Aufruf: "Unterstützen Sie das Bündnis umFAIRteilen ..."

• Andreas aus Niedersachsen am 08.08.2012 um 16:50

Hans-Joachim, will ich nciht abstreiten... aber was hat das mit dem Thema im Artikel und nachfolgenden Kommentaren zu tun?

Nahverkehr, Büchereien, Kitas - sind kommunale Sachen, über die man kommunal entscheinden kann. Und das wird es auch. ÖPNV wird verteuert... Büchereien geschlossen... Kitas aus dem Boden gestampft... und diese Prioritäten setzen doch die Bürger selbst... und eine Enteignung der Reichen wird auf Dauer auch nicht helfen, selbst wenn man denen alles wegnähme...

• Hajo Zeller am 08.08.2012 um 17:55

Na ja, die Kommunalfinanzen sind nicht lösgelöst vom ökonomischen und politischen Umfeld zu betrachten.

Wir haben hier in Hessen zur Zeit eine Diskussion über den so genannten "Kommunalen Schutzschirm" der Landesregierung für klamme Kommunen. Um die Leistungen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Plan aufgestellt werden, wie der Haushaltsausgleich in relativ kurzer Zeit erreicht werden soll.

Die Landesregierung hat dazu einen "Leitfaden" veröffentlicht, mit welchen Maßnahmen das erreicht werden kann. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass nicht nur Leistungen gekürzt oder gestrichen werden können, sondern dass auf der Einnahmeseite ja auch Möglichkeiten bestehen (Wenn Einnahmeverbesserungen angesprochen werden, sind es höhere Eintrittspreise, höhere Gebühren oder andere Maßnahmen, die vor allem die Durchschnittsbürger belasten).

Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, darauf kommt jetzt sogar die SPD. Der Marburger Oberbürgermeister denkt zur Zeit laut über eine höhere Gewerbesteuer nach und die SPD auf Bundesebene präsentiert eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Eine Studie von IMK hat die Auswirkungen der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf die Hessischen Finanzen überprüft. Selbst bei Freibeträgen von 1 Million Euro und einem moderaten Hebesatz von 0,5 Prozent blieben (nach dem Länderfinanzausgleich!) etwa 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das Land Hessen übrig. Damit ließe sich zum Beispiel die kommunale Finanzausgleichsmasse erheblich aufstocken. Und manches Schwimmbad und manche Bücherei könnte ohne Diskussionen geöffnet bleiben.

Und genau da setzt das Bündnis umFAIRteilen an. "We are the nintynine percent" haben Amerkaner_innen skandiert. Und im Interesse der 99% Nichtmillionäre in Deutschland ist es an der Zeit die Reichen, Superreichen und die Großkonzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens wieder stärker zu beteiligen.

• Andreas aus Niedersachsen am 08.08.2012 um 19:19

> "Na ja, die Kommunalfinanzen sind nicht lösgelöst vom ökonomischen und politischen Umfeld zu betrachten."

Das stimmt. Sicher gibt es Vernetzungen. Z.B. dass der Bund den Kommunen irgendwas aufzwingt, obwohl die Kommunen klamm sind.

> "Und im Interesse der 99% Nichtmillionäre in Deutschland ist es an der Zeit die Reichen, Superreichen und die Großkonzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens wieder stärker zu beteiligen."

Also wenn man schon Vermögen abgreifen will, dann richtig und keine hohen Freibeträge (wie z.B. die obige Mio).

Ich will hier aber nicht über pro und kontra Vermögensenteignung diskutieren, sondern nur sagen, dass selbst diese Enteignung auf Dauer nichts bringt, wenn man anschließend trotzdem das Geld mit vollen Händen ausgibt.
Und der Umkehrschluss ist, dass man schon jetzt Ausgaben begrenzen könnte, um den jeweiligen staatlichen/kommunalen Schuldenberg abzubauen oder wenigstens nicht anwachsen zu lassen.