Gewerkschafter aus Lehrte demonstrierten in Hannover gegen TTIP

Bekanntheitsgrad des Freihandelsabkommen steigt und kritische Töne dominieren

20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am Vortag (23. April 2016) des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover, mit 90.000 weiteren Menschen unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“, gegen die Freihandelsabkommen.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärte der Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold. „Dagegen protestierten die Menschen in Hannover und übertrafen mit der Anzahl der Teilnehmer die Erwartung der Veranstalter deutlich“.

Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Weiter forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Als ersten Erfolg der anhalten Proteste wertet Nold, das der Bekanntheitsgrad des Freihandelsabkommen zwischen 2014 und 2016 von 55 Prozent auf 70 Prozent angestiegen ist und die kritischen Töne dominieren. Laut einer Umfrage des ZDF glauben 48 Prozent aller Befragten, dass TTIP für Deutschland Nachteile bringt, nur 13 Prozent glauben an Vorteile.

Allerdings warnt Nold vor dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits ausverhandelt ist. Am 13. Mai tagt in Brüssel der EU-Ministerrat und hat die vorläufige Inkraftsetzung des EU-Kannada-Abkommen CETA auf der Tagesordnung.

Man müsse daher den Druck aufrechterhalten, damit der EU-Ministerrat die Verträge tatsächlich im Sinne der Verbraucher und Arbeitnehmer verändert und somit auch ein fairer Welthandel entstehen kann.

Quelle der statistische Daten:
ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 18.02.2016