Bürgerhaushalt ein Flop?
Am 1. Okt. wurde von der Stadtverwaltung einer breiten Offentlichkeit der neue Haushalt 2014 vorgestellt.
Zunächt muß die Arbeit der Verwaltung , die in aufwändiger Kleinarbeit , das umfangreiche Zahlenwerk (472 Seiten) erstellt hat, lobend erwähnt werden.
Die politische Führung Lehrtes wünscht sich eine Bürgernähe, Bürgermitverantwortung ( Bürgerhaushalt) und Transparenz gegenüber den Bürgern. Allerdings ist es mit der Tranzparenz noch nicht so fürchterlich weit her. Sie erinnert mehr an eine Milchglasscheibe im Nebel.
Die Idee den Haushaltsentwurf den Bürgern vorzustellen , ist grundsätzlich lobenswert.Bloß wie soll der gemeine Bürger denn Einfluß nehmen? Bis jetzt haben sich die führenden Ratshausparteien ziemlich beratungsresistent erwiesen. Sollte das sich plötzlich ändern?
Es erinert ein wenig an Schilda , so ein Mammutwerk in 1,5 bis 2 h durchzunehmen. Allein ein geübter Fachmann benötigt etliche Stunden wenn nicht gar Tage , um einen zufriedenstellenden Überblick zu bekommen.
Wie soll "Otto Normalbürger" dieses in so kurzer Zeit schaffen und begreifen. Dann auch noch Vorschläge machen.
Es ist eine politische Strömung , die doch arg an der Realität vorbeigeht. Die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Bürger beweist es. Zumal Ratsmitglieder auch ihre liebe Mühe und Not haben , da durchzusteigen. Obgleich kraft ihres Amtes sie sich damit eigentlich intensiv? beschäftigen sollten.
Bei der Veranstaltung waren überwiegend Ratsmitglieder anwesend. Breite Öffentlichkeit =Fehlanzeige!
Wenn dann Ratsmitglieder in der Bürgerversammlung ihre Vorstellungen vorstellen ( selbstverständlich die offizielle Parteimeinung , sonst müßte die Person ihre Stellungnahme als privat kennzeichnen!) , ist das hier fehl am Platze.Schließlich stellt die Verwaltung ihren Entwurf vor!
Dafür sind die von den Bürgern stark? frequentierten Ausschusssitzungen und Ratssitzungen da. Dort können dann die Zuhörer gezielte Fragen stellen!
Auch sollte man sich die Frage stellen ,warum kommen so wenig Bürger. Lapidare Antwort:"Wir haben in der Vergangenheit zu häufig am Bürger vorbeigehandelt!"
Schlußendlich etwas zu den Finanzen der Stadt:
Bürgermeister Sidortschuck nannte einen Betrag von ca.17 Mio.€. Schon merkwürdig , laut Protokoll einer Haushaltsausschusssitzing vom Nov.2009 war der Betrag bei etwa 33 Mio.€ per Ultimo 2008.Nenneswerte Rückzahlungen soweit bekannt wurden nicht getätigt. Vielmehr sind weitere Verbindlichkeiten hinzugekommen. Der Bund der Steuerzahler beklagte den Finanz-verschiebebahnhof der Kommunen , bei dem Verbindlichkeiten auf die kommunalen Töchter verschoben wurden und werden. Daher ist es erheblich interessanter zu wissen , für welche Beträge die Bürger Lehrtes einstehen müssen. Also Kommune, kommunale Töchter (siehe auch veröffentlichte Bilanzen) und Bürgschaften.
Dann haben wir die angestrebte Transparenz.
Bürgerreporter:in:Ulrich Gürtler aus Lehrte |
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