„Bundesverkehrsminister muss in Sachen Führerscheinrichtlinie jetzt handeln“

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter begrüßt, dass der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit den Antrag Bayerns zu erleichterten Führerscheinregelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste angenommen hat.
Sauter hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass künftig Feuerwehrleute mit dem neuen EU-Führerschein für Pkw auch Lastwagen bis 4,25 Tonnen Gewicht fahren dürfen. Für Alfred Sauter ist Berlin jetzt in der Verantwortung. „Nun muss auch Bundesverkehrsminister Tiefensee endlich in die Gänge kommen“, betonte der Landtagsabgeordnete.
Das Bundesverkehrsministerium habe es versäumt, eine entsprechende Ausnahmeregelung, die aufgrund einer Änderung des EU-Rechts nun zulässig ist, in die deutsche Fahrerlaubnis-Verordnung einzubauen. „Bundesverkehrsminister Tiefensee hat die notwendige Anpassung der deutschen Rechtslage an das EU-Recht verschlafen“, sagte Sauter. Das Bundesverkehrsministerium sei aufgefordert, durch eine Änderung des Straßenverkehrsrechts eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass der EU-Führerschein für Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes künftig kein Hindernis mehr ist.
Nach bisheriger Rechtslage dürfen mit dem EU-Führerschein der Kategorie B keine Fahrzeuge über 3, 5 Tonnen Gewicht gefahren werden. Eine Ausnahme besteht nur für Inhaber der alten Fahrerlaubnisklasse „3“, die Bestandsschutz genießen.
Diese Klasseneinteilung bedeute, so Sauter, dass es gerade für die kleinen Ortsfeuerwehren schwierig sei, unter diesen Bedingungen die Einsatzfähigkeit aufrecht zu erhalten, da Inhaber der alten Fahrerlaubnisklasse „3“ zunehmend aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden und junge Einsatzkräfte aus Kostengründen auf den Erwerb des LKW-Führerscheins verzichten. „Gerade auf dem Land haben unsere Feuerwehren nicht das Geld, um ihre Mitglieder auf teure und langwierige LKW-Führerscheinkurse zu schicken!“
Bei aller Freude über den Erfolg Bayerns im Bundesrat warnte Sauter aber davor, im Vorgriff auf die zu erwartende Regelung Einsatzkräfte bereits jetzt LKW mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren zu lassen: „Die Neuregelung wird wohl erst in 2009 vom Bundesverkehrsminister umgesetzt sein. Bis dahin bleibt die alte Regelung gültig!“