Bernie Sanders: Immer vorwärts!

Seit Bernie Sanders bekanntgab, dass er das Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft aufgibt und nun Hillary Clinton unterstützt, gab es in der Bundesrepublik zum Teil heftige Kritik an Sanders. Hillary Clinton sei nicht das „kleinere Übel“ gegenüber Donald Trump und Sanders hätte selber kandidieren müssen, so lauteten die Vorwürfe aus dem linken Spektrum. Hier der Brief von Bernie Sanders an seine Unterstützer_innen in einer deutschen Übersetzung, die von den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde.

Vielleicht liefert der Brief ja eine Blaupause für einen rot-rot-grünen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende ein echter Politikwechsel in der Bundesrepublik stehen könnte.

Immer vorwärts

Bernie Sanders, 12.07.2016
Quelle: https://medium.com/@BernieSanders/forever-forward-ee015b23547a#.9p5n4vog7

Ich schreibe Ihnen heute, um meinen tiefempfundenen Stolz auf die Bewegung – die politische Revolution – auszudrücken, die Sie und ich in den vergangenen 15 Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Als wir diesen historischen Wahlkampf begonnen haben, wurden wir vom politischen, wirtschaftlichen und medialen Establishment als Außenseiter abgetan. Nun, wir haben ihnen das Gegenteil bewiesen.

Wir haben gezeigt, dass das amerikanische Volk eine mutige, progressive Agenda unterstützt, die es mit der Klasse der Milliardäre aufnimmt, die für rassische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit und eine Regierung anstrebt, die für die Interessen von uns allen arbeitet und nicht nur für die Großspender.

Wir haben über 13 Millionen Wähler im ganzen Land mobilisiert. Wir haben 23 demokratische Vorwahlen gewonnen. Wir hatten buchstäblich hunderttausende von Freiwilligen im ganzen Land. Und wir haben gezeigt – auf eine Art, die die Politik in Amerika für immer verändern kann – dass es möglich ist, auf nationaler Ebene einen Graswurzel - Wahlkampf zu führen ohne bei Millionären und Milliardären um Wahlkampfspenden zu betteln.

Vor allem haben wir Aufmerksamkeit auf die entscheidenden Themen, denen unser Land gegenübersteht, gelenkt – Themen, die vom Establishment zu lange unter den Teppich gekehrt wurden. Wir haben den Fokus auf das groteske Ausmaß der Einkommens - und Vermögensungleichheit in diesem Land gerichtet, und auf die Bedeutung, die der Zerschlagung der Großbanken, die unsere Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, zukommt. Wir haben unsere furchtbare Handelspolitik, unser kaputtes Strafverfolgungssystem und den fehlenden Zugang unserer Bevölkerung zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung und höherer Bildung ins Scheinwerferlicht gerückt. Wir haben offensiv den Klimawandel, die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik und Wichtigkeit der Entwicklung einer Außenpolitik in die Debatten eingebracht, in der Diplomatie Vorrang hat vor Krieg, und noch so einiges mehr.

Während des gesamten Wahlkampfs haben wir gezeigt, dass den Wählern diese Themen wichtig sind, und dass fortschrittliche Lösungen den Menschen die Energie verleihen, für einen wirklichen Wandel zu kämpfen. Was wir bisher erreicht haben ist historisch – aber unsere Arbeit ist noch lange nicht zu Ende.

Diese unsere Bewegung – diese politische Revolution – muss weitergehen. Wir dürfen den Schwung, den wir bei unserem Kampf um die Umgestaltung Amerikas aufgenommen haben, nicht verpuffen lassen. Wir werden niemals aufhören, für das, was richtig ist, zu kämpfen.

Es ist wahr, dass wir unser Ziel der Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nicht erreicht haben. Aber es ging bei dieser Wahl nie um mich oder irgendeinen Kandidaten. Es ging darum, dass Millionen von Menschen sich zusammengetan haben, um mit Nachdruck ihr Land der Milliardärsklasse wieder abzunehmen. Das war die Stärke unserer Kampagne und das wird die Stärke unserer Bewegung in den kommenden Monaten und Jahren ausmachen.

