Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde.

Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und Establishment haben dafür gesorgt, dass die Begriffe „Enteignung und Umverteilung“ zu Schmäh- und Schimpfwörtern geworden sind. Ihre „Rote Socken Kampagne“ ist vielen noch in Erinnerung. Unter Helmut Kohl haben beide Begriffe eine neue Bedeutung gewonnen, die dem Staat teuer zu stehen bekam. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet.

Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, wie sie die Steuerverluste kompensieren wollen. Diese Transaktion hat Deutschland in die Schuldenkrise getrieben, sie ist hausgemacht.

Seit 1970 wird eine defizitäre Haushalspolitik betrieben, wodurch die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Rechnet man Steuerverluste von 1.150 Mrd. Euro hinzu, ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Das will die schwarze Null bzw. Wolfgang Schäuble mit der schwarzen Null und einem Bundeshaushalt 2016 von 298 Mrd. Euro oder mit 328 Mrd. Euro 2017, alles regulieren. Neben den genannten Wohltaten des Trios, das immer unternehmerfreundlicher geworden ist, haben 13 Millionen Arme produziert, Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht und 7 Millionen Regelsatzempfänger zugelassen. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Der Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung weisen große Defizite auf. 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden eingespart. Die Außenpolitik steht mit Konflikten Ukraine, Irak, Syrien, Libanon, Israel/Hamas, Nord/Südkorea, Migranten und US-Terror vor großen Problemen. Das Ansehen von Politikern, Bankern, Unternehmen und Lobbyisten, mit tausendfachen Beraterunternehmen, hat durch Betrug, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung, Korruption und anderem Schweinkram sehr gelitten. Das alles ist sozial verwerflich und passt nicht dazu, dass es „den Deutschen doch relativ gut geht.“ Dem Establishment ja - Unterprivilegierten nicht, immer mehr sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 bietet Bürgern, die nach Antworten suchen, zusätzlich das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ an. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise, nach denen Staats- und Regierungschefs vergeblich suchen.

Dieter Neumann