Analysen Ukraine-Krieg

Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und Mainstream

1 Jahr – längst mehr – Krieg in der Ukraine – was nun? Dieser Frage stellte sich die Ortsgruppe Ladenburg/Rhein-Neckar der IG BCE und konnte zur Beantwortung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz eine der profundesten Kennerinnen gewinnen.
Ein bis auf den letzten Platz mit ebenso hochinteressierten, wie besorgten, jedoch in keinster Weise verschwörungsorientierten Gästen besetzter Domhofsaal in Ladenburg bestätigte Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Veranstaltung.

Die viel geschmähte Referentin zeichnete, ungestört von an ihren Aufgaben meist scheiternden Moderatoren und der stets in Mehrzahl, wie vornehmlich populistisch attackierenden Gegenstimmen ein, von hoher Fachkompetenz, ehrlicher Analyse und seriösen Schlussfolgerungen gekennzeichnetes Lagebild.

Bernd Schuhmacher, Vorsitzender der IG BCE Ortsgruppe Ladenburg/Rhein-Neckar, zeigte sich hocherfreut über das ausgesprochene Interesse, begrüßte kurz und knapp, um möglichst rasch dem Vortrag selbst Raum zu geben.

Zeitenwende: das gegenwärtige Schlagwort in aller Munde charakterisiert, wie desolat die Großwetterlage schlechthin ist. Die letzte war in 80’er Jahren das Ende des Ost-West-Konfliktes.
Ein Meilenstein der Weltgeschichte, die deutlich wie nichts sonst vor Augen führt wie schäbig die jetzt Ausgerufene ausfällt.
Alles was bisher unumstößlich war, hat geradezu über Nacht seine Gültigkeit verloren, kann alleine damit schon nicht richtig sein und zumindest der Geist der Verfassung verbietet Waffenlieferungen.
Mit nur einem Minimum von Anstand und Charakter kann einfach nicht wie in Panzer darüber hinweg gegangen werden, dass nach der Vergangenheit Deutschlands wieder deutsche Panzer in Russland rollen: die dortige Volksseele unverantwortlich verletzen.
Die Kriegsrhetorik vom Kampf der Ukraine bis zum Schluss ist ein Gedanke, der möglichst nicht bis zum Schluss gedacht wird und zur Kernfrage führt: gibt es wirklich keine andere und bessere Lösung – was bedeutet eine Niederlage Russlands in jeglicher Konsequenz?

Die Darstellung, dass der Krieg von langer Hand vorbereitet sei, kann so gut, wie nicht zutreffend sein, denn Russlands benötigt für seinen noch lange andauernden Umgestaltungs-Prozess Nichts mehr, als Ruhe: ein Krieg ist hier ein gravierender Störfaktor.
Dabei stellte Prof. Krone-Schmalz mit aller Deutlichkeit klar, was für jede ihrer Positionen gilt:
Verstehen – ein Faktor, um den wir uns Alle bemühen sollten, ja müssen – schließt nicht Verständnis ein. Um jedoch eine Situation – egal welche – überhaupt beurteilen zu können, bedarf es immer deren Verstehen. Erklärungen sind niemals rechtfertigendes Verstehen, niemals das Zeichen von Verständnis.

Deswegen müssen wir weg von der allgegenwärtigen Propaganda und hin zur unabdingbaren, jedoch nahezu komplett fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung.

Seit 8 Jahren läuft eine – auch nicht Krieg genannte – Anti-Terror-Aktion der Ukraine im Donbass, wo der Umsturz in Kiew nicht mitgetragen wurde, ohne dass dies hier mediale Beachtung findet. Das was berichtet wird, dreht sich nahezu ausnahmslos um die, Kiew orientierte Seite, hat also keinerlei Ausgewogenheit.

Ein weiteres mediales Defizit ist ein Putin-Zitat, dass der Zerfall der Sowjetunion eine Katastrophe ist, was sich – nie erwähnt – auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung bezog.
Schon lange nicht mehr im Bewusstsein, dass seinerzeit über TV-Galas, etc. bemerkenswerte Summen für die darbende russische Bevölkerung eingespielt wurden.
Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand, ist die hingegen allgemein unterdrückte Fortsetzung der Worte von Wladimir Putin.

