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Öffentlich ist wesentlich – Wertstoffsammlung muss in kommunaler Verantwortung bleiben

Der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt eine Aktion mit der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen dafür eintritt, dass die Wertstoffsammlung in den Städten, Landkreisen und Gemeinden in kommunaler Verantwortung bleiben soll. Die Gewerkschaft wendet sich damit zugleich gegen Pläne der Bundesregierung, die Sammlung vor allem von Metallen und Kunststoffen privaten Entsorgungskonzernen zu übertragen:

Mit 130.000 bunten Anhängern an den Mülltonnen werben die Vertrauensleute der kommunalen Abfallentsorgung in Niedersachsen direkt bei den Bürgern für ihre Forderung. Der Vertrauensleutesprecher und stellvertretende ver.di Ortsvereinsvorsitzende Dirk Kühn, hat den Mülltonnen- und Haustüranhänger bereits auf der gewerkschaftlichen Podiumsdiskussion mit den Lehrter Bürgermeisterkandidaten vorgestellt. Die Verteilaktion in Lehrter und Sehnde läuft am 1. September an.

Kühn befürchtet, dass durch das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der verbleibende Restmüll eine kostendeckende Abfuhr der kommunalen Entsorger nicht mehr zulässt: „Damit wird der Rosinenpickerei privater Entsorger Tür und Tor geöffnet. Das ist ganz bestimmt nicht im Interesse der Bürger. Deshalb sagen wir: öffentlich ist wesentlich!“

Unter dem Deckmantel des "Wettbewerbs" versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, geprägt durch die Klientelpolitik der FDP, für Privatunternehmen mal wieder eine gewinnträchtige öffentliche "Rosine" heraus zu picken, kommentiert der örtliche DGB und ver.di Vorsitzend, Reinhard Nold, die Situation. Auch sieht Nold die Einnahmen aus der Wertstoffabfuhr als Gewinne in internationale Konzerne fließen: „Damit werden tarifliche bezahlte Arbeitsplätze beim öffentlichen Entsorger (aha) verlorengehen und die Gebühren für die Restabfall-Entsorgung wird zwangsläufig steigen.“ Die Lehrter Gewerkschafter setzen sich deshalb mit der Dienstleistungsgewerkschaft für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Abfallwirtschaft ein. Jede Kommune solle selbst entscheiden, wie Wertstoffe gesammelt und verwertet werden.

Die 2. und 3. Lesung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Bundestag wird voraussichtlich am 28. Oktober stattfinden, der Bundesrat wird es vermutlich ablehnen – das Gesetz würde dann zum Ende des Jahres im Vermittlungsausschuss landen. Deshalb nutzt der DGB und ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde den Kommunalwahlkampf zur Aufklärung. Auch haben die Lehrter Gewerkschafter alle Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich Region Hannover einschl. Stadt Hannover, mit der Forderung das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der vorliegenden Fassung nicht umzusetzen, angeschrieben.

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16 Kommentare

Zitat: ..erstützt eine Aktion mit der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen dafür eintritt, dass die Wertstoffsammlung in den Städten, Landkreisen und Gemeinden in kommunaler Verantwortung bleiben soll. Die Gewerkschaft wendet sich damit zugleich gegen Pläne der Bundesregierung, die Sammlung vor allem von Metallen und Kunststoffen privaten Entsorgungskonzernen zu übertragen.....

Es sollte so einiges in Gemeinschaftsbesitz bleiben.

"Erstens kann Vereintes auch schnell wieder zerfallen - siehe UDSSR, Jugoslawien, usw."
Schlechter Vergleich - beides waren diktatorische Regime (da kannst du auch Östereich-Ungarn etc. dazuzählen) die ihre Bestandteile gewaltsam zusammengefügt und -gehalten haben.
Europa ist ein freiwilliger Zusammenschluß.

"Nimm als Beispiel mal die USA. Da sind die Staaten rechtlich eigenständiger als die EU-Mitglieder, aber die Bürger empfinden sich als Einheit durch diverse Gemeinsamkeiten (z.B. Werte, Verfassung, Nationalbewusstsein, Selbstbewusstsein, "Volkswurzeln", Sprache, usw.)"
Das hinkt genauso.
Die USA sind mitnichten natürlich gewachsen; das Land ist gewaltsam erobert worden, und darauf sind die bis heute stolz.
Allerdings - wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut gibt es kaum eine Gesellschaft die hinter einer dünnen Fassade der Einigkeit soviel Egoismus verbirgt. Die Quittung bekommen sie wohl gerade.

Sprache: Die vielen Sprachen der Native Americans gibt es nicht mehr. Englischsprechende Einwanderer haben ab dem 16. Jahrhundert ( 1. Kolonie: Virginia 1584) die Einwohner, ihre Sprache und Kultur systematisch plattgemacht. Durch ein restriktives Einwanderungsgesetz waren die folgenden Einwanderergenerationen gezwungen die grundlegenden Bedingungen zu akzeptieren.
Werte: evangelikal geprägt, mit Gewalt durchgesetzt und voll von aufgesetztem Puritanismus. Eine eigene Kultur haben die Amerikaner bis heute nicht entwickelt; es sind Versatzstücke ihrer Einwanderer. Daneben gibt es zahlreiche Subkulturen.

Frage: In welchen Bereichen sind die Bundesstaaten selbständiger als unsere Nationalstaaten - und welche Folgen hat das?

"Volkswurzeln"? Ich kenne wohl keine Nation deren Bewohner weniger als "Volk" bezeichnet werden können als die USA.

Ich kenne da aber ein anderes Beispiel: Deutschland, vor 1870 ein Konglomerat verschiedener gewachsener Königreiche und Fürstentümer mit unterschiedlichen Gesetzen, Rechtsformen, Währungen, Maßeinheiten - und es wurde durch verschiedene Aufstände mit dem gemeinsamen Ziel von Freiheit und Bürgerrechten schließlich eine Nation.

> "Europa ist ein freiwilliger Zusammenschluß."

Sicher nicht für all die Bürger, die weder über den eigenen Beitritt abstimmen durften, noch über den Beitritt anderer Länder.
Ist aber auch egal - zerfallen ist zerfallen - und das kann jedem menschlichen Konstrukt passieren (und derzeit steht die EU mit dem Euro ja noch mehr auf der Kippe).

Was die USA als Beispiel betrifft, gings mir nur darum, Faktoren zu nennen, die für ein übergreifendes Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl sorgen, obwohl die einzelnen Bundestaaten sehr eigenständig und ihre Bewohner schon fast nationalistisch denken.

> "Frage: In welchen Bereichen sind die Bundesstaaten selbständiger als unsere Nationalstaaten"

Wenn ich nicht irre, ist in Bundeshand (laut Verfassung) einzig die Verteidigung nach Aussen - alles andere ist Sache der Staaten.
Das Geld ist noch in der Hand des Bundes - angeblich durch einen früheren Trick (den Kennedy wieder rückgängig machen wollte?!) - aber dagegen protestieren ja schon länger und derzeit extrem diverse Gruppen und nennen das einen Verstoß gegen die Verfassung.
Hat mir jedenfalls letztens mal ein Ami so erklärt - bin da aber nicht so firm.

Ist aber auch egal... wie gesagt: Was der Mensch vereint, kann sich auch wieder trennen. Mensch ungleich Gott ;)

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