Agenda News: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge

Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern!

Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff übergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der Demokratie vor. Kollege Peter Tauber meint: „Wir regieren, die SPD macht Show" und kritisiert fehlende inhaltliche Festlegungen.

Offen wird der Unmut über die Wahlkampfführung Merkels bisher nicht geäußert. Seehofer sucht eine Strategie gegen Schulz und holt sich von Guttenberg zur Hilfe. Ein Politologe (dpa) rät Angela Merkel, jetzt immer wieder auf Schulz einzugehen und ihre eigenen Positionen deutlich zu machen. Und das ist das eigentliche Problem der Union. Sie hat keine eigenen Positionen und sich inhaltlich nicht festgelegt. Sie hat keine Visionen und Lösungsvorschläge für die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten.

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden Deutschlands sind nicht mehr tragfähig.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Das Thema Gerechtigkeit wird die Wahlen beherrschen: Die Bemessungsgrenze für Renten wurde auf 43 % gesenkt. Die Stundenlöhne sind inflationsbereinigt von 1999 bis 2013 um 4 % gestiegen, was einer jährlichen Steigerung von 0,31 % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %.

Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen.

Darauf hat die Kanzlerin keine Antworten. Nun wird von Schulz erwartet, dass er dieses Manko ausgleicht. Dabei läuft er Gefahr, sich den Unmut von konservativen Kreisen, von Vermögenden, die über 12 Billionen Euro Privatvermögen besitzen und keine Vermögensteuern zahlen, zuzuziehen. Unternehmen mit ihren mächtigen Beraterunternehmen stehen für einen Umsatz von 6 Billionen Euro. Sie und konservative Medien werden versuchen Schulz zu verhindern, egal was es kostet: Ein Sozialdemokrat als Bundeskanzler oder eine Alleinregierung der SPD ist für sie undenkbar. Eine Schlammschlacht erscheint unabwendbar.

Es wird noch schlimmer: Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden in Deutschland bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Das ist allgemein bekannt und wird wissenschaftlich u. a. durch Arbeit 4.0 belegt. Angela Merkel, kein Kommentar.

Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.Sie gibt nicht nur präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind.

Dieter Neumann