In den kommenden Wochen werde ich die Gründung von Nachfolge - Organisationen bekanntgeben, die den Kampf, an dem wir alle während der letzten 15 Monate unseren Anteil hatten, fortführen sollen. Ich hoff e, Sie werden sich auch weiterhin in den Kampf um die Umgestaltung Amerikas einbringen. Unser Ziel wird es sein, die fortschrittliche Agenda, an die wir glauben, voranzubringen und gleichgesinnte Kandidaten auf Bundes - , Staats - und Lokalebene zu wählen, di e sich für die Erreichung unserer Ziele engagieren.

Was die Präsidentschaftswahlen im November betrifft, gibt es keinen Zweifel, dass die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten einen herben Schlag für alles, wofür wir gekämpft haben, bedeuten würde. Sein offen bigotter und milliardärsfreundlicher Wahlkampf könnte denselben Jahrzehnte andauernden Rechtsumschwung in der amerikanischen Politik herbeiführen, wie wir ihn nach der Wahl von Ronald Reagan 1980 erlebt haben. Dieser Rechtsruck hat nicht nur die Politik als Ganze infiziert, sondern auch zum Aufstieg des korporatistischen Flügels der Demokraten geführt – eine Epoche von der wir uns immer noch erholen.

Ich kann das nicht guten Gewissens geschehen lassen.

Dass all die Arbeit, die wir geleistet haben, indem wir unsere fortschrittlichen Ideale hochgehalten haben, durch eine komplette Übernahme von Washington durch die Republikaner zunichte gemacht werden könnte – eine Übernahme unter Führung eines Kandidaten, der Latinos, Muslime, Frauen, Afroamerikaner, Veteranen und andere dämonisiert – das wäre undenkbar.

Heute habe ich meine Unterstützung für Hillary Clinton als unsere nächste Präsidentin bekanntgegeben. Ich weiß, dass manche von Ihnen von dieser Entscheidung enttäuscht sein werden. Aber ich glaube, dass in diesem Augenblick unserem Land, unseren Werten und unserer gemeinsamen Vision für ein umgestaltetes Amerika am besten gedient ist mit der Niederlage von Donald Trump und der Wahl von Hillary Clinton.

Sie sollen wissen, dass in den Wochen seit der letzte n Vorwahl beide Teams auf Treu und Glauben zusammen daran gearbeitet haben, bei etlichen der Themen, die uns während des Wahlkampfs trennten, Brücken zu bauen. Haben wir überall Einigung erzielen können? Natürlich nicht. Aber wir haben wichtige Fortschritt e erzielt.

Hillary Clinton hat einen Plan für ein schuldenfreies College - Studium vorgestellt, den wir gemeinsam entwickelt haben, und der nun ein gebührenfreies Studium an öffentlichen Colleges und Universitäten für Arbeiterfamilien enthält. Dies war ein wichtiger Teil unserer Wahlkampf - Agenda und würde, in Gesetz gegossen , die Hochschulausbildung in diesem Land revolutionieren.

Außenministerin Clinton hat sich außerdem öffentlich zu massiven Investitionen in die Gesundheitsversorgung bekannt, die die Grundversorgung, einschließlich psychiatrischer Behandlungen, Zahnbehandlung und Zugang zu preiswerten verschreibungspflichtigen Medikamenten, für weitere 25 Millionen Menschen verbessern würde.

Und was besonders wichtig ist: Sie unterstützt auch die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung, die es jedem in diesem Land erlaubt, an einem öffentlichen Versicherungsprogramm teilzunehmen. Diese Idee war von der Versicherungsbranche während der Beratungen über Obamas Programm zur Gesundheitsversorgung abgeschmettert worden.

