Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden steigen auf 7 Billionen Euro

Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert. Der Abbau von Staatsschulden spielt dabei offensichtlich keine Rolle!

Lehrte, 10.04.2017. Agenda 2011 - 2012 steht für politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 ist auch eine Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird.

Die Welt befindet sich mitten in der Schuldenkrise. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten (Entscheider) haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Die Krise ist kein Zufall, sondern politischer Wille auf Gesetze basierend!

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen

Der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die 2009 daraus entstandene Schuldenkrise haben das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 100.000 Mrd. Euro geschmälert. Davon hat sich Deutschland, alleine durch höhere Steuereinnahmen, längst erholt. Wovon sich Deutschland seit 1969 nicht erholt hat, ist, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben als Deutschland eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Die Machtverhältnisse haben sich in Deutschland verschoben. Die Regierung verwaltet rund 2.150 Milliarden Euro Schulden (EUROSTAT). Eine Minderheit besitzt über 12.000 Milliarden Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Reiche und Unternehmer drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen.

Dazu kommt, dass die weltweiten Schulden, gemessen am BIP von rund 70 Billionen Euro, auf 330 Billionen Euro gestiegen sind (ARD). Schuldenwachstum war seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Notenbanken haben Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt und mit Nullzinsen das Geld der Sparer von den Konten getrieben. Sie haben das Ziel, die Steigerung von privaten, unternehmerischen und staatlichen Investitionen, nicht erreicht. Das Kapital ist in die Börsen geflossen.

Die logische Folge, ohne Schuldenwachstum kein Wirtschaftswachstum, müsste sein, ohne Einnahmenwachstum kein Wirtschaftswachstum, sondern Geldentwertung. China droht dabei, den verheerenden Weg Japans zu gehen. Die Investitionen machen 44 % vom BIP aus, während der private Konsum nur 38 % ausmacht. Das frei verfügbare Einkommen des Durchschnitts-Chinesen liegt lediglich bei 8,13 Dollar pro Tag. In Deutschland drücken Niedriglohn, Niedrigrente und Armut die Binnennachfrage auf 52 %, während sie in den USA bei 72 % liegt.

Wohin Deutschland sozial-, finanz- und wirtschaftspolitisch auch steuert, Antworten werden die „Entscheider“ nicht geben können, solange sie nicht auf Einnahmenmaximierung setzen. Und das kann bei konservativen „Entscheidern“ noch lange - zu lange - dauern. Sie werden an dem Konzept von Agenda 2011-2012 nicht vorbeikommen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Zwischenzeitlich haben User die Berichte von Agenda 2011-2012/Agenda News über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann