Wieder Temposünder in Sievershausen ?

In Presse und in den Radionachrichten hört man in den letzten Tagen, dass ein Richter aus Herford viele Temposünder, die durch Blitzanlagen erfasst ( erwischt ) wurden von der Tempoüberschreitung freispricht. Er kritisiert hierbei die rechtlichen Grundlagen für Video- oder Fotoaufnahmen von denjenigen Personen die am Steuer sitzen und diese " Temposünde " begangen haben. Diese gesetzliche Grundlage hierfür wird aus dem Terrorabwehrgesetz abgeleitet und dies ist doch wohl für eine Tempoüberschreitung nicht heranzuziehen. Ganz besonders sei unklar, warum an manchen Orten Radarfallen aufgestellt werden obwohl in diesen Bereichen überhaupt keine Verkehrsgefährdung erkennbar ist. Der Richter Helmut Knöner erwartet vom Gesetzgeber hier konkretere Gesetzregelungen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass jedes Urteil eine individuelle Entscheidung ist und dass es keine Aussetzung für etwaige Ordnungswidrigkeiten gibt. Er kritisiert , dass aus seiner Sicht für diese " Blitzaktionen " rein fiskalische Gründe sind und keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat. Völlig unabhängig von dieser Thematik, wurde am heutigen Tage den 12. November wieder einmal an der L 413 / Kleegarten in Sievershausen diese verkehrstechnische Blitzüberwachung durchgeführt. Aus meiner Sicht zu Recht und ich bin bezüglich der Gefährdung in diesem Bereich schon häufiger in Berichten darauf eingegangen.

" Richter aus Herford spricht Temposünder frei "

http://news.de.msn.com/kurznotiert-bilder.aspx?cp-...
http://www.blick.ch/news/ausland/deutscher-richter...
http://www.stern.de/tv/sterntv/umstrittene-freispr...

http://www.sn-online.de/Nachrichten/Hannover/Ueber...
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersich...