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Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten"

kommentiert Christine
Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE
LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die
Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen
Währungsfonds:

Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer
Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch
Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler
unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung
von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen
richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf
diese Angriffe.

Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die
Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns,
Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der
Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke
und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des
freien Marktes.

Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische
Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen
Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt
sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie
knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem
internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind
ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu
erzwingen.

Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr
Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir
brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland
steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten
Forderungen.

13. Dezember 2013 Christine Buchholz

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5 Kommentare

Hallo Andreas,

1.) In Deinem Weltbild scheinen diejenigen die "Schulden" haben auch "schuld" zu sein. Bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege.

2.) Wer ist eigentlich "Zypern"? Was passiert genau, wenn ESM, IWF - oder wer auch immer - wem genau, welche Kredite, wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt?

3.) Schau Dir mal bitte diese Graphik an.

Die nachstehende Interpretation ist nicht auf meinem Mist gewachsen,sondern aus der Feder von Costas Lapavitsas, einem international renommierten Wirtschaftswissenschaftler (veröffentlicht in einer Übesetzung von Stephanie Flassbeckauf flassbeck-economics):

"Zuerst gab es einen Boom, der bis 2008 geht und der von einer stetigen Expansion der Bankeinlagen geprägt ist, die sowohl von innerhalb wie auch von außerhalb der EWU kommen. Tatsächlich handelte es sich hier um eine Bankenblase, die durch inländische und ausländische Zuflüsse (das berühmt-berüchtigte „Russen-Geld“) finanziert wurde und primär auf den Immobilienmarkt in Zypern ausgerichtet war.

Zweitens gab es einen Super-Boom, der 2008 mit dem Beitritt des Landes zur EWU begann und bis 2010 dauerte. Es handelte sich um eine Bankenexplosion durch die Umwandlung von inländischen Einlagen in Euro und einen großen Zufluss aus dem Euro-Raum, was den Banken ungeheuere neue Liquidität brachte – das „Russen-Geld“ spielte in dieser Phase keine große Rolle. Die Super-Blase hatte ihren Ursprung hauptsächlich in Griechenland, wo die zypriotischen Banken nach dem Euro-Beitritt umfangreiche Vermögenswerte in Form von Staatsanleihen und Geschäftskrediten übernahmen. Das waren sicher die schlechtesten Bankentscheidungen, die auf der ganzen Welt in den letzten Jahren gemacht wurden.

Drittens, das Platzen der Blase 2010, überwiegend verursacht durch den Verlust von Vermögensanlagen innerhalb der EWU. Das zypriotische Bankensystem wurde schließlich durch die Krise in Griechenland zerstört, sowohl durch den Ausfall von Staatsanleihen als auch von Privatkrediten. Inländische und nicht EWU- Vermögenswerte stiegen weiter kontinuierlich bis zur zweiten Jahreshälfte 2012. Die scharfe Kehrtwende in diesen Kategorien setzte erst ein, als die Troika kam und das „Rettungsprogramm“ angewendet wurde. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Einlagen, die die Hauptquelle der Finanzierung der Banken in Zypern bilden. Trotzdem stiegen 2011, als Zypern von den internationalen Märkten schon abgeschnitten war, die öffentlichen Kredite zur Bankenfinanzierung an, viele in Form der ELA (der Emergency-Liquidity-Assistance durch die zypriotische Notenbank mit Genehmigung der Europäischen Zentralbank)."

4.) Wer ist jetzt Deiner Ansicht nach "Schuld"? Die zypriotischen Banken, die Organe der EWU? Der IWF? Die Russen? Die EZB? Oder Wer?

5.) Fakt ist: Die Mehrheit der Menschen auf Zypern ist in einer ökonomisch - vorsichtig formuliert - schwierigen Situation. Sind diese Menschen daran selbst "schuld"?

6.) Bei den Europawahlen im nächsten Jahr werden rechtslastige und nationalistische Parteien europaweit fröhliche Urstände feiern. Könnte den Bundesrepublikanern "eigentlich" egal sein. Tja, wenn die Bundesrepublikaner nicht mehr als die Hälfte ihrer produzierten Waren und Dienstleistungen ins Ausland schaffen würden und dort genau die Verschuldung hervorrufen, die diese Länder in finanzielle Schwierigkeiten bringt.

Was glaubst du eigentlich, wie lange eine Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich brauchen wird, um mit ganz Südeuropa im Rücken wirksame Maßnahmen gegen die bundesdeutsche Exportwalze zu ergreifen? Und dann sind wir nicht viel weiter als 1870 bei Sedan. Deutsch-französische Freundschaft hin oder her. Denn beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. (Übrigens: Die Franzosen haben sich seit Beginn der EWU - als einzige - sehr genau an die verabredeten Vereinbarungen gehalten [Inflationsrate knapp unter 2 %]. Die Bundesdeutschen nicht. Die Bundesdeutschen haben Lohndumping betrieben und schmähen jetzt die Franzosen ob ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wenn das kein Grund für nationalistische Auswüchse ist)

7.) Bin ich zu pessimistisch? Ich fürchte: Nein.

