Schaffung eines Pflegestützpunkts im Landkreis Günzburg | Politik | CSU
Krumbach | Die CSU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung ausdrücklich die Schaffung eines Pflegestützpunkts im Landkreis Günzburg begrüßt und wird die notwendigen Schritte dazu politisch begleiten und unterstützen – natürlich nur, sofern das Bayerische Sozialministerium die Installation von Pflegestützpunkten auch Wirklichkeit werden lässt. Noch in diesem Jahr soll die Entscheidung in München fallen. Dazu liegt ein Konzept auf dem Verhandlungstisch, dem auch die CSU-Kreistagsfraktion einiges abgewinnen kann. Hier ist unter anderem eine unverbindliche telefonische Erstanlaufstelle für generelle Fragen zu Pflege und Pflegeversicherung, Informationen zu Angeboten und örtlichen Pflegestützpunkten finanziert von Pflege- und Krankenkassen geplant.
Der eigentliche Pflegestützpunkt hat die Aufgabe, einen Pflegeplan zu entwickeln und zu begleiten, der für den Betroffenen das Optimum unter den gegebenen Voraussetzungen vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig ist der Pflegestützpunkt Koordinationsstelle für den Pflegebedarf, die Sozialleistungen, die Leistungserbringer und nach Möglichkeit auch für die Aktivitäten von Selbsthilfegruppen. Er soll zentral und für den Betroffenen und seine Angehörigen möglichst gut erreichbar sein.
Wichtig ist der CSU-Fraktion die Einbeziehung der bereits vorhandenen gut funktionierenden Beratungsstellen am Seniorenamt und bei diversen freien Trägern. Diese sollen alle unter dem Dach des Pflegestützpunktes vereint agieren können. Oberstes Gebot eines solchen Pflegestützpunkts muss dabei aber nach dem Wunsch der CSU die Trägerneutralität sein, weshalb dem Seniorenamt hier eine entscheidende Rolle zukommen soll.
Wichtig ist der CSU-Fraktion auch die Aufteilung der Finanzierung: es darf nicht passieren, dass die Pflege- und Krankenkassen oder ein einzelner Leistungserbringer durch übermäßige Kostenbeteilungen eine „Führungsrolle“ übernimmt. Daher begrüßt die Fraktion auch die derzeit vorliegenden Finanzierungsvorschläge von maximal 50 % durch die Pflegekassen, der Rest aufgeteilt auf die weiteren agierenden Partner. Vom Ministerium ist eine Anschubfinanzierung zu erwarten.
Sollte das Sozialministerium demnächst das Plazet geben, so werden zunächst in ganz Bayern 60 Pflegestützpunkte für eine zweijährige Projektphase errichtet. Dann soll der Landkreis Günzburg nach dem Wunsch der CSU-Fraktion auch sofort dabei sein: denn zum einen hat der Landkreis bereits gut funktionierende Strukturen, auf die der Pflegestützpunkt aufgesattelt werden kann, zum anderen ist es nach Meinung der CSU-Fraktion besser, besser in der Projektphase selbst mitgestalten zu können.