Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissen-schaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind.

Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer (wie von Macron für die EU gefordert) und die Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Wirtschaftswissenschaftler gaben sich empört und waren dagegen. Deren Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Dessen unbeachtet wollen Merkel, Schulz und Seehofer, die größten Wahlverlierer seit 1948, an der Macht festhalten, egal was es kostet. Die Jamaikaregierung ist gescheitert, weil die Parteien durchaus berechtigte Wahlversprechen von 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben haben, die sie nicht finanzieren konnten. Das Maß aller Dinge ist der 19. Bundestag, der für 4 Jahre Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro vorsieht, nicht ausweist.

Die Ein- und Ausgaben des Bundeshaushalts liegen 2018 bei 335 Mrd. Euro. Davon betragen die Sozialabgaben 173 Mr. Euro. Mit den restlichen 162 Mrd. Euro sind die verbleibenden 14 Bundeshaushalte bis an die Grenze ausgelastet. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Sie werden zum Teil transparent, wenn man die Staatsschulden hinzuzieht. Die EU-Statistik (Eurostat) weist die Schulden Deutschlands mit 2.150 Mrd. Euro aus, das Statistische Bundesamt mit 2.048 Mrd. Euro.

In den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten, obschon eine Meldepflicht gegenüber der EU besteht. Nicht enthalten ist auch, dass die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP (3.132 Mrd. Euro), bei 1.879 Euro liegt und Deutschland dem entsprechend mit 297 Mrd. Euro überschuldet ist. Es würde alleine 10 Jahre dauern die Überschuldung mit den dubiosen Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro abzutragen.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Flüchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!

Für den von Parteien und Arbeitgebern zurechtgeforderten Berg an Investitionen und Reformen, steht kein Kapital zur Verfügung. Die Diskussion um Trumps großen Knopf für einen Atomkrieg oder der kleine Knopf auf dem Schreibtisch des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un steht auf Kindergartenniveau. Davon ist auch die Bildung einer GroKo geprägt. Agenda 2011-2012 geht davon aus, dass die Krise nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten gelöst wird.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“