B`90/DieGRÜNEN Lehrte zur Ablehnung einer Bürgerbefragung zur C-Fläche

Mit Fassungslosigkeit und Wut reagierten die Ratsfraktion sowie der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen auf die am Mittwoch im Rat der Stadt Lehrte erfolgte Ablehnung einer Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Baumarktes auf dem C-Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Insbesondere das Vorgehen der SPD-Fraktion in diesem Punkt stieß auf Verwunderung und Entsetzen. Die SPD-Fraktion hatte die Bürgerbefragung selbst beantragt, ihre Vertreter im Rat argumentierten und votierten jedoch überwiegend dagegen. „Dieses Vorgehen dürfte wohl einmalig sein und ist uns völlig unverständlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ronald Schütz.

Kritisiert wird von den Grünen auch, dass in der Ratssitzung seitens der Verwaltung noch einmal deren Argumente für den Baumarkt ausgebreitet wurden, obwohl diese bereits im Vorfeld der Sitzung des Rates im Juni diskutiert worden waren. In der Sitzung vom Mittwoch sei es um einen Beschluss zur Bürgerbefragung gegangen und wann und wie diese durchzuführen sei. Von den Mitgliedern der SPD-Fraktion seien stattdessen dann auch überwiegend deren Gründe für die Ansiedlung angeführt worden, so als ob diese automatisch gegen eine Bürgerbefragung sprechen würden, so Schütz.

Die CDU- wie auch die FDP-Fraktion hatten ihre Ablehnung der Befragung frühzeitig angekündigt, die SPD-Fraktion ließ aber alle Lehrter Mitbürgerinnen und Mitbürger wochenlang in dem Glauben, sie wolle eine solche Befragung. Die Verwaltung klärte die Verfahrensweise, Haushalts- und Bauausschuss trafen sich zu einer gemeinsamen Sondersitzung, um die Beschlussfassung vorzubereiten. Alles war umsonst, weil die halbe SPD-Fraktion inklusive dem Vorsitzenden Hans Ahrens gegen den eigenen Antrag stimmte. „Es wurde jede Menge Zeit und Arbeit verschwendet, und am Schluss sagt Herr Ahrens: ‚Ätsch, war nicht so gemeint!’“, sagte Grünen-Ratsherr Harald Gruhl. „Wir sind jetzt wieder genau an derselben Stelle, an der wir nach der Ratssitzung am 24. Juni auch schon waren, es hat sich nichts auch nur um einen Millimeter verändert.“

Als in höchstem Maße peinlich empfinden die Lehrter Grünen die öffentliche Selbst-Demontage der SPD. „Es hatte schon etwas rührend-naives, wie Mitglieder der SPD-Fraktion in der Ratssitzung den Zusammenhalt der eigenen Partei beschworen, aber selbst nichts dazu beitragen wollten“, stellte Grünen-Ratsfrau Michèle Kahl fest. Die Probleme der SPD seien zwar letzten Endes parteiintern, hätten aber leider in diesem Fall Auswirkungen auf die ganze Stadt Lehrte.

Für den Vorstand des Ortsverbandes Lehrte der Grünen bedauerte deren Sprecher Christian Gailus: „Es hätte mit der Bürgerbefragung für den relativ geringen Betrag von 30.000 € ein Stück gelebte Demokratie geben können, aber das ist wohl von CDU, SPD und FDP nicht gewollt.“ Es bleibe nur der Schluss, dass die Gegner der Befragung ein für sie negatives Ergebnis gefürchtet hätten. Und im Hinblick auf das im Rat mehrfach beklagte mangelnde Interesse der Lehrter Bevölkerung, das sich angeblich in geringen Zuschauerzahlen bei den genannten Ausschusssitzungen sowie der Ratssitzung äußerte, fügte Gailus hinzu: „Erstens kann man bei über 6000 Unterschriften gegen den Baumarkt wohl kaum von Desinteresse sprechen und zweitens waren alle davon ausgegangen, dass die Befragung beschlossen wird. Jeder, der als Zuschauer bei der Ratssitzung erschienen wäre, hätte sich von der dort gebotenen Farce eh nur verarscht gefühlt.“

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