Donald Trump – globale Großartigkeit am Rande der Insolvenz

So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, Erzkonservativen und Kapitalisten, sie greifen nach der Macht. Steuersenkungen für sich und Verluste sozialisieren. Soziale Gerechtigkeit steht nicht auf ihrer Agenda – sondern Profit. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als „Totgeburt“.

Lehrte, 02.03.2017. Die Menschen kennen Trumps Wahlversprechen, von denen er ein Teil per Dekret in kürzester Zeit verabschiedet hat. Worüber Trump nicht spricht, sind die Wirtschaftszahlen der USA. Das Bruttoinlandprodukt lag 2015 bei 17,9 Billionen US-Dollar und ist 2016 auf 18,5 Bio. $ gestiegen (plus 3,3 %).

Die Schulden sind seit 2015 von 18.9 auf 19.9 Bio $ gestiegen (plus 5,5%). Das Defizit von 1 Bio. $ entspricht fast den Staatseinnahmen Deutschlands von 1,2 Bio. $ (Quelle: Statista). Daraus ergibt sich im März 2017 faktisch eine Einstellung fälliger Zahlungen oder förmliche Erklärung der Regierung, fällige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen zu können. Trump wird die Schuldengrenze per Dekret oder über den Kongress anheben müssen - oder die USA sind pleite.

Für 2017 ergibt sich folgendes Bild: Staatseinnahmen minus 1 Billionen $, Außenhandelsdefizit 800 Mrd. $. Das neue Investitionsprogramm schlägt mit 1 Bio. $ zu Buche. Zur Modernisierung und Ausbau des Atomprogramms werden 54 Mrd. $ investiert. Durch die Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 %, würde die Körperschaftssteuer in Höhe von 385 um 230 Mrd. $ auf 155 Mrd. $ gesenkt. Hinzu kommt, dass die amerikanische Bundesbank (Feed), nach eigenen Angaben, die Zinsen deutlich erhöhen wird. Ein Prozent mehr Zinsen bedeutet eine Belastung von rund 200 Mrd. $.

Der Mauerbau zur Sicherung der mexikanischen Grenze kostet circa 50 Mrd. $. Das ist die Untergrenze der sichtbaren Kosten von 3,3 Bio. $ für 2017 – wenn alles gut geht. Unbekannt sind weitere Kosten für Planungen, Reformen, Investitionen und Zahlungsversprechen der Regierung(en). Trump rechnet mit seinen Vorgängern ab und unterstellt, dass sie aufgrund von falscher Politik Billionenverluste produziert haben. Er rechnet mit Obama ab, dessen Errungenschaften er allesamt rückgängig machen will.

Es wird pauschal eine deutliche Besserstellung von Beschäftigten und Wirtschaft angekündigt, ohne Pläne zur Ausgestaltung seiner „phänomenalen“ „ Steuerpläne vorzulegen. Bürger und Wirtschaft wissen nicht wohin die Reise geht. Amerika befindet sich im Zustand der Verwirrung. Man nähert sich dem Höchststand des Optimismus.

Der Lohnzuwachs in den USA lag im Januar bei 1 %. Parallel dazu wurde die Kaufkraft in Höhe der Inflationsrate um 2,5 % geschmälert. Trump hat die historische Chance vertan, den Mindestlohn von 5,25 $ auf 10 $ zu erhöhen. Das war die erste Priorität der Wähler, sie aus ihrem wirtschaftlichen Notstand zu befreien.

Trump hat das Establishment, die Oberschicht der politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich einflussreichen Personen durch den Dreck gezogen. Das werden ihm Seinesgleichen nicht verzeihen. Er wird mit der Beton- und Stahlmafia in Verbindung gebracht, die sein Immobilienimperium gebaut haben sollen (ARD).

Trump verachtet und diskriminiert das konservative und kapitalistische Medienimperium der USA, dessen Unterstützung er wahlweise in Anspruch nahm. Die Medien lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit. Trump spricht von Lügenpresse. Die Verfügung zur Ausweisung von 9 Millionen Migranten wurde vorerst gerichtlich gestoppt. Er beharrt darauf eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Sein größter Fehler besteht darin, dass er nicht alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten der USA beteiligt.

Er hätte sich ein Beispiel an seinem Nachbarn, dem kanadischen Amtskollegen Trudeau, nehmen sollen, der 2015 einen erdrutschartigen Sieg errungen hat, weil er höhere Steuern für Besserverdiener ankündigte, um mehr in die Infrastruktur investieren zu können. Die US-Regierung ist strukturell, finanziell und wirtschaftlich nicht in der Lage, auf importierte Güter von 2.2 Bio. $ zu verzichten. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als "Totgeburt".

Agenda 2011-2012 Ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 würde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zu Diskussion angeboten. das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Das sind die Elemente, an denen zukünftige Regierungen, wo immer sie sein mögen, nicht vorbei kommen. Agenda 2011-2012 ist mehr als Trudeau und Martin Schulz – sie ist Zukunft pur.

Dieter Neumann