Narrative, also Erzählungen, haben die Wahrheit abgelöst, transportieren emotionale, wie rationale Botschaften, auf deren Basis die Deutungshoheiten beansprucht werden, kein Austausch von Meinungen und Argumenten auf Basis von Fakten mehr erfolgt.

Wenn Russland jetzt die Sicherheits-Architektur verletzt, wie verhielt es sich dann 1999 beim NATO-Bombardement Serbiens?

Es sind andere Ausgewogenheits-Schwerpunkte für eine richtige Politik gegenüber Russland zu setzen.
Auch wenn Putin den Ausverkauf der Bodenschätze stoppte, den Boris Jelzin nicht nur ermöglichte, sondern sogar befeuerte: die NATO-Osterweiterung war der größte Fehler seit dem 2. Weltkrieg.
Die letzten 40 Jahre sind eine Ansammlung verpasster Gelegenheiten. Das von Michail Gorbatschow angedachte gemeinsame europäische Haus und vor Allem der missachtete Vorschlag gemeinsamer Sicherheits- und Wirtschaftsräume seitens Wladimir Putin. Nach seiner Rede im Deutsche Bundestag, der keinerlei Vertragsregelungen folgten, war die bei der Münchner Sicherheitskonferenz geradezu ein Hilferuf.

Prof. Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung mahnt das nach wiederholt nicht umgesetzten russischen Drohungen keinerlei Garantie besteht, dass dies auf Dauer so bleibt und das Fazit von John F. Kennedy aus der, haarscharf überstandenen Kuba-Krise war unmissverständlich: eine Atommacht darf nicht in die Enge getrieben werden!

Für Afrika und Asien, also Milliarden Menschen hat die Krim keinerlei Bedeutung, so auch nicht was mit der Gültigkeit eines Naturgesetzes an Behauptungen zu ihr aufgestellt wird.

Dass nicht Russland uns den Gashahn abgedreht hat, sondern wir selbst dafür sorgten, ist unzweifelhaft. Die dazu fehlende Wirkung – sondern eher das Gegenteil – mehr Geld in den russischen Kassen – bestätigt der IWF, der sicherlich nicht im Verdacht steht, Außenstelle des Kreml zu sein.

150 Jahre kämpferische Auseinandersetzungen um ukrainische Identität und nicht geschaffene föderale Strukturen sind Nährboden, neben dem Bestimmen der extremen Rechten, ohne im Parlament stark vertreten zu sein, dass die Ukraine nicht die Brückenfunktion inne hat, mit der sie sich stets gut stellte.

Wenn die NATO nun auf Konfrontations-Kurs Autokratien vs. Demokratien steuert, hat sie aus dem Ost-West-Konflikt Nichts gelernt.
Die Außenpolitik der USA wird von Innen her bestimmt, denn die Ukraine ist viel zu weit weg: lediglich die Rüstungs-Industrie profitiert wie selten.
Die EU hat zu viel Gewicht auf die Mitglieder gelegt, welche noch eine Rechnung mit Moskau als offen sehen, was bsw. ein Treffen Merkel und Macron mit Putin seitens einer Minderheit blockierte, nachdem sich zuvor Biden und Putin in Genf getroffen hatten, die USA es also nicht als Alleingang hätten werten können.

Das ideologische Feindbild von Politik und Medien wird auf dem Rücken der Angegriffenen ausgetragen, wie ein kürzliches Interview des Deutschlandfunkes mit einer, aus der Ukraine geflüchteten Geschichtslehrerin eindrücklich dokumentierte.

Die Ukraine der jetzigen Form besteht seit 1991, es fehlt also staatliche Kontinuität.

1991 bereits gab es ein Referendum zur Krim und die EU hat peinlich darüber hinweggesehen, dass in den baltischen Staaten Russen diskriminiert wurden, was in der Ukraine nicht der Fall war.

