Haben Gasimporteure bisher Null auf null gewirtschaftet?

Den Gasimporteuren geht das Geld aus und sie kommen auf dem Zahnfleisch daher. Und dass sie weiterhin in der Lage sind, teures Gas einzukaufen, damit wir über den Winter nicht frieren müssen, werden sie mit einer Gasumlage über dem Wasser gehalten. Robert Habeck, Buchautor und seit kurzem auch Wirtschafts- und Umweltminister in der Ampelregierung, der Retter der Gasimporteure.

Zwar ist ja geplant, auf Gas die Mehrwertsteuer von derzeit 19 % auf 7 % zu senken. Dafür kommt allerdings die Gasumlage. Und mit dieser Gasumlage sollen nun jene Firmen unter einem Rettungsschirm am Leben erhalten werden, damit wir immer noch Gas haben werden. Wie war denn das mit den Rettungsschirmen in den letzten Krisen? Wo wurden davor millionenschwere Gewinne gemacht, den Aktionären hohe Dividenden ausgeschüttet, und der Staat hat ihnen unter die Arme gegriffen.

Wir haben im Lande die höchsten Spritkosten, aber nicht, weil der Sprit so teuer ist, sondern weil wir so viele Steuern und Abgaben auf dem Liter Sprit für den Staat zahlen. Und was blieb von dem Spritrabatt im letzten Sommer übrig? Die Konzerne haben hier reichlich eingesackt. Und unser Staat. Auf Kosten des Mittelstandes, der Speditionen, dem Nahverkehr, allen Lieferanten, die auf den Diesel angewiesen sind. Woher kommt heute der hohe Preisunterschied nach oben vom Diesel gegenüber den Benzinpreisen? Die ganzen Logistik Unternehmen betrifft es hart. Was auf eine Art und Weise an den kleinen und mittleren Kunden, den Handwerksbetrieben weitergegeben wird.

Und wenn unser Kanzler Olaf Scholz immer wieder betont, es wird keiner allein gelassen, dann fragt man sich natürlich, den Satz hatte er vor gut einem Jahr auch im Ahrtal hinterlassen, noch vor seiner Wahl, bei allen Hochwasseropfern versprochen, doch was ist seither geschehen? Sie wurden allein gelassen, noch bis heute warten sie auf ihre finanziellen Hilfen. Die 300-Euro-Pauschale bei der nächsten Gehaltsabrechnung, bestimmt nicht steuerfrei. Was ist mit dem ganzen Pflegepersonal, die sich in der Pandemie rund um die Uhr den Patienten angenommen haben? Dem Pflegepersonal in Seniorenheimen, wo hier einfach die Mehrkosten auf den Pflegenden aufgelastet wurden. Meine Mutter war 10 Jahre lang, von 2011 bis 2021 im Pflegeheim. Die Kosten hierfür, Eigenanteil haben sich darin um 1000 Euro erhöht.

Banken und große Betriebe wurden gerettet, Doch wo bleibt die Rettung des Mittelstandes und den Bürger*innen? Die Ampel hat sicherlich in einer schweren Zeit ihr Amt übernommen, und die Regierungsbildung um Ministerposten nach der Nase vorgenommen, und es ist sicherlich leicht zu kritisieren, doch wenn selbst die eigenen Berater der Minister sich nicht eins sind mit den Gewerken der Minister? Das Land zum Wohle aller zu verändern, sieht anders aus. Und wenn man dass nicht mehrt weiter weiß, dann wird man eben laut und aggressiv gegenüber anderen, die eine andere Meinung vertreten, anstatt sich mit denen zu verbünden um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Regieren und Verantwortung tragen sieht halt schon ein wenig anders aus als in der Opposition zu sitzen: Habecks Wutrede