Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert
"Das ist unser Europa, ein Europa von unten"
kommentiert Christine
Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE
LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die
Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen
Währungsfonds:
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer
Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch
Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler
unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung
von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen
richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf
diese Angriffe.
Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die
Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns,
Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der
Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke
und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des
freien Marktes.
Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische
Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen
Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt
sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie
knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem
internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind
ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu
erzwingen.
Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr
Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir
brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland
steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten
Forderungen.
13. Dezember 2013 Christine Buchholz
Hallo Andreas,
1.) In Deinem Weltbild scheinen diejenigen die "Schulden" haben auch "schuld" zu sein. Bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege.
2.) Wer ist eigentlich "Zypern"? Was passiert genau, wenn ESM, IWF - oder wer auch immer - wem genau, welche Kredite, wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt?
3.) Schau Dir mal bitte diese Graphik an.
Die nachstehende Interpretation ist nicht auf meinem Mist gewachsen,sondern aus der Feder von Costas Lapavitsas, einem international renommierten Wirtschaftswissenschaftler (veröffentlicht in einer Übesetzung von Stephanie Flassbeckauf flassbeck-economics):
"Zuerst gab es einen Boom, der bis 2008 geht und der von einer stetigen Expansion der Bankeinlagen geprägt ist, die sowohl von innerhalb wie auch von außerhalb der EWU kommen. Tatsächlich handelte es sich hier um eine Bankenblase, die durch inländische und ausländische Zuflüsse (das berühmt-berüchtigte „Russen-Geld“) finanziert wurde und primär auf den Immobilienmarkt in Zypern ausgerichtet war.
Zweitens gab es einen Super-Boom, der 2008 mit dem Beitritt des Landes zur EWU begann und bis 2010 dauerte. Es handelte sich um eine Bankenexplosion durch die Umwandlung von inländischen Einlagen in Euro und einen großen Zufluss aus dem Euro-Raum, was den Banken ungeheuere neue Liquidität brachte – das „Russen-Geld“ spielte in dieser Phase keine große Rolle. Die Super-Blase hatte ihren Ursprung hauptsächlich in Griechenland, wo die zypriotischen Banken nach dem Euro-Beitritt umfangreiche Vermögenswerte in Form von Staatsanleihen und Geschäftskrediten übernahmen. Das waren sicher die schlechtesten Bankentscheidungen, die auf der ganzen Welt in den letzten Jahren gemacht wurden.
Drittens, das Platzen der Blase 2010, überwiegend verursacht durch den Verlust von Vermögensanlagen innerhalb der EWU. Das zypriotische Bankensystem wurde schließlich durch die Krise in Griechenland zerstört, sowohl durch den Ausfall von Staatsanleihen als auch von Privatkrediten. Inländische und nicht EWU- Vermögenswerte stiegen weiter kontinuierlich bis zur zweiten Jahreshälfte 2012. Die scharfe Kehrtwende in diesen Kategorien setzte erst ein, als die Troika kam und das „Rettungsprogramm“ angewendet wurde. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Einlagen, die die Hauptquelle der Finanzierung der Banken in Zypern bilden. Trotzdem stiegen 2011, als Zypern von den internationalen Märkten schon abgeschnitten war, die öffentlichen Kredite zur Bankenfinanzierung an, viele in Form der ELA (der Emergency-Liquidity-Assistance durch die zypriotische Notenbank mit Genehmigung der Europäischen Zentralbank)."
4.) Wer ist jetzt Deiner Ansicht nach "Schuld"? Die zypriotischen Banken, die Organe der EWU? Der IWF? Die Russen? Die EZB? Oder Wer?
5.) Fakt ist: Die Mehrheit der Menschen auf Zypern ist in einer ökonomisch - vorsichtig formuliert - schwierigen Situation. Sind diese Menschen daran selbst "schuld"?
6.) Bei den Europawahlen im nächsten Jahr werden rechtslastige und nationalistische Parteien europaweit fröhliche Urstände feiern. Könnte den Bundesrepublikanern "eigentlich" egal sein. Tja, wenn die Bundesrepublikaner nicht mehr als die Hälfte ihrer produzierten Waren und Dienstleistungen ins Ausland schaffen würden und dort genau die Verschuldung hervorrufen, die diese Länder in finanzielle Schwierigkeiten bringt.
Was glaubst du eigentlich, wie lange eine Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich brauchen wird, um mit ganz Südeuropa im Rücken wirksame Maßnahmen gegen die bundesdeutsche Exportwalze zu ergreifen? Und dann sind wir nicht viel weiter als 1870 bei Sedan. Deutsch-französische Freundschaft hin oder her. Denn beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. (Übrigens: Die Franzosen haben sich seit Beginn der EWU - als einzige - sehr genau an die verabredeten Vereinbarungen gehalten [Inflationsrate knapp unter 2 %]. Die Bundesdeutschen nicht. Die Bundesdeutschen haben Lohndumping betrieben und schmähen jetzt die Franzosen ob ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wenn das kein Grund für nationalistische Auswüchse ist)
7.) Bin ich zu pessimistisch? Ich fürchte: Nein.