DGB/ Ver.di -Reichtumsuhr macht Station auf dem Licher Wochenmarkt am 5. September 2012
Presserklärung von ver.di Mittelhessen und dem DGB-Mittelhessen
Am Mittwoch, 5. September machte die Reichtumsuhr von ver.di Mittellhessen und dem DGB-Mittelhessen Station auf dem Licher Wochenmarkt. Die Reichtumsuhr zeigt, im Gegensatz zur Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, das Anwachsen der Privatvermögen in Deutschland, das Anwachsen der Privatvermögen der 10% der Reichsten, als auch die Schulden der Ärmsten 10 %.
Die Schuldenuhr suggeriert allen BundesbürgerInnen ein schlechtes Gewissen und bereitet auf weitere Einschnitte vor. Richtig ist, dass sich die Schulden der öffentlichen Hand zur Zeit auf 2 Billionen Euro belaufen. Richtig ist aber auch, dass der aktuelle Stand der Privatvermögen bei 7,5 Billionen Euro liegt, nur darüber redet keiner. „Wir wollen das mit der Reichtumsuhr deutlich machen und über den privaten Reichtum in diesem Land sprechen“, berichtet ver.di-Sekretärin Susanne Pitzer-Schild. Darüberhinaus müssen wir darüber reden, dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind. Und diese Ungleichverteilung hat in den letzten Jahren stark zugenommen“, ergänzt DGB-Organisationssekretär Ulf Immelt.
Die Reichsten 10 % der Bevölkerung verfügen über 4,7 Billionen Euro und damit über mehr als 60 % des Gesamtvermögens und das Reichste 1 % besitzt allein knapp 23 %. Im Gegensatz dazu sind die Ärmsten 10 % verschuldet. Rund zwei Drittel aller Erwachsenen weisen kein oder nur ein sehr geringes individuelles Nettovermögen auf. „Die öffentliche Hand verschenkt durch den Verzicht auf eine angemessene Besteuerung hoher Vermögen erhebliche Einnahmen – Geld, das zum Abbau der Verschuldung und für wichtige Aufgaben fehlt, zum Beispiel im Bereich Erziehung und Bildung, der öffentlichen Infrastruktur oder im Bereich der erneuerbaren Energien“, argumentiert Immelt. „Diese Vermögen müssen auch über eine angemessene Vermögenssteuer an den Schulden und am Gemeinwesen beteiligt werden, man kann dass Geld nicht nur bei z.B. VerkäuferInnen oder BusfahrerInnen, holen so Susanne Pitzer-Schild abschließend.
Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
„Es ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wenig sinnvoll, wenn Banken mit Milliarden Euro subventioniert werden und eine kleine Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während gleichzeitig Schwimmbäder, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen schließen müssen", kritisierte eine IESM-Sprecherin in Berlin. Die soziale Schieflage in Deutschland nehme aber stetig zu. Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung habe alarmierende Fakten offengelegt, so die IESM. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während die öffentliche Hand zunehmend darbt", warnte die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft. Der Staat - und damit alle Bundesbürger - habe sich selber arm gemacht.