Streikrecht, Gesundheitsversorgung

Lehrte: Mehr als 700 Teilnehmer bei der DGB Maifeier 2023

Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit fester Bestandteil im Kalender der Lehrter Gewerkschafter. Bei frühlingshaften Temperaturen und Sonnenschein hat es in Lehrte wieder eine überaus gute Teilnahme an der DGB Maikundgebung gegeben. Mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren auf den mit bunten Transparenten bestückte Rathausplatz gekommen. Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ begingen die Gewerkschafter den Tag der Arbeit in diesem Jahr.
Die Maikundgebung begann wie im letzten Jahr auch mit einer ökumenischen Andacht, die Pfarrer Franz Kurth und Pastor Andreas Anke gestalteten. Deutliche Worte fand der katholische Pfarrer Franz Kurth, der mehr soziale Gerechtigkeit einforderte und die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen anprangerte.

Als der DGB Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold nach der Andacht die Veranstaltung eröffnet, ging Nold auf die aktuelle Situation zur Gesundheitsversorgung und der eventuell bevorstehenden Schließung des Lehrte Krankenhauses ein. Die vom Klinikum Region Hannover (KRH) geplante Schließung „ist für uns als Gewerkschafter vor Ort nicht akzeptabel“, erklärte er. Auch der Aufbau eines medizinischen Versorgungszentrums reiche als Ersatz nicht aus. Vielmehr müsse es mindestens ein regionales Gesundheitszentrum auf Grundlage des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes sein. Nold forderte die KRH Leitung auf weitere Alternativen zu prüfen und sagte: „Wir wissen, der Kostendruck ist hoch, doch eine weitere Fehlentscheidung hätte fatale Folgen für das KRH“.

In dem anschließenden Interview, dass Nold mit der Gewerkschaftsjugend führte, antwortete Vincent Müller, Auszubildender bei der Firma Miele, „Man muss auf jeden Fall mehr in die Mobilität der Auszubildende investieren. Hierzu benötigt man gute ÖPNV Anbindungen und die Auszubildenden brauchen darüber hinaus bezahlbaren Wohnraum.“

Auch Bürgermeister Frank Prüße (CDU) setzte sich für den Erhalt des Krankenhauses ein. Ein genauso großes Anliegen war ihm die Forderung an den Bund, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie seine Beschlüsse umsetzen könnten. Das gelte für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften und Kitaplätzen ebenso wie für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen oder die Energie- und die Verkehrswende.

Bis Lars Klingbeil der SPD Bundesvorsitzende ans Rednerpult trat, wurden die mehr als 700 Besucher auf dem Rathausplatz von Musiker Christian Prescher und der Showgruppe „Acrophobia“ des MTV Ilten unterhalten.

Wie zuvor schon Mehrdad Payande, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, verwahrte sich Klingbeil gegen Versuche von Arbeitgeberverbänden, das Streikrecht für bestimmte Branchen einzuschränken. „Die SPD wird niemals zulassen, dass das Streikrecht eingeschränkt wird“, versicherte Klingbeil den Zuhörerinnen und Zuhörern.
Der Wandel der Gesellschaft samt Energie-, Wärme- und Verkehrswende werde „uns allen einiges abverlangen“, sagte der SPD-Chef voraus. Dabei sind die Gewerkschaften wichtige Akteure. Der Wandel könne nur funktionieren, „wenn wir uns gegenseitig unterstützen“, griff er das Motto der diesjährigen Mai-Kundgebungen auf: „ungebrochen solidarisch“. Deshalb seien die Entscheidungen für die Anhebung des Mindestlohns, für das Bürgergeld und für die Ausweitung des Wohngeldes richtig und wichtig gewesen, betonte Klingbeil. Aber es müsse weitergehen: „Die Kindersicherung muss kommen“, fordert er.

Neben den Reden konnten die Kundgebungsteilnehmer dem Gesang von Christian Prescher lauschen, Kaffee und Kuchen sowie Bier und Bratwürstchen zu sich nehmen, mit den Kindern an einem Spielparcours (Eierlaufen, Sackhüpfen, Erbsenschlagen, Bilderausmalen und Torwandschießen) teilnehmen, eine Show jungen Akrobatinnen des MTV verfolgen und sich an vielen Informationsständen informieren.

Rundum ein gelungenes Fest mit einer guten Beteiligung.