2013 haben 18 Millionen Nichtwähler die Bundestagswahl boykottiert – Tendenz steigend
- Pressebericht Nr. 580
- hochgeladen von Dieter Neumann
Agenda News: Haben 2013 die meisten Bürger die CDU gewählt? Stimmt nicht. Am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen, ist die Gruppe der Nichtwähler, der Unzufriedenen, Unterprivilegierten, der Unterschicht, der Boykotteure.
Hagen, 29.08.2017. Bei den letzten Landtagswahlen boykottierten fast 50 Prozent Nichtwähler die Wahlen. Das politische und mediale Echo: „Uns geht es relativ gut, Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und eine boomende Wirtschaft“. Von den 6 zur Wahl angetretenen Parteien legt keine einen Plan über konkrete finanz-, wirtschafs-, und sozialpolitische Vorstellungen vor - wie sie finanziert werden könnten.
Da die Politik dazu nicht in der Lage ist und kein Interesse daran hat, zieht die Initiative Agenda 2011-2012 eine Bilanz für die Zeit ab 1969. Die Wirtschaftswissenschaft forderte von den Regierungen unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage zu steigern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind diesen Vorgaben gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.
Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können. Deutschland hat sich in dieser Zeit zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das sind viele Gründe, dass immer mehr Menschen Wahlen boykottieren.
Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Der SUPER-GAU ist, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro. Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und 6.500 Mrd. Euro Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.
Die Bundesregierung verheimlicht, um welche Positionen es sich bei den Zahlungsversprechen handelt und wann sie fällig werden. Bei den privaten Schulden von 6.500 Mrd. Euro ist anzumerken, dass 10 Mio. Deutsche mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet sind (Destatis). Das wird von Politik und Medien vor der Bundestagswahl 2017 verschwiegen und nicht kommentiert.
Da ist da noch der 2. SUPER-GAU. In Deutschland gehen bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren, was wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt wird. Das bedeutet, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen steigt und die Anzahl der Rentner auf über 40 Millionen. Die Politik, Staats- und Regierungschefs, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Reiche, Unternehmen, Konzerne, Lobbyisten und Theoretiker haben darauf keine Antworten.
Das, was die Politik an Wahlprogrammen anbietet, ist daran gemessen naiv, kindisch und fern aller Realitäten. Sie müssten wissen, dass die Krise(n) nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und -kreise an den Staatskosten gelöst wird. Nach dem verlorenen 2. Weltkrieg wurden die Menschen durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli um rund 1 Bio. Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt.
Deutschland könnte und wird die Krise aus eigener Kraft überwinden, wenn die Verantwortlichen die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen. 2018 verfügt die Regierung über einen geplanten Bundeshaushalt von 335 Mrd. Darin enthalten sind 175 Mrd. Euro an sozialen Leistungen. Mit einem Restbudget von 160 Mrd. Euro kann die Regierung ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Das wissen Merkel, Seehofer, Schäuble, Schulz, Lindner und andere.
Die Initiative Agenda 2011-2011 gibt präzise und komplexe Antworten auf die geschilderten Probleme und Aufgaben. Sie hat seit Mai 2010 gute Gründe: „Ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro. Euro“.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und –kreise an den Kosten des Staates überwunden.
Guten Morgen Kurt,
ich muss Dir wiedersprechen. Wenn jemand gute Gründe hat nicht zu wählen und dafür gibt es reichlich Gründe verwirkt er damit doch nicht sein Recht auf Kritik. Nehmen wir als Beispiel die Agenda 2010 die ausschlieslich Arbeitgebern und Reichen geholfen hat. Da wurden Löhne bis zur Sittenwidrigkeit gedrückt und als Arbeitnehmer ist man dem Schutzlos ausgeliefert, Gewerkschaften oder Betriebsräte gibt es in den Firmen nicht und wer sich das nicht gefallen lässt fliegt. Wer aus so einem Grund fliegt oder selbst geht verliert sein Recht auf Harz4. Heute gibt es den Mindestlohn ( zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben ) und der wird von Arbeitgebern auch umgangen, mein ehemaliger z.B. macht es so das er nur noch 30 Wochenstundenverträge macht die Kolegen aber dennoch 40 und mehr Stunden arbeiten. Wie geht das? Das Paket zum Kunden bringen ist Arbeit, der Rückweg, man hat ja nichts mehr auszuliefern, ist keine Arbeit und wird daher auch nicht bezahlt.
Dann gibt es noch die Kritikwürdigen Werkverträge oder die Verträge auf Stundenbasis aber nicht zu festgelegten Zeiten, nein dann wenn der Arbeitgeber dich braucht, bedeutet wenn ich mein Kind zur Schule bringe und nicht sofort Arbeiten kann verlier ich den Job. Zu sehen in einer ZDF Reportage, die Arbeitsministerin ( von der übrigens niemand genau weiß warum sie im Bundestag sitzt, sie hat bei der letzten Wahl ihren Wahlkreis nicht gewonnen ) Diese Ministerin wollte sich einem interwiew zum Thema nicht stellen..... Sie hat übrigens nicht nur ihren Wahlkreis nicht gewonnen, sie hat auch noch nie in ihrem Leben ausserhalb der Politik gearbeitet aber ist Arbeitsministerin, da kommt Freude auf.
Unsere Verteidigungsministerin hat übrigens auch ihren Wahlkreis nicht gewonnen und dennoch in der Regierung, da kann man schon mal den Sinn einer Wahl hinterfragen finde ich.
Noch zwei Gründe in kurzform, die Bankenkriese die ja auch immer noch nicht ganz ausgestanden ist, in allen Aufsichtsräten der grossen Banken sitzen auch Politiker und obwohl diese ja beaufsichtigen sollten sahen sie nichts kommen!! ( Macht Gier Blind?)
Nimm den Abgasskandal, in den Aufsichtsräten aller Automobilkonzerne sitzen Politiker und niemand weiß etwas oder ahnt auch nur etwas, glatte Lüge. Und jeder weiß das es glatt gelogen ist, sie ich meine Berufsausbildung gemacht habe und das ist jetzt 40zig Jahre her interessiere ich mich für Autos. So lange schon verbrauchen Autos mehr Benzin als der Hersteller angibt, das war niemals anders aber niemand will etwas gewusst haben? Lächerlich.
In den USA ist letzte Woche ein VW-Manager zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis und 200000 € Geldstrafe verurteilt worden und nur so glimpflich davon gekommen weil er gestanden hat, andere dürfen mit der doppelt hohen Strafe rechnen. Hier hingegen wird der Chef Herr Winterkorn mit 3100€ Rente pro Tag in den Ruhestand geschickt.......