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Wahlversprechungen und Wirklichkeit

Gestern fiel mir ein Wahlflyer (deutsch:Handzettel) in die Hand. Er lag unter einem Stapel anderer Akten.Da stachen zwei Wahlforderungen ins Auge: Zum Einen der Bürgerhaushalt und zum Anderen die Bürgerbeteiligung.

Thema Bürgerhaushalt:
Die SPD und die Grünen hatten die Möglichkeit ihre Forderung umzusetzen. Jedoch es wurde geflissentlich verpaßt. Denn es sorgt für Unruhe und viel Erklärungsbedarf. Als der Haushalt in den veschiedenen Ratsausschüssen behandelt wurde , hätte man durchaus die Einzelhaushalte im Ratsinformationssystem veröffentlichen können. Es wurde lieber mit der Floskel "Ohne Vorlage" gearbeitet, um dem interessierten Bürger keine Chance zur Information zu geben. Wie ich selber in Erfahrung bringen mußte, sind Bürgerfragen und -anregungen für unsere Ratspolitiker äußerst lästig. Sie müssen ihre Entscheidungen überdenken und schlüssig begründen. Das aber vielen unserer Bürgervertreter ? doch recht schwer fällt.Es wurde vorsätzlich dem Bürge die Möglichkeit genommen , aktiv mit zu gestalten!
Es ist wohlfeiler frei nach Machiavell zu handeln:"Alles versprechen, Nichts halten, es sei denn es nützt der Partei!!"
Ernsthafte öffentliche Diskussionen um den Haushalt waren nie geplant. Allenfalls ein wenig Kosmetik.

Thema Bürgerbeteiligung:
Eine Bürgerinformation ist zweifelsfrei richtig . Nur haben die Bürger bei der Versammlung keinerlei Antragsrecht. Ist so absichtlich in der NsKomV. festgelegt. Somit ist so eine Versammlung eine reine Showveranstaltung. Die Bürger können somit nicht direkt beteiligt werden. Noch schlimmer es ist nicht vorgesehen und gewollt.
Ein führendes Fraktionsmitglied einer Partei sagte mal zu mir, daß die Beschlüsse solcher Bürgerversammlungen für seine Fraktion nicht verbindlich seien. Da wird die Frage des Demokratieverständnisses dieses Bürgervertreters aufgeworfen. Angeblich würden sie doch die Interessen der Bürger vertreten , oder aber doch nur ihrer Partei? Muß nicht zwangsläufig identisch sein.

Wie sie feststellen können viel hohles Geschwätz aber wenig Substanz!
Um nicht als Dummschwätzer da zu stehen , muß noch erheblich an der Vertrauensbasis zum Bürger gearbeitet werden.

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5 Kommentare

Der Beitrag von Carsten Milde weckt Assoziationen an die Trainersprache im Profifussball. So nach dem Motto "Er ist jung, wir haben ihn eingewechselt, er hat zwar nichts bewegt, aber auch den Ball und den Rasen nicht kaputt gemacht."

Lieber Karsten Milde ,

es hätte keinerlei Mühe gemacht von Mitte September bis zu Beginn der neuen Ratsperiode die notwendigen Vorbereitungen zur Ausführung des Bürgerhaushalts zu treffen. Schließlich sind z.b. von Ihrer Partei schon 4 Leute im Rat(ordentliche und außerordentliche Mitglieder) gewesen. Ebenso eine Reihe SPD-Mitglieder. Die notwendigen Vorbereitungen hätten diese Personen durchaus schon treffen können. Es hätte nur einer Anordnung des Rates an die Verwaltung bedurft (schließlich ist der Rat Herr im Ring und nicht die Verwaltung!) ,die entsprechenden Teilhaushalte für die verschiedenen Ausschüsse bereit zu stellen. Und zwar im Ratsinformationssystem (RIS)!! Letztendlich haben diese Personen ja auch den Wahlkampf mit diesem Argument geführt. Hier gilt das alte lateinische Sprichwort „hic Rhodos, hic salta". frei übersetzt:" Zeig mal was Du drauf hast!"
Wie Sie leicht erkennen können , alles nur eine Organisationsfrage. Man muß es halt nur können. Eigentlich ein Kindersspiel. Für einen gewieften und durchaus fähigen Mann wie den Fraktionsführer ihrer Fraktion eigentlich eine leichte Fingerübung.
So hätte der interessierte Bürger sachkundig und informiert an den Diskussionen teilnehmen können.
Die Hunderttagefrist kann man absoluten Neuligen einräumen.Übrigens unsere Ratsmitglieder sind keine Berufspolitiker , auch wenn langsam die Zahl der Apparatschiks zunimmt. Um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen , hatten die designierten Ratsmitglieder jedoch genug Zeit.
Die Neulingen haben traditionell im Rat nichts zu sagen und dürfen schweigend auf Aufforderung zustimmen.
Meine Erkenntnis aus unzähligen Ausschuss-und Ratssitzungen. Übrigens ich habe Sie fast nie zu solchen Anlässen gesehen.War meist mit Peter Brückner die einzigsten anwesenden Bürger.