Während der Verhandlungen über das demokratische Wahlprogramm in St. Louis und Orlando haben wir erfolgreich Änderungen eingebracht, durch die klare Prioritäten gesetzt werden für den Kampf um einen Mindestlohn von 15 $ auf Bundesebene, die Ausweitung der sozialen Absicherung, die Abschaffung der Todesstrafe, die Festlegung eines Preises für CO2 - Emissionen, für einen Aufbruch in Richtung Legalisierung von Marihuana, eine grundlegende Reform der Strafjustiz, eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze, die Abschaffung gewinnorientierter Gefängnisse und Haftanstalten, für die Zerschlagung der Großbanken, den Erlass eines Glass-Steagall Gesetzes für das 21. Jahrhundert, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die es großen Unternehmen erlauben, Steuern mithilfe von Steueroasen zu umgehen, um mit den Einnahmen Amerika neu aufzubauen, für den ambitioniertesten Plan zum Schutz der Rechte der amerikanischen Ureinwohner zu verabschieden und für so vieles mehr.

All diese fortschrittlichen Konzepte waren d er Kern unseres Wahlkampfs. Die Wahrheit ist, dass unsere Bewegung für das fortschrittlichste Wahlprogramm der Demokraten in der Geschichte unseres Landes verantwortlich zeichnet. All dies ist das direkte Resultat der Arbeit unserer Mitglieder in der Wahlprogrammkommission und Ihrer aller Arbeit in den letzten 15 Monaten.

Aber keine dieser Initiativen wird Wirklichkeit werden, wenn wir im November nicht einen demokratischen Präsidenten wählen. Keine! Im Gegenteil, wir werden einen Rückschlag erleben. Wir müssen im November die demokratische Kandidatin wählen, und fortschrittliche Demokraten, überall an den Wahlurnen, um sicherzustellen, dass diese Konzepte Wirklichkeit werden können.

Es ist extrem wichtig, unsere Bewegung zusammenzuhalten, die Amtsträger zu r Verantwortung zu ziehen und auf lokaler, staatlicher und föderaler Ebene fortschrittliche Kandidaten zu wählen, die zu uns halten.

Als Teil dieser Anstrengungen haben wir noch einen enormen Berg an Arbeit im Satzungsausschuss, der in den kommenden Wochen tagen wird, vor uns. Wir müssen die Demokratische Partei und den Wahlprozess so reformieren, dass es möglich wird, fortschrittliche Kandidaten zu wählen, neue Stimmen und neue Energien in die Partei zu integrieren und die unverhältnismäßige Macht der ökonomischen und politischen Eliten innerhalb der Partei zu brechen. Wie bei unserem Kampf im Wahlprogramm - Ausschuss wird das nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten.

Sie sollten wissen, dass ich die Absicht habe, mich während der gesamten Wahlkampf - Saison aktiv mit Wahlveranstaltungen für die Wahl von Kandidaten einzusetzen, die zu unserer Agenda stehen. Ich hoffe, viele von Ihnen bei den Veranstaltungen von Küste zu Küste zu sehen.

Abschließend möchte ich noch einmal meinen Stolz zum Ausdruck bringen über das, was wir gemeinsam über das letzte Jahr hinweg erreicht haben. Aber so viel mehr muss noch getan werden, damit unsere Vision Wirklichkeit werden kann. Mehr denn je braucht unser Land unsere Bewegung – unsere politische Revolution. Wie Sie es schon während dieses historischen Wahlkampfes getan haben, so bitte ich Sie um Ihre anhaltende Unterstützung während wir weitermachen, bis zum Herbst und darüber hinaus.

Und noch eine persönliche Anmerkung: Ich kann mit Worten nicht ausdrücken, wie sehr Jane und ich die Herzlichkeit, das Engagement und die Liebe schätzen, die wir von so vielen Menschen im ganzen Land erfahren haben. Wir sind tief davon berührt und werden es niemals vergessen.

Bitte lassen Sie mich wissen, dass Sie sich mit mir zusammen dafür einsetzen werden, Donald Trump zu verhindern und Kandidaten zu wählen, die zu unserer Agenda stehen, als Teil der Zukunft unserer politischen Revolution. Tragen Sie Ihren Namen jetzt ein.

Immer mit vollem Einsatz, immer kämpfend, immer vorwärts,

Bernie Sanders