Junge Union Krumbach erfreut über kräftigen Mitgliederzuwachs
Krumbach Über ein durchweg gelungenes Jahr konnte sich der JU-Vorsitzende Sebastian Kaida bei seinem Bericht freuen. Zahlreiche Anregungen der JU wurden vom Stadtrat übernommen. So stimmte der Stadtrat nach massiver öffentlicher Kritik gegen die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes in Niederraunau und beschloss den finanziellen Mehraufwand in der Karl-Mantel-Straße vonseiten der Stadt zu übernehmen. Dies bedeute eine deutliche Entlastung der Anwohner.
Daneben verzeichnete die Junge Union im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs - den stärksten aller JU-Verbände im Landkreis Günzburg. Der JU-Landesvorsitzende Hans Reichhart und die JU-Kreisvorsitzende Barbara Reichhart hoben die erfolgreiche Arbeit vor Ort hervor, für diese die Krumbacher auch vom Kreisverband ausgezeichnet wurden.
Da sich Veronika Lobermeier und Leopold Köstner aus zeitlichen Gründen aus dem Vorstand zurückzogen, mussten einige Ämter neu besetzt werden. So wurden Susanne Wohlhöfler und Titus Weber als Stellvertretende Vorsitzende, Florian Kaida als Schatzmeister, Tobias Keller als Schriftführer und Daniel Gruber als Beisitzer gewählt.
Erfreut zeigte sich Sebastian Kaida über die Absicht der CSU die gesetzliche Regelung für die Straßenausbaubeiträge zu überarbeiten. Seit mehreren Jahren mache sich die Krumbacher JU bereits für eine solidarische Neuordnung der Beitragssatzung stark, um die Grundstückseigentümer finanziell zu entlasten. Es sei nicht vermittelbar, dass ein Rentnerehepaar, das sich das eigene Haus vom Munde abgespart habe, bei einer Straßensanierung in den „finanziellen Ruin“ getrieben würde. Schließlich würden Gehwege und Straßen, gerade im innerstädtischen Bereich, nicht nur von den Anliegern benutzt. Erfreulicherweise habe sich auch der schwäbische JU-Bezirksverband im vergangenen Jahr ähnlich positioniert.
Es entbehre aber nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Freien Wählern, mit denen die JW/OL von Bürgermeister Fischer bekanntlich bei der letzten Kommunalwahl kollaboriert habe, mit ihrem Wahlkampfmanöver im Vorfeld der Landtagswahl den Krumbacher Bürgermeister in große Erklärungsnot bringe.
Zudem müsse Bürgermeister Fischer nun endlich alle Karten bei den Planungen für das Schulzentrum auf den Tisch legen. Die aktuell betriebene Desinformation der Stadträte müsse im Sinne der Schüler und Lehrkräfte endlich ein Ende finden. Es könne bei den hohen Sanierungskosten nicht von den Stadträten verlangt werden, dass diese ohne ausreichende Informationen ihre Entscheidung treffen. Nur mit einer transparenten Darstellung der notwendigen Maßnahmen könne die Sanierung verantwortungsvoll vorangetrieben werden.
Zunächst einmal vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Konzept. Wie sie bereits angedeutet haben, ist die Frage nach einer möglichen Rückerstattung schon gezahlter Beiträge eine der zentralen Herausforderungen. Konkret setzen wir uns für eine partielle Rückerstattung ein, d.h. Betroffene, die in den letzten 10 Jahren Straßenausbaubeiträge zahlen mussten, sollen in einem festgelegten Zeitkorridor angemessene steuerliche Vergünstigungen (z.B. über Grundsteuer) als Ausgleich erhalten.
Für die Frage nach der zukünftigen Gestaltung gibt es zwei mögliche Ansätze. Die erste ist, wie von Ihnen genannt, eine Erhöhung kommunal regulierter Steuern. Dies würde im Vergleich zum jetzigen System eine finanzielle Entlastung der Anlieger bedeuten. Die von uns favorisierte Variante zwei würde jedoch die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge bedeuten. Eine Querfinanzierung durch den Freistaat würde dann den Kommunen entsprechende Mittel für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellen.