Russische Juden kämpfen um das Wahlrecht in der jüdischen Gemeinde Koblenz - und haben gewonnen. Jedoch das Recht wird ignoriert. Lesen Sie bitte die Kommentare dieses Beitrags.
Der Zentralrat der Juden versucht zu vermitteln, habe ich im Radio gehört. Laut dem Zentralrat gäbe es keine einzige jüdische Gemeinde in Deutschland mit so strengen Vorschriften wie in Koblenz. Meines Wissens nach dürfen nur ca. 250 Mitglieder wählen von 950.
Niemand, der heute in irgendeiner Weise mit dem deutschen Judentum verbunden ist, zweifelt daran, dass eine der größten jüdischen Diasporen, die noch vor kurzem einen Rekordwachstum verzeichnete, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt drei Gruppen, die für diese traurige Bilanz verantwortlich sind.
Die erste Gruppe - die jüdischen Funktionäre, sowohl deutscher Herkunft, als auch die dazu gehörenden Einwanderer. Diese Menschen sind anscheinend nur fähig, das Judentum formell darzustellen. Sie haben sich als unfähige erwiesen, das Judentum, seine Traditionen und Kultur der Masse der Einwanderer näher zu bringen. Deswegen sind heute weniger als die Hälfte der jüdischen Einwanderer Mitglieder jüdischer Gemeinden.
Die zweite Gruppe, das sind die sogenannten „russischen Juden“. Ihre Ankunft hat die Religiosität deutscher Gemeinden gesenkt, was einen Teil deutschsprachiger Juden vertrieben hat. Auf Grund des staatlichen Antisemitismus (in ihren Herkunftsländern - Anmerk. der Verfasserin) haben diese Juden keine jüdische Erziehung erlebt. Hier ist ein großer Nachholbedarf, damit das jüdische Bewusstsein nicht verschwindet. Besonders bei ihnen bemerkt man ein starkes Desinteresse am Judentum, den jüdischen Gebräuchen und der Kultur. Vom völligen Bruch mit der Gemeinde halten sie ein einziges rituelles Problem ab: der Wunsch ewig und kostenfrei in der Erde des jüdischen Friedhofs zu liegen.
Die dritte Gruppe sind die staatlichen und kommunalen Amtsträger. In vielen Städten waren es gerade die Stadtverwaltungen, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis an die Mitgliedschaft in der Gemeinde geknüpft haben. Das hatte zur Folge, dass viele ungläubige Juden in den Gemeinden waren, was die Situation der gläubigen Juden sehr erschwert hat. Die staatlichen Organe, die den Vorwurf, als antisemitisch bezeichnet zu werden, fürchten, haben jegliche Kontrolle der jüdischen Strukturen abgegeben. Folglich, sind die Vorstände der Gemeinden keine Rechenschaft schuldig und besitzen de facto gerichtliche Immunität, obwohl sie, wie alle anderen Juden Deutschlands nur die Rechte, Pflichten und Verantwortungen haben sollten, wie alle anderen Bürger auch.
Quelle: «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland e.V.»
Es ist ein Skandal. Heinz Kahn, Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Koblenz, K.d.ö.R. ignoriert die Schiedssprüche, auch die des Schieds- und Verwaltungsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Juden können also machen was sie wollen?! Obwohl sich Heinz Kahn der Schiedsordnung des Schiedsgerichts beim Landesverband der Juden in Rheinland-Pfalz unterworfen hat, ignoriert er sie. Damit wird das Recht mit den Füssen getreten und die Demokratie ausgehebelt. Es ist eine Arroganz sondergleichen. Im staatlichen Recht kann man Gerichtsurteile oder Beschlüsse vollstrecken lassen. Im innerjüdischen „Rechtsystem“ ist dies nicht möglich. Damit wird ein Schiedsspruch zur Farce. Kahn reiht sich damit in andere Unverträglichkeiten, wie in Bielefeld geschehen, ein. Es hängt daher von der Laune des Unterlegenen ab, ob er, obwohl im Unrecht, er sich diesem Schiedsspruch beugt. Hätte er gewonnen, würde er diesen Schiedspruch für sich ausschlachten. Verliert er, pfeift er drauf. Ein Rechtsmittel gibt es nicht, er aber lässt dies verkünden. Anfechtbar ist der Schiedsspruch nicht mehr. Er verkündet es laut. Lauter Lügen um der Selbstgefälligkeit Willen. Da man sich untereinander kennt, hat der Bundesgerichtshof zu Recht kritisiert, dass eine Unabhängigkeit wohl kaum gegeben ist, so dass die Zivilprozessordnung (ZPO) keine Anwendung findet. Heinz Kahn nutzt etwas aus, einen vermeintlichen Verdienst als Shoa-Überlebender, was kein Verdienst ist. Ihn kümmert es nicht. Denn es hat in den 60ig Jahren keinen gegeben, der es gewagt hätte, ihn zu kritisieren. Sofort wäre der Vorwurf des Antisemitismus, Rassismus und der Täterschaft laut geworden. Sein unerträgliches Handeln in seiner Gemeinde, seine Überheblichkeit und seine Arroganz wurde in der Jüdischen Zeitung, Ausgabe November 2012 thematisiert. Es gibt keinen Freibrief für Juden andere Menschen, Minderheiten oder Gemeindemitglieder zu demütigen, sich über demokratische Grundsätze hinwegzusetzen, weil man selbst Unrecht erlitten hat. Das wird auch ein Heinz Kahn erfahren müssen. Damit wird auch jedes Bekenntnis nach außen hin zur Farce. Und die Reichspogromnacht wieder instrumentalisiert, um längst ausgegangene Argumente am Leben zu halten. Schuldzuweisung an eine Generation, die keine Schuld hat. Aber damit kann man immer noch gut Geld machen.
Alois Wasser
Rechtsanwalt