Junge Union kritisiert städtische Haushaltsplanung

Es braucht eine seriöse Planung und keine „Luftschlösser“

Krumbach Über ein erfolgreiches Jahr konnte sich der JU-Vorsitzende Sebastian Kaida in seinem Bericht bei der Jahreshauptversammlung der Jungen Union freuen. So wurde beispielsweise der Antrag zu den Maßnahmen zur Energieeinsparung „trotz verschiedener Hürden“ im Stadtrat beschlossen.

Ein großes Thema sei derzeit auch die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes. Als einzige politische Gruppierung würde sich die Junge Union im Krumbacher Stadtrat klar gegen eine künstliche Behinderung des Verkehrsflusses durch Temporeduzierungen, Fahrbahnerhöhungen oder -verschwenkungen auf den Hauptverkehrsachsen in Krumbach aussprechen. Dazu gehöre auch die Anhebung und Vereinheitlichung des Tempolimits im Innenstadtbereich auf Tempo 30.

Ein weiterer wichtiger Erfolg sei der von der JU eingebrachte Antrag zur Überprüfung der Stellplatzsituation im Innenstadtbereich, um die Parkplätze für die Kunden der lokalen Geschäfte freizuhalten und Zweckentfremdungen von Parkflächen zurückzufahren.
Nicht zuletzt aufgrund der Brückensanierung bei SB-Mayer müsse zudem über eine Änderung der ganzwöchigen Marktplatzsperrung diskutiert werden. „In der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Mobilitätskonzeptes hat sich zuletzt eine deutliche Unterstützung für die von der JU vorgeschlagene Kompromisslösung abgezeichnet“, berichtet JU-Stadtrat Sebastian Kaida. Das sollten Stadtverwaltung und Stadtrat in den weiteren Planungen berücksichtigen.

Einen kritischen Blick habe die Junge Union auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen. In der kommenden Stadtratssitzung solle ein Haushaltsplan verabschiedet werden, von dem die Stadtverwaltung und die Stadträte bereits heute wüssten, dass die dort eingestellten Projekte weder personell noch finanziell umsetzbar seien. Auch im Interesse der beteiligten Umlandgemeinden müsse man sich ehrlich machen, dass der geplante Schulzentrumsneubau im geplanten Umfang nicht finanziert werden könne. Der klare Fokus sollte nach Ansicht der JU nicht auf den Sportstätten liegen, sondern vielmehr auf dem schulischen Bereich von Mittelschule und Realschule. Die aktuellen Überlegungen des Landkreises für die Realschule, die mit ihren möglichen Auswirkungen derzeit noch nicht in der Haushalts- und Investitionsplanung abgebildet seien, würden ein weiteres „Fragezeichen“ hinter dem Projekt darstellen.

Daneben würden in der Investitionsplanung die Straßen- und Kanalsanierungen deutlich zurückgefahren werden und das bereits im Vorfeld des Großprojektes „Schulzentrum“. Mittelfristig sei hier ein deutlicher Investitionsstau zu befürchten. Weitere wichtige Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung der Grundschule Niederraunau, der alten Schule Edenhausen oder des Krumnbacher Stadtsaals seien bislang überhaupt nicht abgebildet. Weitere Entwicklungen wie die erhöhten Energiepreise und Zinsen werden die Investitionen in den städtischen Gebäudebestand in den kommenden Jahren deutlich erschweren. Bereits bei den Haushaltsberatungen im Vorjahr hatte die JU deshalb vorgeschlagen zu überprüfen, ob die Anzahl der städtischen Liegenschaften reduziert werden könnte. Die beim Verkauf generierten Einnahmen könnten für die angesprochenen Sanierungsmaßnahmen verwendet werden und den Handlungsspielraum der Stadt zumindest vorrübergehend vergrößern.

Bei der anschließenden Vorstandswahl wurden neben dem Vorsitzenden Sebastian Kaida seine Stellvertreter Elias Nzirorera und Susanne Wohlhöfler einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Ebenso erhielten Schriftführerin Stefanie Birle, Schatzmeister Martin Schließler und die Beisitzer Christian Bästlein, Florian Gappe, Florian Kaida, Christoph Rudolph, Raphael Sallinger und Julia Seitz das Vertrauen der Mitglieder. Als Kassenprüfer wurden Monika Bodirsky und Martin Wohlhöfler gewählt.