Agenda News: Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten.

Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. 1,8 Millionen Beamte, Polizisten, Lehrer, arbeiten bei Feuerwehr oder Finanzverwaltung und Politiker zahlen keine Sozialversicherungs-Beiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei 960 Euro, die durchschnittliche Beamtenpension bei 2873 Euro.

32 Jahre war die FDP als Juniorpartner an Regierungen beteiligt und trägt einen Teil dieser Entwicklung mit. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren(Arbeit 4.0). Durch die effiziente Nutzung von Computer, Roboter und künstliche Intelligenz werden die Bereiche Dienstleitung und Produktion weniger Personal benötigen und höhere Renditen erarbeiten. Der Staat wird bis 2040 jährlich bis zu 290 Mrd. Euro an Einnahmen aus den Sozialabgaben und Lohnsteuern verzichten.

Um den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Der SUPERGAU in Fukushima hat dazu geführt, dass Deutschland zu einer Lösung des Problems kam. Eine Endlagerung des Atommülls steht in weiter Ferne. Angela Merkel hat eine uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen verfügt. Die geistige Elite hat das Thema „20 Millionen Arbeitslose“, was für die Menschen schlimmer ist, als die beiden vorab geschilderten Heraus-forderungen, noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie werden dieses Problem nicht aussitzen können.

Beim Brexit hat die politische Elite in Großbritannien vollkommen versagt. Diese Gefahr könnte sich im Hinblick auf den SUPERGAU Arbeitslosigkeit in Deutschland wiederholen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik unterbreitet.

Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin die Einnahmenverluste kompensieren, die Staatschulden abbauen und Sanierungen in großem vornehmen will.
Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.