Flüchtlingskrise Deutschland und Haßloch

Verschärfung der Asyl-und Migrationspolitik durch die EU

Die Europäische Union hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und beschließt am Freitagmorgen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel eine Verschärfung der Asyl-und Migrationspolitik. Es wird sogar über Zäune an der Außengrenze der Europäischen nachgedacht, weil man der Flut an Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten nicht mehr Herr wird.

Die EU überschreitet sic rote Linien, die sie sich selbst gezogen hat. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen einigten sich am Freitagmorgen die Staats-und Regierungschefs der EU auf den Ausbau des Grenzschutzes, wobei in der Abschlusserklärung der EU die Finanzierung eines Grenzschutzes zwar nicht expressis verbis erwähnt wird, aber von einer Mobilisierung der Infrastruktur an den Grenzen gesprochen wird, was nichts anderes bedeutet und lediglich ein Euphemismus für die angedachten Grenzzäune darstellt.

Wiederholt sich in Deutschland 2015 ?

Die Not ist so groß, die Massen an Andrängenden so groß, dass das nächste 2015 (Flüchtlingskrisen-Höhepunkt) dräut und die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung der EU ist definitiv nicht mehr gegeben. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Von Ländern wie Griechenland, Ungarn und Österreich wird schon länger ein besserer Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union immer und immer wieder postuliert und nach dem Ende des Sondergipfels in Bruxelles interpretieren sich die drängenden Befürworter eines wesentlich effektiveren und strengeren Grenzregimes als Sieger.

So äußerte sichder österreichische Kanzler Karl Nehammer sehr zufrieden, weil man die Asylbremse europaweit angezogen habe.
Auch soll mehr Druck auf die Länder ausgeübt werden, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht mit der EU, nicht mit den EU-Staaten zusammenarbeiten.

Die Auswirkungen auf die Kommunen der europäischen Situation sind auch in Haßloch/Pfalz zur Kenntnis zu nehmen, denn die Gemeinde, die voll mit Flüchtlingen ist, soll im nächsten jahr weitere 100 Asylbewerber, wahrscheinlich werden es mehr, aufnehmen, obwohl finanziell, wohnungsmäßig und personalmäßig die Ressourcen erschöpft sind. Zumal viele ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgt werden müssen...

Proteste der Bevölkerung formieren sich

Proteste der Bevölkerung formieren sich, es werden erste Bürgerinitiativen gegründet, aktiviert. So bpw. gegen die Belegung eines Evangelischen Gemeindezentrums mit alleinreisenden Jugendlichen aus aller Herren Länder (Afghanistan, Libanon, Türkei, Iran, Irak, Nigeria, Mali, Gambia, Senegal, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten,Pakistan, Indien usw.
Da eine solche Unterkunft in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße in Haßloch bereits als Drogenhotspot negative Schlagzeilen gemacht hat und immer wieder machen wird, da die Gemeinde Haßloch diesen Drogenhotspot weiter aus der Distanz beobachtet und keine entscheidenden Maßnahmen in Absprache mit der Polizei forciert, Ausreisepflichtige nach wie vor dort leben, ist die Haßlocher Bevölkerung, insbesondere die in der Wehlache nicht bereit ein von der Gemeinde angekauftes Evangelisches Gemeindezentrum in derHaßlocher Wehlache vollgepropft als Massenunterkunft mit 50 allein reisenden Jugendlichen plus problematischen Obdachlosen zu akzeptieren. Der Protest durch eine Bürgerinitiative läuft...
Erste Informationsveranstaltungen laufen an.

Wolfgang Merkel/Hasalaha