Finanzen im Blickpunkt des Gemeinderates in Lahstedt

Vierzehn Tagesordnungspunkte wurden bei der letzten Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag in einer guten halben Stunde abgewickelt. Neben den üblichen Sitzungsregularien, standen die Gemeindefinanzen im Blickpunkt der Beratungen.

So ging es bei der Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes um die Beteiligung der örtlichen Heimat- und Kulturvereine an den Betriebskosten. Standen ursprünglich 6.000 € im Raum, so sind davon noch 1.000 € als Kostenbeteiligung der Heimat- und Kulturvereine übrig geblieben. Jürgen Heuer (SPD) begründete dies einerseits mit der Bedeutung der Heimatstuben für das kulturelle Leben in den Ortschaften und andererseits mit den geringen Einnahmemöglichkeiten der Vereine.

Die für ureigenste gemeindliche Aufgaben nicht mehr benötigte Immobilie in der Meeschestraße in Gadensedt soll verkauft werden. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister entsprechend.

Einig war sich der Rat auch darin, bis zum Jahr 2013 das Angebot an Krippenplätzen flächendeckend weiter auszubauen. Nachdem im Kindergarten Groß Lafferde bereits eine Kindergrippengruppe eingerichtet wurde, sollen als nächste Schritte nun folgen, im Kindergarten Münstedt eine Krippengruppe einzurichten und in Obeg zunächst die Kinder in einer altersübergreifenden Gruppe zu betreuen.

Ohne Diskussionen gingen auch die Festsstellung des Jahresergebnisses und des Lageberichtes einschließlich der Entlastung der Werksleitung für das Wirtschaftsjahr 2007 über die Bühne. Aufgrund des Auftragswertes wird es künftig nicht mehr möglich sein, den Betriebsführungsvertrag mit einem Ingenieurbüro zu verlängern. Das europäische Recht verlangt hier eine europaweite Ausschreibung dieser Leistungen. Der bestehende Vertrag muss zum 31.1.2010 gekündigt werden. Welche Verfahrensschritte nun notwendig sind, muss schnellstens konzeptionell erarbeitet werden.

Der vorgeschlagenen Finanzierung des Neubaues des Feuerwehrhauses in Gadenstedt (Gesamtkosten 375.000 €) stimmte der Rat ebenfalls zu. Damit steht der Realisierung des Projektes nichts mehr entgegen. Jürgen Bartels (CDU) setzte sich kritisch mit den Eigenleistungen auseinander.