AfD: Der Aufstand der oft Ahnungslosen

Dieser Artikel und die Grafiken sind am 3. Mai als Rundbrief auf dem Informationsportal Globalisierung & Deutschland von Joachim Jahnke erschienen. Er endet mit den Worten:

"Ob wohl die vielen Menschen, die sich jetzt hoffnungsvoll der AfD verschreiben, wenigstens ahnen, was da sozialpolitisch auf sie zukommen soll? Protest wählen ist eine Sache, sich dabei ahnungslos ins eigene Fleisch zu schneiden eine andere. Eine Alternative für Deutschland ist der weitere Abbau der Sozialen Marktwirtschaft nicht."

Wie wahr diese Aussage ist zeigt der Artikel überdeutlich.

AfD: Neoliberal und unsozial

Anders als beispielsweise "gute" Franzosen, neigen "gute" Deutsche nicht zum Aufstand. Wenn sie dennoch in Massen aufstehen und einer national-liberalen Partei zuneigen, muss der soziale Vertrag zwischen dem Volk und seiner Regierung schwer beschädigt sein. Das gilt umso mehr, wenn dieselbe Masse, die nun in Deutschland aufsteht, einer Partei zuneigt, die sehr vielen der Zuläufer mit ihrem sozialpolitischen Programm schwer schaden würde, wenn es jemals eine Chance zur Realisierung bekäme. Denn es sind zu großen Teilen die "kleinen Leute" und die sozial Benachteiligten, die bei dieser Partei Hilfe suchen, von denen viele in ihrem Frust gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Es sind auch sehr viele, die nicht mehr an die SPD und ihre sozialen Versprechungen glauben, und mit ihrem Rückzug die SPD in den Umfragen immer weiter absinken lassen.

Die AfD fordert zwar im neuen Parteiprogramm, "sich auf Soziale Marktwirtschaft zurückzubesinnen" . Doch was die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eigentlich ruiniert hat, will sie nicht korrigieren, nämlich: die wiederholten Steuersenkungen für die Besserverdiener (Kürzung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung der Kapitalertragssteuer von nur 25 %), die gravierenden Einschnitte in das soziale Netz durch die Schröderschen Reformen (Hartz IV, etc.), die Erleichterung der Leiharbeit, die Rentenformel mit der vorprogrammierten Rentensenkung, und die Ermöglichung lohndrückenden Dumpings aus China u. Co - kein einziges Wort von diesen vielen Einschnitten in die Soziale Marktwirtschaft im neuen Parteiprogramm der AfD.

Stattdessen predigt das Parteiprogramm in großen Worten: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen"..

Das ist - mit wenig staatlichem Ausgleich - der neoliberale Wettbewerb der Starken gegen die Schwachen. Denn eine Absenkung der Staatsquote (Steuern als Anteil an der Wirtschaftsleistung) bedeutet in der Regel weniger soziale Leistungen und weniger staatliche Infrastruktur, auf die besonders die Schwachen angewiesen sind. Gerade die skandinavischen Länder zeigen immer wieder, wie mit einer höheren Staatsquote erfolgreich eine sozialere Marktwirtschaft als die derzeitige deutsche funktioniert (Abb. 19237).

Vorstandsvorsitzender Meuthen: "Die AfD steht sehr klar auf einem klassisch ordoliberalen Fundament. Dazu gehört ausdrücklich, die Existenz eines Sozialstaats anzuerkennen. Damit ist nicht ein Sozialstaat gemeint, wie er sich in Jahrzehnten des Wildwuchses in Deutschland ergeben hat." . Das stinkt nach der "sozialen Hängematte" (Begriff von Wolfgang Schäuble in der Bild-Zeitung im Oktober 1994 über Pläne zum Umbau des Sozialsystems). Ganz unverblümt heißt es dementsprechend im Parteiprogramm: „Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen." . Weiß man bei der AfD nicht, daß die intakte Familie aus Eltern und Kindern längst nicht mehr der deutsche Normalfall ist (Abb. 19238) und daher die Solidarität der Familie längst nicht mehr vor Armut schützt?

Tatsächlich will die AfD "eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die staatliche Macht über den Bürger zu begrenzen".. Sie will "einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen"., wohl nach den einst von Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen drei Bierdeckeltarifen, die im Zweifel auch die derzeit höchsten Steuerstufen wegräumen würden. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, also die Zahl der Kinder bei der Besteuerung stärker berücksichtigt werden.

Davon würden Geringverdiener - die ja wegen des Grundfreibetrags sowieso keine oder nur sehr wenige Steuern zahlen - kaum profitieren, die Entlastung käme vor allem Gutverdienern mit vielen Kindern zugute, die reichsten 10 bis 15 %. Weiter will die AfD "die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen",. das einzige Steuerinstrument, das wenigstens im Todesfall für etwas mehr Steuergerechtigkeit sorgen kann und das daher in weitaus den meisten Staaten besteht. Dazu passend wendet sich die AfD gegen die Kontenabfrage durch die Steuerbehörden und gegen den Austausch von Steuerdaten, alles Instrumente, die die Steuerflucht der Reichen erschweren sollen.

Ihr wahres neoliberales und sozialfeindliches Gesicht verrät die AfD auch mit zwei weiteren Forderungen. Erstens heißt es im Programm: "Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern." . Hat schon die Bundesregierung die Arbeitgeberbeiträge gekürzt, so sollen sie nach AfD ganz wegfallen, als könnten "gut ausgebildete Arbeitnehmer" sonst nicht beschäftigt werden. Und zweitens will die AfD "die Lebensarbeitszeit parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern",. als wüsste man dort nicht, dass ärmere Menschen kürzer leben (Abb. 17323) und viele Ältere zwar gut ausgebildet sein können, aber dennoch unter den typischen Alterskrankheiten leiden (Abb. 19226).

Im ursprünglichen Programmentwurf des Vorstands war ein noch weit schlimmerer Rückschritt in eine sozialpolitische Eiszeit vorgesehen gewesen, nämlich die Abschaffung des Arbeitslosengeldes: "Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen." . Zum Glück für die AfD konnte sich der Vorstand damit nicht durchsetzen.

Ob wohl die vielen Menschen, die sich jetzt hoffnungsvoll der AfD verschreiben, wenigstens ahnen, was da sozialpolitisch auf sie zukommen soll? Protest wählen ist eine Sache, sich dabei ahnungslos ins eigene Fleisch zu schneiden eine andere. Eine Alternative für Deutschland ist der weitere Abbau der Sozialen Marktwirtschaft nicht.