Kommentar zur Abstimmung zur Medizinstrategie 2020

Als einer der wenigen Lehrter die bei der Sitzung der Regionsversammlung waren, habe ich mich von den gewählten Volksvertretern der SPD und den Grünen (abzüglich derer die sich gegen den Regionspräsidenten gestellt haben) verarscht gefühlt und ich stehe nicht alleine da, denn es geht ja bei der Medizinstrategie 2020 nicht nur um die Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel, sondern auch um das Krankenhaus in Springe, welches mit Gehrden zusammengelegt wird, aber das scheint ja gewissen Leuten gerne egal zu sein.

Liebe Politiker, ihr fordert immer wieder (und auch gerne) das man sich als Einwohner für Politik interessieren soll, dass man Politik AKTIV mitgestalten soll, aber was zum Teufel denkt ihr euch eigentlich bei solchen Entscheidungen GEGEN den (eindeutigen) ihnen signalisierten Bürgerwillen zu stimmen? Das ist doch der größte Beweis, dass die Bürgerbeteiligung gar nicht gewollt ist, denn anders kann man nicht verstehen, dass man den Bürgerwillen mit Füßen tritt.

Damit sammelt ihr kein Vertrauen in die politische Arbeit kommunaler Ebene, im Gegenteil, genau DIESE Abstimmung am 16. Dezember, wird der SPD und den Grünen etliche Wählerstimmen bei der nächsten Wahl zur Regionsversammlung und wahrscheinlich auch bei der nächsten Kommunalwahl kosten.

Dass die Region Hannover in Person von Hauke Jagau sich weiterhin weigert, ortsbezogene Zahlen offen zu legen, muss und will keiner verstehen, hier kommt der Verdacht auf, dass man die BürgerInnen im Unklaren lassen möchte, in dem man die Zahlen womöglich schlechter redet, wie sie eigentlich sind.

Herr Jagau meinte zu mir im Gespräch, dass er es nicht für nötig hält, die Zahlen offen zu legen, da sie zum jetzigen Zeitpunkt UNINTERESSANT wären, da es sich um einen Prüfauftrag handelt, da frage ich mich, wieso sind die Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt uninteressant sind, wenn immer wieder von den BürgerInnnen und auch von den Politikern (vor allem aus der Opposition) die Frage NACH den Zahlen kommt und wir reden hier nicht um die Bekannten Zahlen von 200.000 Ambulanten und 135.000 (Aussage Jagau in der Einwohnerfragestunde, bei der Infoveranstaltung hab ich mir 180.000 notiert) stationären Behandlungen.

Schaut man in die letzte Zeit zurück, wurden rund 26.000(!) Unterschriften alleine in Lehrte und Springe gegen den Prüfauftrag gesammelt. Nach der Regionsversammlung waren die Unterschriften das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben wurden, sei es online oder bei den Unterschriften Sammelaktionen, denn die Mehrheitsgruppe hat sich gegen den eindeutigen Bürgerwillen ausgesprochen und da hilft auch kein Änderungsantrag der SPD, welchen Herr Tepper versucht bei Facebook schön zu reden. Der klare Auftrag der Wähler lautete NEIN zum Prüfauftrag und nichts anderes. Während die Mehrheitsgruppe mehrheitlich für den Prüfauftrag stimmten, tat die Opposition und auch einige Mitglieder der SPD und Grünen das einzige Richtige, sie haben den Bürgerwillen vertreten und gezeigt, dass sie den Ar..h in der Hose haben und nicht jede Entscheidung des Herrn Jagau mittragen.

An anderer Stelle habe ich es schon geschrieben, die WählerInnen sind nur so lange gut für die Politiker, solange sie das Kreuz hinter dem richtigen Namen und hinter der richtigen Partei machen, soweit sie dann gewählt wurden, ist der Wähler ihnen scheiß egal.

Das haben wir hier in Lehrte nun zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre miterleben dürfen, sei es unter Schmetzko die Bebauung der A-Fläche des ehem. Zuckerfabriksgelände (wo der Edeka), sei es unter Voß das Thema Baumarkt und nun als Krönung des ganzen unter Sidortschuk das JA zum Prüfauftrag. Ich glaube den Politikern in Lehrte fehlt einfach das Rückrad, sich für die Interessen der Lehrter BürgerInnen einzusetzen, stattdessen kochen sie ihr eigenes Süppchen, versprechen, dass sie gegen etwas sind und am Ende sind sie entgegen ihrer Aussage dann doch dafür.

Mich würde wirklich mal Interessieren, für was man noch zu den Wahlen geht, wenn die Politiker es nicht für nötig halten einen klaren Wählerauftrag durchzuführen, in der Schule würde man den Politikern eine glatte 6 geben.

Liebe Politiker hier in der Gruppe und auf der Seite kommt jetzt nicht mit der Floskel „Wahlen ändern ja was“, was ändern sie denn? Sie ändern die Mehrheitsverhältnisse OK, aber sie ändern nichts darin, dass man uns Wählerinnen immer wieder zu spüren gibt, dass wir bei wichtigen Entscheidungen zwar unsere Meinung sagen dürfen, aber am Ende die gearschten sind, da die Politik sich ein Dreck darum schert, was die Bürger wollen!

Zum Abschluss sei hier noch erwähnt, dass ich schon einige Politiker kennengelernt habe, aber einen so arroganten Politiker wie Herrn Jagau ist mir selten (mir fällt spontan ein ehem. Lehrter Politiker ein, der genauso arrogant war, ein) unter die Augen gekommen.

P.s.

1. Sollte jemand es wagen, mit der Floskel „Wahlen ändern, ja was“ in den Kommentaren zu kommen spendet, diese Person 50€ für einen guten Zweck in der Region Hannover, den ich festlege.

2. Ich habe sehr viel Emotion in diesen Text gesteckt, sollte jemand das nicht passen, selbst Schuld, ich vertrete hier meine eigene Meinung und wem es nicht passt, mir egal.

Bürgerreporter:in:

Lars Klingenberg aus Lehrte

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