Alle Räder stehen still

• Eberhard Weber am 20.05.2015 um 18:22

*Arbeitsplätze werden nicht durch machtgeile Gewerkschaften geschaffen und gesichert, sondern einzig und allein von "GELDGIERIGEN UNTERNEHMERN"! *

Egal, wieviel hier noch diskutiert wird, genauso ist es nun mal: Ein Unternehmen schafft die Arbeitsplätze, und die Leute, die das Unternehmen einstellt, haben für ihren Lohn bzw. ihr Gehalt ihren Job zu machen! Machen sie ihren Job gut, haben ALLE was davon. Nichts gegen das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht, aber was die GDL da macht (heute beginnt der 9. Streik seit September 2014!) ist beim besten Willen nicht mehr zu tolerieren! Diese 34.000-Mitglieder-Gewerkschaft tanzt ganz Deutschland auf der Nase herum und mittlerweile dürfte selbst bei hartnäckigen "Gewerkschafts-Verstehern" der Geduldsfaden gerissen sein...
In den 8 bisherigen Streikmonaten werden sich viele, die bisher auf die Bahn angewiesen und sozusagen feste "Stammkunden" waren, eine Alternative gesucht und der Bahn auf Dauer den Rücken gekehrt haben. Na prima, aber Hauptsache, Herr Weselsky drückt sein "verbrieftes Recht" durch !

• Hajo Zeller am 20.05.2015 um 22:26

»Na prima, aber Hauptsache, Herr Weselsky drückt sein "verbrieftes Recht" durch ! «

André Tautenhahn kommentiert in seinem Blog "Écrasez L'infâme!" (und besser hätte ich es auch nicht schreiben können!):

.... weil sie über entscheidende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2010 hinweg geht, auf die sich die GDL immer wieder und zurecht beruft. Das BAG schaffte in mehreren Entscheidungen die jahrzehntelang geltende Regel der Tarifeinheit ab. Seitdem gilt arbeitsrechtlich das Prinzip "Ein Betrieb – eine Gewerkschaft" nicht mehr. Der Bahnvorstand missachtet diesen Richterspruch aber konsequent und weigert sich, mit der GDL über Tarifverträge für alle ihre Mitglieder zu verhandeln.

Es geht also nicht um die Frage von Macht oder ein wenig mehr Kompromissfähigkeit, sondern schlichtweg darum, ob ein Arbeitgeber damit durchkommt, geltendes Recht solange zu umgehen, bis der Gesetzgeber, der auch noch Eigentümer des betroffenen Unternehmens ist, die Rechtslage nachträglich und zugunsten der Arbeitgeberseite angepasst hat. Die Frage lautet also, ob wir den Rechtsstaat achten oder es vorziehen in einer Bananenrepublik zu leben, in der die tatsächlich Mächtigen unter dem Applaus der Medien offenbar Gesetze bestellen und bis zur Lieferung geltendes Recht biegen und brechen können.

Zur Erinnerung: Der Streit um die Tarifpluralität, der 2010 durch das BAG entschieden wurde, hat eine Vorgeschichte. Und zwar gerade die Abschaffung der Tarifeinheit durch die Unternehmen selbst. Sie fanden es eine Zeit lang chic oder opportun, die Tarifeinheit aufzubrechen, um einen Keil zwischen die Arbeitnehmer zu treiben. Die Politik hat die Arbeitgeber dabei tatkräftig unterstützt durch Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Zulassung von Öffnungsklauseln, die Lockerung der Leiharbeit und nicht zuletzt durch den Ausbau des Niedriglohnsektors.

Kurzum: Alles was unter dem Label "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" lief, hat zur Entsolidarisierung der Arbeitnehmerschaft beigetragen. Ganz im Sinne der Arbeitgeber, die so leichtes Spiel bei der Umsetzung von innerbetrieblicher Kostenoptimierung hatten. Zunächst.

Denn die Folge sind nun Spartengewerkschaften, die nur noch ihre eigenen Interessen vertreten und zwar nach dem neoliberalen Grundsatz der freien Konkurrenz. Übrigens haben das auch die Arbeitgeber versucht für sich auszunutzen, indem sie selber Spartengewerkschaften gründeten und zum Nachteil der Beschäftigten Tarifverträge vereinbarten. Allerdings flog das perfide System auf.

Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) ist 2010 - ebenfalls vom BAG - die Tariffähigkeit abgesprochen worden. Konsequenz: Die betroffenen Arbeitnehmer konnten Nachzahlungen einklagen und die geprellten Sozialkassen Beiträge nachfordern.

Über diese skandalöse Entwicklung, die zur Vorgeschichte aktueller Tarifkonflikte hinzu gehört, wird aber kaum nachgedacht oder berichtet, dafür aber über einen mutmaßlich durchgeknallten Ossi, der etwas von Grundrechten erzählt und - ganz schlimm - auch noch auf deren Einhaltung pocht. Manchmal frage ich mich, ob das vereinigte Deutschland, für das so viele auf die Straße gegangen sind und das sich als Sieger über den gescheiterten Osten immer noch feiert, die gepredigte demokratische Grundordnung wirklich ernst nimmt oder nur dekorativ ins Schaufenster gestellt hat.

Vernunft würde herrschen, wenn sich das Bahnmanagement an die geltende Rechtslage hielte. Es liegt nicht im Ermessen der Bahn, der GDL das Recht einzuräumen, über Tarifverträge verhandeln zu dürfen. Die Bahn ist nicht das Gericht, das diese Frage schon entschieden hat. Ein Schlichter ist deshalb überflüssig. Gebraucht wird aber eine Bundesregierung, die das Ausmaß des Versagens ihrer Vorgänger erkennt und die notwendigen Schlüsse daraus zieht. Das wiederum setzt aber voraus, dass die Mehrheitsfraktionen im deutschen Bundestag den Mut finden, jene politischen Zöpfe abzuschneiden, die damals schon gestaltet haben und es jetzt wieder tun.

• Andreas aus Niedersachsen am 22.05.2015 um 16:48

> "Egal, wieviel hier noch diskutiert wird, genauso ist es nun mal: Ein Unternehmen schafft die Arbeitsplätze, und die Leute, die das Unternehmen einstellt, haben für ihren Lohn bzw. ihr Gehalt ihren Job zu machen! Machen sie ihren Job gut, haben ALLE was davon."

Wenn Arbeiter zu viele Überstunden schieben, schlecht bezahlt werden, überlastet sind, usw. dann pfuschen sie auch mal... sowas finde ich bei wichtigen Stellen nicht toll... und Lokführer sind nicht unwichtig...

> "Nichts gegen das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht, aber was die GDL da macht (heute beginnt der 9. Streik seit September 2014!) ist beim besten Willen nicht mehr zu tolerieren! Diese 34.000-Mitglieder-Gewerkschaft tanzt ganz Deutschland auf der Nase herum"

Wenn, dann tanzt die Bahn doch auch allen auf der Nase rum...

> "In den 8 bisherigen Streikmonaten werden sich viele, die bisher auf die Bahn angewiesen und sozusagen feste "Stammkunden" waren, eine Alternative gesucht und der Bahn auf Dauer den Rücken gekehrt haben. Na prima, aber Hauptsache, Herr Weselsky drückt sein "verbrieftes Recht" durch !"

Und? Das müssen andere bei anderen Streiks doch auch machen - und haben nicht mal so viele Alternativen, wie die Bahnkunden (die ja zumindest so viel Kohle haben müssen, Bahnkunden sein zu können)...