Investitionsstopp in Lehrte ist kontraproduktiv / Schulden sind kein Teufelszeug

"Im Jahr der Corona-Pandemie benötigen wir öffentliche Investitionen von Bund, Ländern und den Kommunen. Der totale Investitionsstopp des Lehrter Bürgermeisters Prüße ist kontraproduktiv und schädlich“, so der DGB Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold.

Im Kampf gegen die Corona-Krise stellt die Bundesregierung 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kommunen sollen einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und im öffentlichen Personennahverkehr bekommen. Auch die Übernahme eines großen Teils der Sozialausgaben der Kommunen ist vorgesehen. Durch diese Maßnahmen will die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten und die kommunalen Investitionen fördern.

„Ein Investitionsstopp wie vom Bürgermeister Prüße vorgesehen bewirkt genau das Gegenteil. Die öffentlichen Aufträge gehen zurück und gleichzeitig wird die Binnennachfrage in Lehrte und der Region Hannover geschwächt, die Beschäftigung nimmt ab und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Das Ziel, die Binnennachfrage anzukurbeln um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern, kann nicht erreicht werden“, so Nold zum Investitionsstopp in Lehrte.

Was geschieht mit den Milliarden Euro Schulden, sobald die Krise überstanden ist? Belasten wir die Zukunft unserer Kinder? Politiker die schon jetzt Investitionen und Sozialausgaben kürzen wollen, verkennen, dass dies sozial unvertretbar und wirtschaftlich schädlich wäre. Die durch Schulden finanzierten Staatsausgaben sind der einzig richtige Weg, um soziale Zerstörungen und einen noch tieferen Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Wie wichtig unser Sozialstaat ist, zeigt ein Blick in die USA. Dort gibt es schon über 100 000 Tote und 25 Millionen Arbeitslose, mit kaum sozialer Absicherung. Deutschland kann sich höhere Schulden genauso leisten wie etwa die USA oder Japan. Deren Schuldenstand ist zwei- bzw. über dreimal so hoch – ohne Inflation oder drohende Pleite. Eine Tilgung durch Kürzung der Investitionen und Sozialleistungen ist nicht nötig. Deutschland kann aus den Schulden herauswachsen.

Der Bund zahlt für Anleihen über 30 Jahre null Prozent Zinsen. Bei einer Inflation von 1, 5 Prozent im Jahr muss die öffentliche Hand inflationsbereinigt für 100 Euro Kredit nur 64 Euro zurückzahlen. „Unsere Kinder werden nicht belastet, sondern profitieren. Es wäre unvernünftig, wenn notwendige Investitionen in den Klimaschutz unterblieben. Kürzungen bei Investitionen, Personal und Sozialleistungen verhindern, dass sich die Wirtschaft schnell erholt. Schulden sind kein Teufelszeug“, so kommentiert Nold die wirtschaftliche Situation in der Corona-Krise. Auch appelliert er an den Bürgermeister Prüße und die Lehrter Kommunalpolitik, die geplanten Investitionen durchzuführen und den Investitionsstopp zurückzunehmen.