Frankreich - es geht nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um emotionale Schnellschüsse

• Agenda 2011-2012: Die rechtsnationale Le Penn will raus aus dem Euro und Europa, ihr wirtschaftsliberaler Konkurrent Macron steht für ein starkes Europa. Es geht nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, sondern um Wirtschaftsinteressen.

Lehrte, 05.05.2017. Die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Auf der einen Seite Arme, Ausgegrenzte und Unterprivilegierte, die im Gefühl des wirtschaftlichen Niedergangs und der persönlichen Ausweglosigkeit verharren. Sie empfinden einen tiefen Hass gegen die Bourgeoisie, das französische Bürgertum, die gehobene soziale Klasse der Gesellschaft. Mit ihrer konservativen oder reaktionären Gesinnung stehen sie der Unterschicht zynisch gegenüber.

Eben auf diese Unterschicht berufen sich le Pen und Macron und versprechen, sie besserstellen zu wollen. Wobei das der eigentliche Grund ist, dass die letzten französischen Regierungen gescheitert sind. Präsident Hollande ist gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Der Protest auf den Straßen hat seinen Rücktritt bewirkt.

Unter diesen Gesichtspunkten ist es verständlich, dass Ökonomen, Unternehmen, Reiche, Wirtschaftswissenschaftler und Medien Macron unterstützen werden, egal was es kostet. Le Penn wäre für sie eine Katastrophe. Die Macht des Sagens stand in Frankreich schon immer vor konkreten politischen Aussagen. Kaum ein Politiker wird sich trauen, die Steuern zu erhöhen. Ebenso wenig stehen Ausgabenkürzungen auf dem Programm. Der einzige Ausweg ist eine hohe Inflation, mit der die Schulden entwertet werden können.

Frankreich hat ein weltweites Problem: Die Regierung, Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten erkennen nicht, dass ihnen die Höhe der eigenen Schulden unbekannt ist. Weltweit haben 188 Staaten 300 Bio. USD Schulden. Bei einem BIP von 73,5 Mrd. US-Dollar betragen die Staatsschulden 60.Mrd. USD. Daran sind die USA mit 20 Bio. USD (33,33 %) beteiligt. Auf dieser Basis entfallen rund 80 Mrd. USD Schulden auf die Vereinigten Staaten.

Die Staatsschulden der USA betragen rund 20.000 Mrd. USD. Dazu kommen die Schulden der privaten Haushalte, Schulden von Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere. Außerhalb des Finanzsektors stehen die Amerikaner mit insgesamt mehr als 57,5 Billionen Dollar in der Kreide. Das sind horrende 328 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das Staatsdefizit der USA lag 2015 bei 667 Bio. und das Handelsdefizit bei 745 Bio. USD. Ein Zinsanstieg um ein Prozent würde hier zu zusätzlichen Zinszahlungen von 575 Mrd. Dollar pro Jahr führen. Das sind 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Bei einem solchen Zinsanstieg stände die US-Wirtschaft vor einer Rezession.

Frankreichs BIP lag 2015 bei 2.463 Mrd. USD. Dazu kommen rund 9,6 Mrd. USD Schulden (private Schulden, Bankschulden usw.) außerhalb der Staatsschulden. Danach ist Frankreich mit 12 Bio. USD an den weltweiten Schulden von 300 Mrd. USD beteiligt. Politiker, Ökonomen und Experten können den Wählern das Defizit von rund 9,6 Bio. USD nicht erklären.

Sie haben keine Antworten! Macron hat keine eigene Partei und keine Abgeordneten im Parlament. Er ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dafür wird er einen harten politischen Preis bezahlen. Seine neuen Kollegen aus der Opposition, die Verlierer der Republik, werden es ihm nicht leicht machen. Es ist aber auch eine große Chance, dass sich Frankreich aus der Opposition heraus erneuert und gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgeht.

Agenda 2011-2012 ist dieser Entwicklung weit voraus. Sie gibt präzise und komplexe Antworten auf die vielen Probleme und Aufgaben der Krise, deren Lösung viel Geld kostet. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann
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