Die Idee den TOP 2 für die Bürgerfragen zu öffen , halte ich für nicht glücklich , da nur all zu schnell das Wesentliche der Tagesordnung verwässert und zerredet wird.Besser ist es gezielt im TOP 2 zur Tagesordnung , was sich nach meiner Erfahrungen bewährt hat ,zu fragen , was ich in den letzten Jahren ausgiebig getan habe. Können fast alle ehemaligen Ratsmitglieder bestätigen. Im letzten TOP können dann ausführlich Bürgeranfragen behandelt werden , sofern sich die Bürger nicht schon vorher entnervt entfernt haben.
Im Übrigen habe ich des Öfteren (mehr als 30 Jahre) eine gewisse Beratungsresistenz vereinzelter Ratsmitglieder feststellen dürfen.(vergl.meine Artikel im Forum „In Altkreis" Traditionspflege sowie Ist der Rat eine überflüssig Einrichtung"
So habe ich einem Mitglied Ihrer Fraktion Kontakte zwecks Information zu Spitzenleuten angeboten. Wurde nicht wahrgenommen. Darunter hohe Ministerialbeamte , ein Richter vom BGH , Wissenschaftler (Universitätsdekan), Ingenieure (Darunter der damals weltmächtigste Mann im internationalen Flugzeugbau) . Alles Klassenkameraden von mir. Nun ja die Parteiberatung war halt wichtiger.Anscheinend schadet ein weit geöffneter Blickwinkel auf das Geschehen um uns herum.
Ein Paradebeispiel ist die Mensa in der Friedrichstr. Kurz nach der feierlichen Eröffnung mit viel Redegedröhn , habe ich mir als interessierter Bürger die Anlage angesehen. Ein kurzer Rundgang zeigte mir , daß diese Mensa nicht ordnungsgemäß erstellt wurde. Sie war schlicht und ergreifend nicht behindertengerecht gebaut worden.(Eigene Erfahrungen nach 8 Monaten Rollstuhl). Ich habe die damaligen Koalitionsfraktionen darauf hingewiesen und die Fehler spezifiziert. Die Antwort war klassisch:“Kein Handlungsbedarf!“. Da habe ich , bildlich gesehen , die Brechstange ausgepackt und siehe da , kurze Zeit später wurden die von mir monierten Fehler unter hohem Geldaufwand ausgemerzt. So viel zu der Einsichtsfähigkeit einiger Ratsmitglieder.

Was die Jugendlichen im Rat betrifft , wäre es sehr sinnvoll , wenn sie über ein gewisses Maß an Erfahrungen verfügen würden. Ich habe im Laufe der Zeit öfters bemerken müssen , daß die einzigste Qualifikation das Parteibuch ist. Ein bisschen wenig um mit Millionenbeträgen zu jonglieren und die Geschicke einer Kommune zu lenken. Für diese Aufgaben werden keine Anfänger gebraucht , sondern gestandene Mitbürger , die mit beiden Beinen im Leben stehen. Die auch nicht viel Gedröhn um eine Aufgabe machen , sondern sie beherzt anfassen und auch dann konsequent zum Wohle von Lehrte zu Ende führen.
Beispiel den Rathauserlaß zu den Trinkgelagen vor dem Rathaus. Statt durchdacht die notwendigen Rechtsmittel einzusetzen , wurde von unseren Jungpolitikern ein „Trink in“ auf dem Rathausplatz gestartet. Die Aktion war so illegal (Verstoß gegen das Versammlungsrecht) und wurde später als Kinderei bezeichnet. Der Clou ist , daß ein verwaltungsrechts-kundiger Bürger ihnen genau beschrieben hatte, wie man diesen Erlaß zu Fall bringen kann. Da ist seitens Ihrer Partei nichts geschehen. Nur ein kleiner Zweizeiler eines Fraktionsmitgliedes an die Verwaltung mit dem vorgegebenen Text hätte genügt. Hier bestätigt sich wieder mal die Aussage von Jutta von Ditfurth : „Die Grünen mach nur soviel Protest , wie es ihnen nützt....“(siehe Artikel im Spiegel-online:“Wer Grün wählt will betrogen werden“
Hier lag fehlende Tatkraft und Erfahrung im Durchsetzen berechtigter Bürgerbelange vor. Vielleicht war es auch nur mangelndes Interesse?
Solche unausgegorenen Jungpolitiker wollen Sie im Rat haben. Dieses läßt Schlimmes beführchten.
Eine Anmerkung zur Kommunalwahl 2011:
Wenn wir ein tatsächlich demokratisches Wahlrecht ohne die verqueren Parteilisten wie in Bayern oder Baden-Wü. hätten , wären aus Ihrer Partei Frau Kahl und Herr Gailus nicht im Rat vertreten. Bei der SPD wären Herr Tepper und Frl.Polat in den Rat eingezogen. Übrigens der Herr Oppermann wäre auch dabei gewesen.
Die Sitzverteilung berechnet nach den Direktstimmen wäre gewesen:
CDU 17 SPD 16 Grüne 5 Piraten 1 FWG 1
Interessant nicht wahr?

Lieber Karsten Milde hier gilt:“si tacuisses“. (Wenn Du doch geschwiegen hättest!)

Bevor jemand gegen einen starken Wind pinkelt, sollte er seine Fähigkeiten dazu überprüfen.

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