Aufruf: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

In Deutschland schließen seit vielen Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen sogar mit 500 Millionen Euro jährlich! Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden.

Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag. Wir haben nicht zu viele Krankenhäuser, im Gegenteil! In ländlichen Räumen muss man nicht selten viele Kilometer fahren, in den Städten sind immer öfter Krankenhäuser überfüllt. Wir benötigen nicht nur deutlich mehr Pflegepersonal, sondern vielerorts auch wieder mehr Notaufnahmen, Geburtsstationen und stationäre Versorgung. Mit Corona droht sich das Kliniksterben noch zu verstärken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt die Verantwortung– er muss handeln!

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Jens Spahn:

Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,

mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann Stiftung– die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren– noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist.

Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund– und damit in Ihrer Verantwortung– mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln.

Wir brauchen Ihr Versprechen: Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingun­gen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.

Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.

Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.

Sehr geehrter Herr Spahn, die Zeit drängt.

Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen würdigen Sie den beherzten Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten. Sie stellen damit sicher, dass Deutschland zukünftige Katastrophen ebenso bewältigen kann wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Versprechen Sie uns das?

Wir erwarten eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Klinikrettung
im Namen der Unterzeichnenden

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