Agenda 2011-2012 - Eine Antwort auf Agenda 2010

Lehrte, 19.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungs-programm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staats-bibliothek Berlin hinterlegt. Unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, bietet Autor Dieter Neumann komplexe Antworten zur Lösung der Schuldenkrise an. Das ist die Antwort auf Schröders Agenda, die von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgelehnt wird.

Für Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Medien und Experten bedeutet ein ständiges Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge. Die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gibt ihnen recht. Es ist seit 1970 von 300 Mrd. Euro auf 74.638 Mrd. Euro (Destatis) gestiegen und hat einen Umsatz von 149.276 Mrd. Euro bewirkt. Die Sache hat nur einen Haken. In diesem Zeitraum sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das ist die Schuldenkrise. Ein Leistungsdefizit oder Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro.

Von den höchsten Einnahmenverlusten aller Zeiten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Es wurde nicht eine DM oder Euro getilgt oder angespart. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Vermögende und Steuerzahler um rund 750 Mrd. Euro enteignet und an Bedürftige umverteilt. Mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 verzichteten die drei westlichen Besatzungsmächte auf die Teilrückzahlung von 13,73 Mrd. DM. Ohne diese 4 Maßnahmen wären die Staatsschulden auf rund 4.100 Mrd. Euro gestiegen.

Entwarnung kann nicht gegeben werden. Im Gegenteil, die Schulden werden dramatisch steigen: Die Stiftung Marktwirtschaft hat, wie andere renommierte Institutionen, diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“

„Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen (Zitat: Ende)“. Die Staatsschulden (Ausgaben) werden demnach auf 7 Bio. Euro steigen, weil Einnahmen von weiteren 4,8 Bio. Euro fehlen werden.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie wird Menschen noch lange begleiten, um gemeinsam mit ihnen für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“

Dieter Neumann