Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren Finanzierung

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia).

Hagen, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enthalten sind 299 Mrd. Euro Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und 226 Mrd. Euro Lohnsteuern der Arbeitnehmer laut Statistisches Bundesamt (Destatis).

Bis 2040 werden in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze durch Rationalisierung, Computer, Roboter, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu 380 Mrd. Euro jährlich verloren gehen. Zur Vermeidung dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro Jahr. Der Koalitionsvertrag knüpft daran an und wird mit 46 Mrd. Euro Mehrausgaben veranschlagt. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das wird durch die Kürzung von fast 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen der Regierung deutlich. Angela Merkel und die Union bestehen darauf, diesen Status beizubehalten, wobei die SPD mit Steuererhöhungen für Besserverdiener scheiterte. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2040 mit weit über 2 Bio.Euro fort.

Mit der Industrialisierung entstand eine neue Art der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie mussten bei Niedriglöhnen zu viel unter Zwängen arbeiten, bei fehlenden Arbeitnehmerrechten. Erst durch die Tarifpartnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmen wurden die Arbeitsverhältnisse langsam besser und menschenwürdiger. Das ging bis Schröders Agenda 2010, unter der sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Was Deutschland, der EU und den Weltstaaten, bei einem BIP von 73,5 Mrd. Euro und 60 Mrd. Euro Staatsschulden in Bedrängnis bringt, ist, dass die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Zur Überwindung der Schuldenkrise fehlt, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, insbesondere durch die Einbeziehung von Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Dann sind Debatten über Armutsgrenzen, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente auf einer Basis von mtl. 1.050 Euro sinnvoll und finanzierbar.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“