch das, was als links gilt, ist vielleicht einfach vernünftig, weil die herrschende Position gar nicht haltbar ist.

Zweites Beispiel. Die Linke will Hartz IV abschaffen und fordert als Grundsicherung ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von über 1000 Euro, um die Armut zu bekämpfen. Auch das ist für die herrschende Meinung in Deutschland Populismus und die SPD traut sich trotz ihres „Gerechtigkeitswahlkampfes“ nicht, etwas Ähnliches zu fordern. Der Grund für die breite Ablehnung ist auch hier einfach zu verorten: Man hat sich bequem mit der These eingerichtet, es sei Hartz IV gewesen, das den Umschwung am deutschen Arbeitsmarkt herbeigeführt hat. Es sei also die „Bereitschaft“ der von Arbeitslosigkeit Betroffenen gewesen, sich ernsthafter auf die Suche nach Arbeit zu machen, wenn die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit weit niedriger ist als vorher.

Hier müsste für einen ruhig und relativ vorurteilslos denkenden Menschen schon ein Blick in die Statistik erhebliche Zweifel wecken. Hartz IV wurde im Dezember 2003 verabschiedet, die Arbeitslosigkeit in Deutschland begann aber erst Mitte 2006 zu sinken. Haben die Arbeitslosen 2 ½ Jahre gebraucht, um die „Anreize“ tatkräftig umzusetzen. Komischerweise begann Mitte 2006 auch die Industrieproduktion in Deutschland anzuziehen. Die Deutsche Bundesbank (hier) verzeichnet ab 2006 eine positive Abweichung der Industriekonjunktur vom Trend, was ein klarer Beleg für eine konjunkturelle Belebung ist. Haben die Arbeitslosen der deutschen Industrie Aufträge verschafft, indem sie eifriger als zuvor ihre Arbeit anboten? Oder war es vielmehr so, dass die Löhne – auch wegen Hartz IV natürlich – weniger stark gestiegen sind und die deutsche Industrie gegenüber den Partnern in der Europäischen Währungsunion Boden gut gemacht hat und Deutschland in der Folge in der Lage war, einen Teil seiner Arbeitslosigkeit zu exportieren?
Ist links logisch?

Wenn Letzteres richtig ist, versteht man, warum angesichts der inzwischen extrem hohen und absolut unhaltbaren Leistungsbilanzüberschüsse auch konservative Institutionen wie die Deutsche Bundesbank oder der Internationale Währungsfonds fordern, in Deutschland die Löhne stärker zu erhöhen, um einen Ausgleich gegenüber den Partnern zu schaffen, bevor diese radikale Gegenmaßnahmen ergreifen. Gerade hat sogar der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, frisch aus den USA zurückgekehrt, gefordert, dass Deutschland die Kritik aus dem Ausland an den Überschüssen ernst nehmen und dagegen vorgehen müsse (hier). Folglich liegt Die Linke goldrichtig mit ihrer Forderung, die negativen Wirkungen, die Hartz IV einst auf die Lohnfindung hatte, nun endlich umzudrehen. Ist das links oder einfach nur vernünftig?

Drittes Beispiel, die öffentlichen Schulden. Die Linke fordert, die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder abzuschaffen und – jedenfalls kann man es wohlmeinend so lesen – auch mithilfe neuer Schulden ein dringend erforderliches öffentliches Investitionsprogramm sofort in die Tat umzusetzen. Das ist sicher die schlimmste Form von Populismus überhaupt: Auf Pump leben und die zukünftigen Generationen belasten! Auch hier hilft ein wenig nachzudenken unmittelbar und lang anhaltend. Wie wir hier zur Genüge gezeigt haben, sagt uns die menschliche Logik, dass es keine neuen Ersparnisse ohne neue Schulden geben kann. Wer also via Schuldenbremse verhindern will, dass der Staat neue Schulden aufnimmt, muss entweder verhindern, dass neue Ersparnisse entstehen (derzeit liegt die private Ersparnisbildung bei über 200 Milliarden Euro Pro Jahr) oder muss Gruppen oder Sektoren identifizieren, die sich neu verschulden.

Nun muss man auch hier Tatsachen zur Kenntnis nehmen, um einen Schritt weiterzukommen. Und unbestreitbar ist, dass sich die deutschen Unternehmen seit etwa zehn Jahren aus der Verantwortung für die Schulden gestohlen haben (hier ein Beleg), was dazu führt, dass Deutschland vollständig auf die Bereitschaft des Auslandes angewiesen ist, neue Schulden zu machen, was nichts anderes heißt, als dass die Wirtschaftssubjekte im Ausland deutsche Güter auf Pump kaufen. Das ist jedoch, wie oben schon gesagt, kein haltbarer Zustand und deswegen muss jede neue Regierung über keine Frage mehr nachdenken als über die Frage, wer in Deutschland in Zukunft die Schulden machen soll.

Traut man sich nicht, die Unternehmen dazu zu zwingen, was man für bürgerliche Parteien unterstellen darf, dann gibt es logischerweise keine andere Möglichkeit, als dass der Staat sich in die Bresche wirft und sich verschuldet. Dann ist aber die Schuldenbremse obsolet und die Tür ist weit offen für öffentliche Investitionen, die zudem kostenlos sind (hier). Die Position Der Linken ist wiederum nicht links, sondern rational und folglich angemessen auch für Personen, die sich ansonsten nicht mit allem identifizieren können, was diese Partei sagt.

Auf keinen Fall kann man als Regierung so mit dieser Frage umgehen, wie es der Spitzenkandidat der SPD in der ARD-Wahlarena getan hat. Martin Schulz druckste auf die Frage nach einem Schuldenabbau des Staates (hier, erste fünf Minuten) herum und verkündete dann, er werde investieren, um Schulden abzubauen. Das ist vollkommen absurd, aber die Antworten auf diese Schicksalsfrage Deutschlands und Europas wären bei der CDU, der FDP, den Grünen und der AfD nicht viel anders gewesen. Doch das ist nicht Mitte oder mutig (weil nicht populistisch), es ist uninformiert, um es nicht dumm zu nennen.

So ist die Wahl, wenn man es auf diese Weise betrachtet, gar nicht schwer. Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie am Sonntag den richtigen Kreis für Ihr Kreuzchen finden.

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