EU- Krise, Leiharbeit, Mindestlohn und Steuerpolitik waren die Themen bei der Maikundgebung in Lehrte

Mehr als 700 Teilnehmer kamen zur DGB Maifeier auf den Lehrter Rathausplatz.

EU-Krise, Leiharbeit, Mindestlohn und Steuerpolitik waren Themen die alle Reden bei der Maikundgebung auf dem Rathausplatz beschäftigte.

Am Tag der Arbeit sorgte ein blauer Himmel mit angenehmen Temperaturen für eine positive Stimmung auf dem Rathausplatz. Der mit bunten Transparenten und vielen Infotischen von unterschiedlichen Verbänden und Vereinen bestückte Platz sowie das Bunte Rahmenprogramm mit Musik, Tanz und Kinderunterhaltung sorgten für mehr als 700 Besucher.

Die Maikundgebung begann wie im letzten Jahr auch mit einer ökumenischen Andacht, die der Pfarrer Roman Blasikiewicz und Pastor Andreas Anke gestalteten. Deutliche Worte fand der katholische Pfarrer Roman Blasikiewicz, der die Ausrichtung der Arbeitswelt auf Kapitalrenditen geißelte und an alle Verantwortlichen gerichtet sagte: „Den einen wird die Arbeit aus der Hand geschlagen, die anderen werden von Ihr aufgefressen. Diese menschenunwürdige Praxis muss unterbunden werden.“

Als der Lehrte DGB-Vorsitzende Reinhard Nold nach der Andacht die Veranstaltung eröffnet, ging Nold auf die EU Finanzkrise ein und forderte einen sozialen Kurswechsel für Europa. In seiner Rede sagte er: "Der Fiskalpakt wird weder Stabilität schaffen noch Europa aus der Krise führen. Im Gegenteil, er ist Gift für Wachstum und Demokratie in Europa." Europaweit werde der Druck auf die Beschäftigten durch diese Art von Politik verstärkt, warnte Nold. Nötig sei stattdessen eine Wachstumspolitik, die gute Arbeit schafft.

Die Hauptrednerin, die ehemalige DGB Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, forderte für die Leiharbeit „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ Betriebs- und Personalräte brauchen mehr Mitbestimmung. Verleihagenturen müssen ihre Arbeitgeberpflichten voll wahrnehmen. In keinem Fall dürfen Leiharbeitnehmer entlassen werden, wenn der Auftrag im Entleihbetrieb beendet ist. Der ausufernde Skandal der Minijobs auf inzwischen 7,4 Millionen ist umgehend zu beenden. Grundsätzlich sind alle Arbeitsverhältnisse- unabhängig von ihrer Stundenzahl- in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Engelen-Kefer „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für eine derartige öffentliche Subventionierung von Löhnen, Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern.“

Auch unterstellte Engelen-Kefer Die jüngsten Versprechungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen für gesetzliche Mindestlöhne als wahltaktisches Manöver und viel „heiße Luft“. Danach soll eine unabhängige Kommission gesetzliche Mindestlöhne nur da vorschlagen, wo es keine Tariflöhne gibt. „Dies ist eine klare Einladung an die Arbeitgeber, mit ihnen gefügigen Gewerkschaften niedrige Mindestlöhne tariflich auszuhandeln so Engelen-Kefer.“ In diesem Zusammenhang unterstrich Sie die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.“

Mit zwei Interviews zu aktuellen Themen kamen junge Gewerkschafter und die Betriebsrätinnen von der Drogeriekette Schlecker zu Wort. Auf die Frage, warum die unbefristete Übernahme in ein Arbeitsverhältnis für die jungen Menschen so wichtig sei, sagte der Auszubildendenvertreter Sebastian Kobbe: „Ohne Übernahme gibt es keine Zukunftsperspektive für die Jugend. Wir können keine Familien gründen, sind abhängig vom Elternhaus und können keine gesicherte Lebensplanug vornehmen. Wenn es so bleibt fühlen wir uns um die Zukunft beraubt. “Zu der Frage, ob es mit Schlecker weiter geht, sagte die Lehrter Betriebsratsvorsitzen Heike Beger:“Wir hoffen sehr, dass es weiter geht. Nicht wegen Herrn Schlecker, sondern wegen unserer Arbeitsplätze. Schließlich ist ein Großteil der Mitarbeiterinnen auf dem jetzigen Arbeitsmarkt wegen des Alters nicht mehr zu Vermitteln. Hier hätte uns eine Transfergesellschaft sehr geholfen.“

Neben den Reden konnten die Kundgebungsteilnehmer der Musik der Wildcards lauschen, Kaffee und Kuchen sowie Bier und Bratwürstchen zu sich nehmen, an einer Umfrage zur Übernahme der Auszubildenden der DGB Jugend (Miele) teilnehmen, den Auftritt der kurdischen Kinderfolkloregruppe Koma Zilan verfolgen und sich an vielen Informationsständen informieren.

Den Nerv der Menschen zu treffen, sie mit unterschiedlichen Angeboten für das Mai-Motto „Gute Arbeit für Europa! Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit! zu begeistern, ist für den örtlichen DGB Vorsitzenden, Reinhard Nold aufgegangen. Nur dass fast am Ende der Maiveranstaltung noch einige Rechtsextremisten versuchten ihr braunes Banner zu präsentieren ist nicht gut bei ihm und den Maifestteilnehmern angekommen. Doch als Nold über die Verstärkeranlage die Rechtsextremisten zum Verlassen der Veranstaltung aufforderte und alle Kundgebungsteilnehmer dies mit Sprechchören unterstützten, verschwand die Rechtsextremgruppe erfreulicherweise so schnell wie sie gekommen sind.