Soli, Autobahnmaut und Mehrwertsteuer

Kaum jemand zahlt gern Steuern.

Jetzt soll endlich der Solidaritätsbeitrag, der nach 1989 zur Finanzierung der Wiedervereinigungskosten eingeführt wurde, auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft werden. Möglicher Zeitpunkt: Das Jahr 2019.

Wer dadurch auf eine Steuerentlastung hofft, der irrt, denn der Staat kann angeblich auf das Geld nicht verzichten. Er will das auch nicht. So wird zurzeit überlegt, wie man den jetzigen Zustand konservieren kann. Es wäre z.B. ein neuer Soli zum Abbau des Schuldenberges möglich, oder eine Einkommensteuererhöhung, oder eine Mehrwertsteuererhöhung oder …… Den Politikern wird schon was einfallen.

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer und dessen Parteigänger Bundesverkehrsminister Dobrindt wollen die Autobahnmaut für PKW durchdrücken, trotz aller Widerstände und nachvollziehbarer Gegenargumente. Den deutschen Autofahrer soll sie nicht zusätzlich belasten. Weil aber die EU genau darin eine Diskriminierung von Ausländern sehen könnte, darf man gespannt sein, was passiert. Nicht, dass man in diesem Fall auf die Maut verzichten würde. Nein, man wird eher dem Verzicht auf die Mehrbelastung deutscher Autofahrer entsagen, und schon passt alles wieder.

Nachdem die SPD im Bundestagswahlkampf des Jahres 2005 gegen die „Merkelsteuer“ gewettert hatte, gemeint war damit die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, einigten sich SPD und Union im Koalitionsvertrag kurzerhand auf eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte.

Kaiser Wilhelm führte im Jahre 1902 die Sektsteuer ein, um damit den Bau seiner Kriegsflotte zu finanzieren. Von den braunen Machthabern wurde sie zum Bau von U-Booten verwendet. Die kaiserliche Flotte versenkte sich im Jahre 1919 in der Bucht von Scapa Flow selbst und die U-Boote des Großadmirals Dönitz gingen im Atlantik unter. Obwohl das 2. und das 3. Reich nach den Katastrophen des 1. und 2. Weltkrieges längst Geschichte geworden sind, gibt es die Sektsteuer immer noch. Es scheint fast unmöglich, eine einmal eingeführte Steuer wieder abzuschaffen.

Pecunia non olet – Geld stinkt nicht, sagte der römische Kaiser Vespasian zu seinem Sohn Titus, als er ihm Geld unter die Nase hielt, das aus der neu eingeführten Latrinensteuer stammte. Auch in Deutschland gibt es das Steuerfindungsrecht. Man darf auf den Einfallsreichtum der Politiker gespannt sein.

Wenn es unzweckmäßig ist, dem Volk die Wahrheit zu sagen, insbesondere wenn es um Geld geht, verlieren viele Politiker alle Hemmungen. Sie verheimlichen ihre Absichten, halten Informationen zurück, täuschen, verwirren, verstreuen Gerüchte oder verbreiten sogar Lügen. Das nennt man „Politische Wahrheit“. Konrad Adenauer schob das beiseite indem er sagte „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
Mit der Wahrheit, einem scheinbar einfachen und klaren Begriff, haben sich schon viele kluge Leute beschäftigt (z.B. Aristoteles, Thomas von Aquin, Leibniz, Kant, Fichte, Hegel). Auch Pontius Pilatus fragte den Jesus: „Quid est veritas“, was ist Wahrheit? (Joh. 18/38).