Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der
Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erheblich angestiegen und liegt
mit offiziell 3,136 Millionen deutlich über der Marke von 3 Millionen.

Tatsächlich und ohne statistische Spielereien sind es sogar 3,913
Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind.

Schuld daran ist nicht die Froststarre des Winters - sie muss
bestenfalls als Ausrede für die anhaltende politische Starre in der
Arbeitsmarktpolitik herhalten. Beweglichkeit zeigt die Regierung nur,
wenn es um die Schaffung zusätzlicher Posten im eigenen schwarz-roten
Koalitions-Dunstkreis geht. Hier stehen rasch Millionenbeträge für
neue Stellen zur Verfügung. Diese fehlen für eine notwendige, aktive
Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt.

Die Diskussionen um Ausnahmen beim Mindestlohn, die ungenügende
Bereitschaft bei Leiharbeit und Niedriglohn endlich zu handeln, die hohe
Zahl prekär Beschäftigter - all das zeigt, dass der Wille fehlt,
wirkungsvoll gegen den hohen Sockel von etwa 3 Millionen Arbeitslosen
vorzugehen.

DIE LINKE fordert

den gleichen Fleiß, wenn es um die Arbeitslosen im
Land geht, den Schwarz-Rot bei der Schaffung von Stellen und Posten im
eigenen Revier an den Tag legt. Ziel muss sein, Menschen in
sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen.
Leiharbeit und Niedriglohn muss ernsthaft der Kampf angesagt werden und
ein gesetzlicher,

flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen muss
sofort kommen.

30. Januar 2014 Matthias Höhn