Freie Wähler Protest in Mainz gegen 2G-Plus-Regelung und Wegfall von Corona-Geld

(#Mainz / #Köln) Die Freie Wähler Fraktion in Rheinland-Pfalz unterstützt die Gastronomie-Branche auf einer Demo heute in Mainz: „Die Gastronomie ist kein Pandemietreiber“, lautet das Motto. Die Landtagsfraktion der Partei FREIE WÄHLER in Rheinland Pfalz stellt sich hinter die Forderung der Gastronomie und ihres Interessenverbands DEHOGA, die Regelung 2G+ in der Gastronomie wieder abzuschaffen.

Anlässlich einer heutigen Demonstration vor dem Mainzer Landtag, kritisiert Joachim Streit (FW-Fraktionsvorsitzender) die harten Regeln für Geimpfte Gäste scharf:
„Die Hotellerie und Gastronomie ist kein Pandemietreiber! Sie haben ganz früh als Gastgeber der Pandemie entgegengewirkt. Man darf eine schärfere Gangart in der Corona-Bekämpfung nicht auf dem Rücken einzelner Branchen austragen. Das + in der Gastronomie muss weg!“

Joachim Streit griff auch die Bundespolitik an und hier den neuen Finanzminister Christian Lindner (FDP):

„Der nimmt 60 Milliarden Euro, ein Viertel des Geldes, das für Ihre Schäden, für die Beseitigung der Pandemiefolgen vorgesehen war, und steckt sie in einen anderen Bereich. Das ist Untreue an Ihnen, den Gastronomen.“

Diese Kritik seiner Kollegen aus Rheinland-Pfalz teilt auch Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein von den FREIEN WÄHLERN NRW. Ilg forderte bereits heute Vormittag in einer aktuellen Pressemitteilung die Bundesregierung auf, endlich Corona-Hilfsfonds auf den Weg zu bringen:

„Wir FREIE WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, diese Zweckentfremdung der Finanzmittel sofort rückgängig zu machen und stattdessen einen staatlichen Fonds einzurichten, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen in schweren Krisen und während der laufenden Corona-Pandemie, finanziellen Schutz bietet. Außerdem müssen auch Corona-bedingte Mietausfälle bei Kleinvermietern kompensiert, und die Situation von Solo-Selbständigen in der Krise stärker bedacht werden. Auch hier gibt es unzumutbare Härten.

Die Freien Wähler im Bezirk Mittelrhein fordern außerdem, dass die NRW-Landesregierung sich im Bundesrat für eine allgemeine Entschädigungsregelung im Pandemiefall einsetzen soll. Damit greifen die FW auch einen früheren Antrag der Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz auf, der genau diese Forderung im benachbarten Bundesland zum Inhalt hatte.

(Quelle: PM FW-RLP / FW-Bezirk Mittelrhein)