Danke für Deine Erläuterungen, Hans-Joachim.

Zuerst einmal zu Deinem 5. Punkt. Nein, die Menschen, also das einfache Volk, sind nicht schuld. Jedenfalls nicht ursächlich.

Ich kenne mich leider auf dem Finanzsektor nicht gut aus, muss daher eher nach meinem Gefühl urteilen.
Ein Land, und das betrifft ja bei weitem nicht nur Zypern, will einen Kredit. Die Kreditgeber wollen aber sicher sein, dass sie ihr Geld auch wieder zurück erhalten. Deshalb stellen sie Bedingungen.
Von einem Bürger, der in Deutschland in Privatinsolvenz geht, wird doch auch verlangt, dass er Einschnitte macht. Und so muss man das auch von verschuldeten Ländern erwarten können.
Oh, der Vergleich mit der Privatinsolvenz ist gar nicht so schlecht. Da werden sogar Schulden erlassen...aber nur ein mal, auch das könnte man auf die verschuldeten Länder übertragen.

Aber in einem haben wir sicher die gleiche Meinung, es wird nur an den Auswirkungen rumgebastelt, und nicht ernsthaft an den Ursachen der Finanzkrise.

»Ich kenne mich leider auf dem Finanzsektor nicht gut aus, muss daher eher nach meinem Gefühl urteilen.«

Mit dem Gefühl ist das so eine Sache. Gefühle können die Beurteilung einer Sachlage unzulässig verfälschen.

»Ein Land, und das betrifft ja bei weitem nicht nur Zypern, will einen Kredit. Die Kreditgeber wollen aber sicher sein, dass sie ihr Geld auch wieder zurück erhalten. Deshalb stellen sie Bedingungen.«

Hier haben wir ein schönes Beispiel für die Sache mit dem "Gefühl". Das Gefühl sagt, dass ein sinnvolles Verhalten in einem Privathaushalt nicht falsch sein kann, wenn es einen Staatshaushalt betrifft. Aber - leider - trifft dies nicht zu.

Zunächst einmal: Wie entstehen Schulden? Schulden entstehen dadurch, dass jemand etwas bei einem anderen kauft. Da entsteht bei dem einen - dem Käufer - eine Verbindlichkeit, und bei dem anderen - dem Verkäufer - eine Forderung. Das heißt das Geldvermögen des Käufers ist gesunken, das Geldvermögen des Verkäufers ist gestiegen. (Geldvermögen ist gleich der Summe der Zahlungsmittel zuzüglich der Forderungen abzüglich der Verbindlichkeiten; einfache Buchhaltung).

Wenn der Käufer die gekaufte Ware bezahlt, ändert sich sein Geldvermögen nicht. Denn es verringern sich seine Zahlungsmittel aber dafür hat er auch keine Verbindlichkeit mehr. Beim Verkäufer ist es genauso. Sein Zahlungsmittelbestand steigt, aber dafür hat er keine Forderung mehr.

Auf Zypern und Südeuropa angewandt heißt das: Die Probleme sind entstanden, weil die Südeuropäer zu viel gekauft haben (Preisfrage bei wem und warum?). Denn die Sache mit den Krediten ist gegenüber dem Kauf/Verkauf nachgelagert.

Jetzt zu den Bedingungen der Troika:In diesem Artikel ist ausführlich erläuert, warum Sparen für einen einzelnen Hauhalt möglich und sinnvoll ist, aber auf der Gesamtebene einer Volkswirtschaft nicht nur nicht sinnvoll, sondern unmöglich ist. Und welche Konsequenzen das hat.

Und deshalb ist die Politik von Frau Merkel und der zukünftigen GroKo nicht nur unsozial, sondern vor allem ökonomisch und politisch grundfalsch und verhängnisvoll.

Die große Mehrheit der Bundesdeutschen lebt seit Jahren weit unter ihren Verhältnissen. Der regierungsamtlichen Propaganda ist es zu verdanken, dass diese Mehrheit glaubt, es gäbe nichts zu verteilen, man müsse sich einschränken usw. usw. Diese Mehrheit merkt nicht, wie sie von der herrschenden Politik und den oberen Zehntausend über den Tisch gezogen wird.

Man könnte es schulterzuckend dabei belassen. Die Tragik der Situation kommt allerdings erst noch. Wenn das exportgetriebene Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik gegen die Wand gefahren ist - und das ist nur eine Frage der Zeit, bis der Rest Europas und die übrige Welt sich dagegen wehren - wird dieselbe Mehrheit die Suppe in Form von Arbeitslosigkeit auslöffeln müssen, die ihr von den oberen Zehntausend und der herrschenden Politik eingebrockt wurde. Und was dann in Deutschland passiert, möchte ich mir lieber nicht ausmalen. Hatten wir schon mal. 1929 ff

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