Ein Friedens-Szenario und Ende des sinnlosen Blutvergießen könnte sich am erfolgreich im Saarland praktizierten Procedere orientieren: internationale Verwaltung, bis eine neue Generation herangewachsen ist und über ein Referendum entscheidet.

Bill Clinton sprach einst von einer Architektur, in der noch Wohlfühlen möglich ist, wenn die USA einmal nicht mehr das alleinige Sagen haben.

Willy Brandt und Egon Bahr haben mit ihrer Ost-Politik Maßstäbe gesetzt und Egon Bahr meinte in einem seiner vielen gehaltvollen Statements, das Politik Vieles verändern kann, nur nicht die Geografie.

Wir brauchen Sicherheit mit Russland, denn uns schützt kein Atlantik.
Wenn die USA aus Eigeninteressen keine guten Beziehungen zwischen Europa und/oder Deutschland mit Russland und China wollen, ist es ihr gutes Recht, jedoch als solches auch zu erklären und nicht über einen Stellvertreterkrieg zu betreiben.
Die deutsche Politik hat darauf mit Diplomatie statt Kriegstreiberei zu antworten: Waffenlieferungen jedenfalls sind eine Bankrotterklärung.

Was die DDR-Bevölkerung zur Erlangung der Wiedervereinigung vorgelegt hat, gilt es für den Frieden zu wiederholen.
Demokratie ist nicht einfach und bequem: zusammen mit Frieden jedoch jeden Einsatz Wert und aufgeklärte Bürger, die wir ja Alle sein wollen: es zumindest behaupten, haben diesen zu erbringen!

Intensiver Applaus und angeregte Fragen zeigten, wie sehr Prof. Krone-Schmalz den Nerv von Zeit und Menschen getroffen hat, während eine kleine Gruppe Gegendemonstranten nur mit
Parolen, wie Putin sei schuld aufzuwarten wusste und kein sachlich vertiefendes Gespräch zuließen.

Zum Veranstalter sei angemerkt, dass gewerkschaftliche Ortsgruppen lange Tradition innerhalb der IG Bergbau und Energie hatten. Insbesondere in ihren klassischen Wohnsiedlungen der Bergbauregionen war diese Organisationsform nicht wegzudenken und prägte ein starkes Gemeinschaftsgefühl auch außerhalb der Arbeitszeit, während in der früheren IG Chemie-Papier-Keramik gewerkschaftliche Arbeit im Wesentlichen auf den Betrieb und damit auf die, im Arbeitsprozess befindlichen Mitglieder begrenzt war.
Erst mit der Fusion der beiden großen Gewerkschaften zu der heutigen IG BCE wurde auch in den Industriebereichen und Regionen die Bildung von Ortsgruppen nach Satzung ermöglicht und Gewerkschaftsarbeit als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gesehen.
Vor diesem Hintergrund wurde 1999 die Ortsgruppe Ladenburg/Rhein-Neckar gegründet und umfasst die Gemeinden Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Ilvesheim, Schriesheim und Ladenburg mit dem dortigen Chemie-Industriekern Ladenburg, außerhalb der Großstädte Mannheim und Heidelberg.
Ziel ist es, Menschen an ihre Gewerkschaft zu binden, auch wenn sie aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. Gleichermaßen sollen junge Menschen an die Gewerkschaft herangeführt und den beschäftigten Menschen auch außerhalb der Betriebe mit gewerkschaftlichen Positionen zu allgemeinen, gesellschaftlichen Themen einen Identifikationspunkt gegeben werden.
Mit Mitgliederversammlungen, gemeinsamen Bildungsfahrten oder geselligem Beisammensein wird Gewerkschaft erlebbar gemacht.
Gewerkschaftliche Traditionen und organisiere Bildungsarbeit zu gesellschaftlich wichtigen Themen wird gepflegt, um so Teil zur politischen Bildung der Gesellschaft und zur Stärkung der Demokratie beizutragen.

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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