Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung werden bei der ver.di Mitgliederversammlung angekündigt

In der gut besuchten Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Lehrte/Sehnde sprach der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (SPD) über die Finanzkriese und Sebastian Wertmüller (DGB Regionsvorsitzender) kündigte Protestaktionen der Gewerkschaften zum Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung an.

Etwa 75 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren der Einladung des ver.di-Ortsvereins Lehrte/Sehnde zu einer Mitgliederversammlung gefolgt. Zunächst berichtete der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Nold über die zahlreichen Aktivitäten seit der Wahl vor vier Jahren. Aufgelockert durch eine Bildpräsentation wurden die wesentlichen Veranstaltungen und Aktionen in Erinnerung gerufen. Neben der Beteiligung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft an der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai nahmen die ver.di Mitglieder aus Lehrte und Sehnde an Demonstrationen in Berlin teil. Mit vier Bussen ist der ver.di Ortsverein zur Demonstration „Der Deckel muss weg“ nach Berlin gefahren. Die Proteste und Unterschriften Listen gegen die Rente mit 67 hat der ver.di Ortsverein maßgeblich unterstützt. Auch von der Baumarktansiedlung eines OBI-Baumarktes und der damit verbundenen Einmischung des ver.di Ortsvereins wurde berichte. Besonders die Aktionen mit örtlichem Bezug, wie die jährliche Informations- und Geschenkverteilung am Tag der Einschulung und die „Aktionen zu den Arbeitsbedingungen im Klinikum Wahrendorff „Da ist der Wurm drin“ im Einkaufszentrum Zuckerfabrik machten deutlich, wo die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit eines Ortsvereins liegen. Nach diesem umfangreichen Tätigkeitsbericht fiel es den Teilnehmern der Versammlung leicht, dem bisherigen Vorstand für seine Arbeit zu danken und ihm einstimmig die Entlastung auszusprechen.

Die nachfolgende Wahl des neuen Vorstands ging schnell über die Bühne. Neben 5 wiedergewählten Mitgliedern des bisherigen Vorstands wurden 9 neue Kolleginnen und Kollegen gewählt.

Für die langjährige Zugehörigkeit zur Gewerkschaft wurden 5 Kolleginnen und Kollegen geehrt. Auf die 60jährige Mitgliedschaft von Heinrich Bläsig aus Sehnde und der 50jährigen Mitgliedschaft von Günter Biermann und Herbert Jucks aus Lehrte ging der bisherige und auch künftige Vorsitzende des ver.di-Ortsvereins, Reinhard Nold besonderst ein. Beide Jubilare konnten persönlich die Urkunde und den Applaus der Teilnehmer in Empfang nehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (SPD) referierte über die Finanzkrise. Miersch führte aus, dass die Banken schon wieder, wie vor der Krise, agieren. Den Banken wurde von der Bundesregierung keine wesentliche Beteiligung an den Kosten der Krise auferlegt.
Die geplante Bankenabgabe in Höhe von lediglich rund sechs Milliarden Euro bis 2014 ist nicht einmal als Beteiligung an den bisher entstanden Kosten der Krise gedacht. Die Abgabe soll in einen "Restrukturierungsfonds" fließen, der für künftige Krisen zur Verfügung stehen soll. Mit diesen sechs Milliarden Euro kann die Bundesregierung keine Schulden abbauen, dies sei somit eine reine Luftbuchung, so Miersch.

Sebastian Wertmüller (Vorsitzende der DGB Region Niedersachsen Mitte) brachte die Vorstellung der Gewerkschaften zum Sparpaket der Bundesregierung auf den Punkt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht die Vorgaben der Schuldenbremse mit einer weiteren Verschärfung ihrer Rotstiftpolitik einzuhalten. Keine Rücknahme vorangegangener Steu-ergeschenke und keinerlei Wende in der sozial ungerechten Steuerpolitik. Dafür eine Streichliste mit skandalöser sozialer Schlagseite: Mehr als die Hälfte der bis 2014 geplanten Kürzungen in Höhe von gut 80 Milliarden Euro sollen bei Arbeitslosen und beim öffentlichen Personal erfolgen. Die Unternehmen müssen gerade einmal einen Beitrag von knapp 20 Milliarden Euro leisten. Nicht einmal die skandalösen Steuergeschenke für die Hoteliers werden rückgängig gemacht.

Wertmüller kündigte viele unterschiedliche Aktionen gegen das Sparpaket an. Die Gewerkschaften werden den kommenden Herbst zu Protestaktionen nutzen.

Zusammenfassend betonte der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Nold, gegenüber den Gästen und Mitgliedern: „Das Wichtigste an einer solchen Veranstaltung ist, dass Demokratie gelebt wird und durch solche Vorträge die unterschiedlichen Standpunkte herausgearbeitet werden.“ Zum Abschluss forderte Nold die anwesenden Gewerkschaftsmitglieder auf, sich an den von Sebastian Wertmüller angekündigten Protestveranstaltungen zum Sparpaket der Bundesregierung zu beteiligen.