#Aufstehen: Würde statt Waffen!

Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Haushalt 2019:

Im ersten Schritt plant die  Bundesregierung  den Rüstungshaushalt von derzeit 38,52 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro in 2019 zu erhöhen. Das ist eine Steigerung um 4,38 Milliarden Euro! Mit dieser Summe könnte die GroKo:

• allen Erstklässlern ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein schenken – inklusive eventuell notwendiger Sportbekleidung
• oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten
• oder schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen
• oder die Sanierung der maroden Brücken in Deutschland beschleunigen.

Das tut die GroKo nicht und deshalb sollten die Bürger_innen der Bundesregierung vor der Bundestagsabstimmung über den Bundeshaushalt im November klar machen, was sie von der sinnlosen Aufrüstung halten: Nichts!

In den kommenden Tagen startet #Aufstehen die Kampagne „Würde statt Waffen", für die einige Aktionsideen vorbereitet wurden.Geplant sind zwei bundesweite Aktionstage: am Samstag, den 03.11.2018 und am Samstag, den 17.11.2018. Der 3. November ist zugleich auch ein Aktionstag der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten", die wir begrüßen – den Aufruf kannst du hier online unterzeichnen und weiterverbreiten.

Aufstehen möchte überall im Land mit den Menschen ins Gespräch kommen und sie fragen: „Wollt Ihr wirklich, dass Milliarden mehr für Waffen ausgegeben werden?" Wir meinen, es ist nicht im Interesse der Mehrheit, immer weiter aufzurüsten. Deshalb: Geld in die Wiederherstellung des Sozialstaates statt Militär und Rüstung.

Wer sich schon bei Aufstehen im Mitmach-Formular angemeldet hast, der erhält in Kürze die Aktionsvorschläge zugesandt. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann dies hier tun.